Währungsunion (2) Das endgültige Urteil über den Euro steht noch aus

„L'Europe se fera par la monnaie ou ne se fera pas.“ Europa wird durch das Geld entstehen oder es wird nicht entstehen. Der erste Teil des berühmten Zitats des Ökonomen Jacques Rueff beschreibt zunehmend die Wirklichkeit: Mit dem Beschluß im Maastricht-Vertrag von 1992, eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) zu gründen, leitete die EU eine neue Stufe der Integration ein.

1999 startete in elf der damals fünfzehn EU-Staaten die EWWU mit der Übergabe der geldpolitischen Verantwortung an die Europäische Zentralbank (EZB). 2002 erfolgte, mit Griechenland als zwölftem Euro-Staat, die Einführung des Euro als Bargeld. In keinem anderen Bereich ist die Zentralisierung in der EU so fortgeschritten wie in der Geld- und Währungspolitik. In keinem anderen Bereich fällt zugleich das Urteil so schwer, ob der Schritt hin zu mehr Europa sinnvoll war.

Vorteile für die Verbraucher

Dem Verbraucher hat die Währungsunion Vorteile gebracht. Für Reisen in das Euro-Ausland muß er keine Devisen mehr tauschen. Das erspart Wechselgebühren und lästigen Zeitaufwand. Dieser Vorteil ist sichtbar, aber gering.

Gewichtiger ist, daß die Unternehmen mit dem Wegfall der Wechselkursunsicherheiten zwischen den Euro-Staaten den Binnenmarkt besser nutzen können. Waren und Dienstleistungen werden im schärferen Wettbewerb preisgünstiger. Vorteile ziehen Unternehmen auch daraus, daß der Außenhandel des Euro-Raums zunehmend in Euro fakturiert wird. Das erspart Kosten der Absicherung gegen schwankende Wechselkurse.

Der Euro führt zudem eine vertiefte Integration der Finanzmärkte herbei. Die größere Effizienz des größeren Kapitalmarktes wird mittelfristig Wachstumsimpulse geben.

Zwänge einheitlicher Geldmarktzinsen

Die Vorteile des Euro sind seriös nicht in Euro zu beziffern. Dies gilt ebenso für die Nachteile. Offensichtlich ist, daß die Währung mit Weltrang zunehmend Fälscher anzieht. Schwerer aber wiegt, daß die Euro-Staaten das Ventil der untereinander flexiblen Wechselkurse und ihre eigenständige Geldpolitik endgültig aufgaben. Die Geldpolitik bestimmt seit 1999 der Rat der EZB, der sich aus sechs EZB-Direktoriumsmitgliedern und den - derzeit zwölf - Notenbankgouverneuren der Euro-Staaten zusammensetzt. Sie setzen eine Geldpolitik für den gesamten Euro-Raum.

Manche Euro-Staaten kämpfen schwer mit den Zwängen der einheitlichen Geldmarktzinsen. Dies gilt für Wachstumsstars wie Irland, das mit einer hohen Inflationsrate ringt und dessen Geldpolitik, wäre sie eigenständig, sicherlich restriktiver wäre. Dies gilt im anderen Extrem für Deutschland, das nach Ansicht mancher Ökonomen mit einem zu hohen Umtauschkurs in die EWWU startete. Das hat für sich genommen das Wachstum gedämpft und erzwingt Strukturreformen.

Deshalb liegt die deutsche Inflationsrate niedriger als in anderen Euro-Staaten. Dies führt zu einer Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Euro-Raum ("reale Abwertung") und läßt mittelfristig eine bessere Wirtschaftsentwicklung erwarten. Zugleich aber liegt als Folge der geringen Inflation der Realzins höher, so daß die deutsche Wirtschaft weniger stark durch die Geldpolitik angeschoben wird als andere Euro-Staaten.

Ein optimaler Währungsraum?

Der EZB-Rat darf auf solche Unterschiede keine Rücksicht nehmen. Einiges spricht freilich dafür, daß die einheitliche Geldpolitik die Konjunkturzyklen der Euro-Staaten weiter harmonisiert. So schüfe die Währungsunion sich die Basis für ihren dauerhaften Erfolg selbst. Restzweifel aber bleiben, ob die Euro-Staaten einen optimalen Währungsraum bilden.

