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Spritpreise Immer an Ostern wird Benzin teurer

Super bei 1,70 Euro, Diesel bei 1,55 Euro: Sprechen die Mineralölkonzerne ihre Preise ab und spielen so ihre Macht aus? Die Politik will etwas unternehmen. Anregungen könnten sie im Ausland finden.

© dpa Vergrößern Regelmäßig zum Ferienbeginn stauen sich die Autos, wie hier auf der A3 bei Köln.

Die Fahrt zur Tankstelle kann dieser Tage zum Schock werden. Pünktlich zur Reisezeit vor Ostern wird Benzin wieder unglaublich teuer: Mit 1,70 Euro je Liter Super im bundesweiten Durchschnitt wurde nach Angaben des ADAC sogar ein neuer Höchstwert erreicht. Kein Wunder, dass Politiker in Bund und Ländern über gesetzliche Regelungen nachdenken, wie man das ändern könnte.

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Die erste Frage, die man dazu klären muss: Wer ist eigentlich schuld? Die Mineralölkonzerne verweisen gern auf den hohen Preis für Rohöl. Spekulationen, Iran könnte die Straße von Hormus im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen Osten sperren, hatte dem Rohölpreis zuletzt zusätzlich Auftrieb gegeben. Allerdings hatten die Entwicklung in der Vergangenheit gezeigt, dass zwar steigende Rohölpreise auf den internationalen Märkten auch zu teurerem Benzin in Deutschland führen; Preissenkungen aber werden selten weitergegeben.

Wettbewerb funktioniert nicht

Das Bundeskartellamt hatte im vorigen Jahr mit einer sogenannten Sektoranalyse für den Tankstellenmarkt vielmehr den Verdacht bestätigt, dass der Wettbewerb auf diesem Markt nicht richtig funktioniert. „Auffällig ist, dass in jeder Preiserhöhungsrunde immer die gleichen beiden Mineralölgesellschaften als Erstes die Preise anheben, nämlich Aral und Shell“, sagt Justus Haucap, Wirtschaftsprofessor in Düsseldorf und Vorsitzender der Monopolkommission. „Die anderen folgen dann immer in fast genau dem gleichen zeitlichen Abstand.“

Echte Preisabsprachen hatte das Kartellamt trotz aller Bemühungen den Mineralölkonzernen nicht nachweisen können. Ökonomen gehen davon aus, dass eine sogenannte „implizite Koordination“ stattfindet: „Warum sollten die Mineralölgesellschaften sich absprechen, wenn die Koordinierung der Preisanhebung auch so funktioniert?“, sagt Haucap.

Preise werden abgesprochen

Das Verfahren der „stillschweigenden Preisabsprache“ ist eine Art Ritual, bei dem jeder Beteiligte sich darauf verlassen kann, dass die anderen nicht ausscheren.

Das Spiel funktioniert regelmäßig nach dem gleichen Muster: Einer der beiden Marktführer, Shell oder Aral, ordnet eine bundesweite Erhöhung der sogenannten Mindestpreise für seine Tankstellen an. Etwa: Super jetzt 1,70 Euro statt 1,69 Euro. Die Tankstellenpächter müssen sich daran halten. Wird eine solche Preiserhöhungsrunde von Aral begonnen, reagiert Shell nach Aufzeichnungen des Kartellamts in 90 Prozent der Fälle nach exakt drei Stunden. Im umgekehrten Fall zieht Aral in 90 Prozent der Fälle in drei Stunden nach. Die Kette Total reagiere drei oder dreieinhalb Stunden später, Jet nach fünf und Esso nach drei bis sechs Stunden.

Pendlerpauschale erhöhen, Mineralölsteuer senken

Auch die kleinen freien Tankstellen trauen sich selten, ganz auszuscheren. Auch wenn einige von ihnen bisweilen billiger sind. Jan Erkner-Bißlich, Betreiber einer freien Tankstelle im westfälischen Borken, schildert das so: Seine Tankstelle liege direkt gegenüber der Jet. „Unsere Preiskalkulation beruht einzig und allein darauf, zu schauen, welchen Preis die Jet hat.“ Wenn er teurer wäre, würde keiner mehr bei ihm tanken. „Andererseits scheuen wir uns als kleine Tankstelle, mit dem Konzern einen Preiskampf zu beginnen. Den würden wir auf längere Sicht verlieren.“ Was macht er also? Gucken und nachziehen.

In der Politik wird im Augenblick über Linderungsmaßnahmen nachgedacht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine „maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale“ vorgeschlagen, um die Folgen der hohen Benzinpreise für die Verbraucher zu mildern. Auch über eine Senkung der Mineralölsteuer wurde schon spekuliert: Bei Umfragen des „ZDF-Politbarometers“ sprachen sich dafür rund 70 Prozent der Bevölkerung aus.

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