Schuldenkrise Der Euro braucht eine Reform

Das Rettungspaket für Griechenland hat die Finanzmärkte nicht überzeugt. Nachdem schon am Dienstag der europäische Leitindex Eurostoxx 50 für die wichtigsten Aktien des Euroraums um rund 4 Prozent aufgrund von hohen Kursverlusten der spanischen Großbanken fiel, bleibt die erhoffte Erholung am Mittwochmorgen zunächst aus.

Unter Druck steht vor allem der Euro, der unterhalb der Marke von 1,30 Dollar den tiefsten Stand seit mehr als einem Jahr erreicht hat und unter seinen Aufwärtstrend gefallen ist. „Die Schuldenkrise in Europa reißt den Euro immer weiter in die Tiefe“, schreiben die Analysten der Commerzbank in einer Kurzstudie. Auch wenn die Verschuldungssituation in Portugal und Spanien nicht annähernd mit der Lage in Griechenland vergleichbar sei, komme immer mehr zum Ausdruck, dass mit der Griechenlandrettung zwar ein kurzfristiges Problem gelöst, aber möglicherweise ein längerfristiges Problem nicht gebannt sei.

Zweifel am Erfolg der Rettungsaktion

Die EU-Kommission teilte in ihrem Frühjahrskonjunktur-Gutachten mit, dass die staatlichen Defizite 2010 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen würden.

Den Pessimismus hinsichtlich des Euros bringt das frühere Zentralbankmitglied der Bank of England, Charles Goodhart, zum Ausdruck. Die Rettungsaktion für Griechenland werde voraussichtlich kollabieren. Es sei schwer zu erkennen, wie der Euro in seiner gegenwärtigen Form diese Krise überstehen könne. „Das Euro-System muss stärker integrativ sein, sonst werden Teile davon abbröckeln und am Wegrand liegen bleiben. Es ist sehr schwer zu sehen, wie der Euro diesen Test überstehen kann.“

Für Griechenland sei die Rettungsaktion ein Tropfen auf den heißen Stein, da die systemischen Probleme dadurch nicht angegangen werden. Es adressiere nicht die Anpassungsprobleme des Landes.

IWF-Chef für europäische Wirtschaftsregierung

Öl ins Feuer goss auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, der vor einem Übergreifen der griechischen Finanzkrise auf andere EU-Staaten warnt und für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone plädiert. „Wir müssen es schaffen, eine Ansteckung zu verhindern“, sagte Strauss-Kahn der Zeitung „Parisien“.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone schließt Strauss-Kahn indes aus. „Das könnte das Ende des Euro sein“, sagte er. Man könne aber nicht einfach so ohne Abstimmung der Wirtschaftspolitik weitermachen. „Heute sieht man, wie dringend nötig diese famose Wirtschaftsregierung ist, die von vielen gefordert wird und ohne die der Euro nicht wirklich vollendet ist.“

Auch Bundesbankpräsident Weber, der in einer Stellungnahme Deutschlands Beteiligung an den Hilfen für Griechenland grundsätzlich verteidigte, fordert eine Reform der Währungsunion. Im Falle Griechenlands gehe es um die Abwehr einer Gefahr für die Stabilität der Union, da ein Zahlungsausfall die Gefahr von Ansteckungseffekten für andere Euro-Länder berge. Künftig aber müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Anreize für eine solide Finanzpolitik zu erhöhen, um die längerfristige Stabilität der gemeinsamen Währung zu unterstützen.

Wirkungslose Beteuerungen

Diese Debatte um die Zukunft der Währungsunion, die eigentlich schon seit Wochen im Raum steht, wird sich solange belastend auf den Eurokurs aus, bis sie zu einem befriedigenden Abschluss gebracht ist.

Insofern ist den Beteuerungen aus den unter Feuer stehenden Staaten nicht allzu viel Bedeutung beizumessen. Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero und seine Stellvertreterin Maria Teresa Fernandez de la Vega wiesen etwa Spekulationen über drohende finanzielle Schwierigkeiten des Landes zurück. „Auf die spanische Wirtschaft ist Verlass. Wir werden unsere Defizitziele erreichen“, sagte Vega. Sorgen, dass Spanien wie Griechenland in eine Schuldenfalle tappen könnte, seien unbegründet.

Die griechische Regierung selbst bekundete, sie wolle sich schon im kommenden Jahr wieder über die Kapitalmärkte refinanzieren. Die Sparmaßnahmen zeigten die absolute Entschlossenheit, die Krise anzugehen und der Rezession zeitiger zu entkommen, so Ministerpräsident Papakonstantinou. Es sei nötig den öffentlichen Sektor zu schrumpfen, weil dieser die Wirtschaftsentwicklung behindere.

Düstere Aussichten ohne Reform

Doch diese Beteuerungen bleiben wirkungslos, solange das grundsätzliche Vertrauen in die Währung fehlt. Hinzukommt, dass selbst wenn die Sparbemühungen von Erfolg gekrönt sind, diese den dramatischen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren nur schwer werden wettmachen können. Es steht daher eine hartnäckige, anhaltende Rezession in den schwächsten Staaten zu befürchten.

Werden diese aber von den stärkeren, gleichwohl schuldenbelasteten Staaten wie Deutschland unterstützt, so könnten diese Umverteilungsmaßnahmen die Wirtschaft der Eurozone insgesamt lähmen. Auch das würde dem Eurokurs zum Nachteil gereichen. Eine Reform der Währungsunion scheint daher unausweichlich.