Ungeschickte Intervention Schweizer Zentralbank tief in den roten Zahlen

Nach starken, aber bisher vergeblichen Devisenmarktinterventionen gegen eine Aufwertung des Schweizer Frankens rechnet die Schweizer Zentralbank (SNB) in der ersten Hälfte des laufenden Jahres mit einem Verlust von vier Milliarden Franken. Das erklärte sie am Mittwoch in einer Medienmitteilung.

Die Schweizerische Nationalbank habe im ersten Halbjahr des Jahres 2010 ihre Devisenanlagen um rund 132 Milliarden Franken erhöht. Der größte Teil davon wurde in Euro-Anlagen investiert, heißt es dort. Inzwischen habe die starke Aufwertung des Frankens insbesondere gegenüber dem Euro inzwischen zu Wechselkursverlusten im Umfang von über 14 Milliarden Franken geführt.

Euro-Devisenreserven führen zu massiven Verlusten

Dagegen stünden Erträge der Fremdwährungs- und Frankenpositionen sowie der starke Anstieg des Goldpreises. Sie hielten den Halbjahresverlust der Nationalbank in Grenzen, heißt es weiter. Darin sei das Ergebnis des Stabilisierungsfonds noch nicht enthalten, das für das erste Halbjahr 2010 jedoch einen deutlich positiven Beitrag leisten werde erklärt die Zentralbank weiter.

Der Bericht zum Halbjahresabschluss mit den definitiven Zahlen der Konzernrechnung werde am 13. August 2010 veröffentlicht werden. Die Schweizerische Nationalbank ist eine halbstaatliche Einrichtung und als solche mit einer Marktkapitalisierung von knapp 100 Millionen Franken an der Schweizer Börse notiert. Zu den Hauptaktionären gehören die Kantone Bern und Zürich. Die SNB ist laut Verfassung unabhängig. Die funktionelle Unabhängigkeit bestehe im formellen Verbot für die Nationalbank und ihre Organe, bei der Wahrnehmung der geld- und währungspolitischen Aufgaben Weisungen von Bundesrat, Bundesversammlung oder anderen Stellen entgegenzunehmen, heißt es.

Die finanzielle Unabhängigkeit beinhalte einerseits die Budgetautonomie der Nationalbank und anderseits das Verbot der Kreditgewährung an den Bund, womit dem Staat der Zugriff auf die Notenpresse verwehrt sei. Die personelle Unabhängigkeit der Nationalbank schließlich werde gesichert, indem die Mitglieder des Direktoriums und ihre Stellvertreter während ihrer festen Amtsdauer nur abberufen werden können, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes nicht mehr erfüllten oder eine schwere Verfehlung begangen hätten, heißt es weiter.

Das führt zu Diskussionen über die geldpolitische Strategie und Personalien

Der derzeitige Misserfolg der inzwischen aufgegebenen Devisenmarktintervention in Höhe von rund 27 Prozent des auf das Jahr hoch gerechneten Bruttoinlandsproduktes haben inzwischen die Stellung von Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der SBN in die Diskussion gebracht. Der Verlust der Nationalbank berge politischen Sprengstoff, hieß es jüngst in der NZZ. Hildebrand habe den Zorn der Grossbanken mit seiner rigorosen Disziplinierungspolitik zur Verminderung des «too big to fail»-Risikos provoziert, hieß es dort. Auch die vielen hochverschuldeten Finanzgruppen und Industrieunternehmen der Schweiz, die im Falle steigender Zinsen mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen rechnen müssten, seien an einer weniger dogmatischen Geldpolitik interessiert. Alle warteten nur auf eine Schwäche des neuen SNB-Präsidenten, hieß es weiter.

Tatsächlich seien die Interventionen der SNB gegen die Aufwertung des Frankens ein Fehler gewesen, da Spekulanten auf diese Weise förmlich zum Kauf der Schweizer Währung zu günstigen Konditionen eingeladen worden seien, erklären kritische Marktteilnehmer wie etwa Axel Merk von Merk Funds in Kalifornien. Er hofft nicht, dass die SNB die Notenpresse anwerfen werde, um „Munition“ für weitere Interventionen gegen die Marktkräfte zu schaffen. Sie solle zurückkehren zu einer „gesunden Geldpolitik“, statt zu versuchen, mit dem Markt Katz und Maus zu spielen. Nur eine robuste Geldpolitik würde Anleger wieder dazu bringen, auf fundamentale Gegebenheiten zu achten, statt auf kurzfristige spekulative Möglichkeiten.

Angesichts der zur Veröffentlichung anstehenden Stresstests für europäische Banken scheint zumindest kurzfristig eine weitere Aufwertungswelle des Frankens zu drohen.