Aufgabe des EZB-Rats ist es, in vertraglich garantierter Unabhängigkeit die Preisstabilität im Euro-Raum zu sichern. Bislang ist das gelungen. Die Inflationsrate lag zwar in vier von fünf Jahren leicht oberhalb der mittelfristigen Preisstabilitätsnorm von "unter, aber nahe zwei Prozent"; auch am Ende dieses Jahres dürfte sie darüber liegen. Doch kann die EZB rechtfertigend auf unvorhersehbare Ölpreis- und Nahrungsmittelpreisanstiege verweisen.

Koordinierung oder Wettbewerb?

Seit 1992 gilt nicht nur die Währungs-, sondern auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten als Angelegenheit von gemeinsamen Interesse. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 sollte die finanzpolitische Solidität weiter gesichert werden. Die als Stützpfeiler der Stabilität des Euro gedachte Koordinierung hat bislang versagt. In der Abstimmung der Wirtschaftspolitik produziert der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) auf Vorschlag der Europäischen Kommission jedes Jahr viele Ratschläge, die in den Mitgliedstaaten fast ungehört verhallen.

Der wechselseitige politische Druck, der die EU auf einen steileren Wachstumspfad führen sollte, funktionierte nur ein einziges Mal, gegenteilig: 2001 wurde Irland gerügt, weil das Aufschwungland mit hohen Haushaltsüberschüssen die Steuern senken wollte. Viele sahen die Rüge als Versuch, den ungeliebten Steuerwettbewerber zu bestrafen. Liberal gesinnte Ökonomen befinden, daß die wirtschaftspolitische Koordinierung das Gelingen der Währungsunion behindert: Strukturreformen setzten sich unter dem Dach des Euro eher im Wettbewerb der wirtschaftspolitischen Entwürfe durch, als in zentral vereinbarten Reformplänen.

Staatsschulden und politischer Druck

Die Disziplinierung der Finanzpolitik gelang in vielen kleineren Euro-Staaten, die in der Vorbereitung auf die EWWU ihre Haushaltsdefizite unter die vertraglich bestimmte Obergrenze von drei Prozent des BIP drückten und von denen manche den verlangten Haushaltsausgleich erreichten. Unwilliger zeigen sich große Euro-Staaten wie Deutschland und Frankreich, die ihre Neuverschuldung nicht in den Griff bekommen. Sie nutzten im November 2003 ihre Macht im Ecofin-Rat, um den Stabilitätspakt zu ihren Gunsten auszulegen. Die übermäßige Schuldenpolitik erschwert der EZB die Arbeit.

Das gilt auch für politische Vorstöße, der EZB neben der Preisstabilität das Wirtschaftswachstum als Ziel vorzugeben. Eine inflationistische Ankurbelung der Wirtschaft entzündet nur Strohfeuer, schafft aber kein nachhaltiges Wachstum. Nach EG-Vertrag darf die EZB die Wirtschaftspolitik nur unterstützen, wenn Preisstabilität gewährt ist. Mit dem Vertrag über eine Europäische Verfassung würde die informelle Euro-Gruppe der Finanzminister der Euro-Staaten gestärkt, sie erhielte in der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung der Euro-Staaten alleiniges Entscheidungsrecht. Ein solcher Schritt hin zu einer Wirtschaftsregierung, fürchten manche Ökonomen, könnte den Druck auf die EZB zu einer Lockerung der Geldpolitik weiter erhöhen.

Draußen vor der Tür

Das beste Urteil über den Erfolg des Euro fällen vielleicht die EU-Staaten, die dem Euro-Raum noch nicht beigetreten sind. Das Vereinigte Königreich und Dänemark genießen eine Ausnahmeklausel; sie müssen den Euro nicht einführen. Alle anderen EU-Staaten sind dazu verpflichtet. 2003 lehnten die Schweden in einem Referendum den Euro ab; ihr Beitritt ist in weite Ferne gerückt.

Die neuen EU-Staaten in Ost- und Südeuropa drängen dagegen nach dem Euro. Jeder Euro-Anwärter muß Konvergenzkriterien erfüllen. Gerade in der Finanzpolitik mangelt es vielen der neuen an Disziplin. Estland, Litauen und Slowenien traten Ende Juni dem Wechselkursmechanismus II bei, dem Vorzimmer des Euro-Raums. Wie Dänemark sind sie nun verpflichtet, den Wechselkurs ihrer Währung in einem engen Band zum Euro zu halten.