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Veröffentlicht: 26.02.2013, 12:45 Uhr

Italien nach der Wahl Grillo und der Cavaliere machen es nicht leicht

Kein klares Ergebnis in Italien. Grillo und Berlusconi werden die Politik jedenfalls beeinflussen. Italien im Rückwärtsgang.

© dpa Beppe Grillo: Viel Schaum, viel Versprechungen und vor allem dagegen

Europa schaut mit Bangen auf den Wahlausgang in Italien. Galt das Zittern vor allem der Rückkehr Berlusconis, so zeigt sich mehr und mehr, dass Wirtschaft und Finanzmärkte sich noch mehr Sorgen um das „Movimento 5 Stelle“ mit seiner Gallionsfigur Beppe Grillo, dem ehemaligen Fernsehkomiker machen sollten.

Martin Hock Folgen:

Auch wenn der obstruktive Grillo an der neuen Regierung nicht beteiligt sein wird, werden seine Thesen und Forderungen Eingang in die italienische Politik finden müssen. Rund ein Viertel der Bevölkerung hat für „M5S“ gestimmt, weil sie enttäuscht ist, haben die mühsam erkämpften Reformen Montis nicht sofort das Paradies, sondern zunächst höhere Steuern und eine Rezession gebracht.

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Grillo konnte vor allem damit punkten, dagegen zu sein. Gegen die „Kaste der Parlamentarier“, gegen Verschwendung im politischen System, alle Politiker müssen ab nach Hause, so wörtlich. Die Kritik ist in vielem berechtigt. Wer aber auf Grillos Ideen schaut, hat wenig Hoffnung, dass sich mit ihm mehr ändert als Gesichter und Stil.

Seine Versprechen klingen in manchen Ohren gut. Die fünf Sterne stehen für Wasser, Umwelt, Transport, (Internet-)Vernetzung und Entwicklung. Die Forderung nach einer Stärkung der direkten Demokratie, vor allem via Internet erinnert dabei sehr stark an die im Niedergang befindliche deutsche Piratenpartei, ebenso wie die Forderung einer freien und transparenten Informationspolitik.

In punkto Umwelt und Transport fordert „5 Stelle“ den landesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien nach dem Vorbild Südtirols, den Ausbau der öffentlicher Verkehrsmittel, einen Baustopp für große Infrastrukturprojekte. So soll die kostspielige Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Turin und Lyon nicht gebaut werden.

Grundsicherung, 20-Wochen-Stunde

Zu den Entwicklungsprojekten zählt eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik, auch durch eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, die Beibehaltung des kostenlosen Zugangs zum Bildungs- und Gesundheitssystem. Gleichzeitig sollen alle Arbeitslosen eine Grundsicherung von 900 Euro pro Monat erhalten  und die wöchentliche Arbeitszeit auf  20 Stunden sinken.

Wenngleich nicht alles falsch sein mag, die Auflistung zeigt zwei Dinge: Das Programm ist ein widersprüchlicher Wunschzettel. Denn bei all dem will „5 Stelle“ die Staatsausgaben senken, die Reallöhne sollen steigen und die Lohnnebenkosten sinken. Das ist einfach unmöglich.

Raus aus dem Euro, Lira abwerten

Zudem will Grillo aus dem Euro raus, die neuen Lira um die Hälfte abwerten und die Staatsschulden neu verhandeln. Nun, bei einem Ausstieg aus dem Euro dürfte die Abwertung der Lira eine zwangsläufige Folge sein. Die Grundsicherung für Arbeitslose dürfte wohl bei einem Italien mit 20-Stunden-Woche auch nötig sein, wenngleich wohl kaum zu finanzieren.

Im Grunde aber läuft Grillos Politik gerade an dieser Stelle auf den alten italienischen Schlendrian hinaus, wonach Abwertungen den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit kaschieren und Reformen vermeiden sollen, gleichzeitig Geld gedruckt wird, um Löhne zu zahlen, die dann aufgrund einer mangelhaften Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Inflation erzeugen.

Auch Grillos eigener Stil erscheint rückwärts gewandt. Oft sehe er sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er führe seine Bewegung wie ein Diktator und erlaube keine interne Kritik, schreibt das österreichische Finanzportal Format. Wer Anweisungen nicht befolge, werde ohne Diskussion ausgeschlossen. Zwei „Grillini“ aus der Emilia-Romagna wurden hinausgeworfen, weil sie seine Führungslinie kritisiert hatten. Da Grillo noch nicht einmal selbst kandidiert, erscheinen die 5 Sterne damit als Marionettenpartei.

Steuersenker Berlusconi

Auch Berlusconis Forderungskatalog macht wenig Mut. Der „Cavaliere“ hat sich vor allem als Steuersenker profiliert. Die von Monti eingeführte verhasste Steuer auf Erstwohnsitze soll angeschafft und zurück erstattet werden. Auch die von den Regionen erhobene Unternehmenssteuer soll im Lauf von fünf Jahren beseitigt werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer nicht erhöht und keine Vermögensteuer eingeführt werden.

Die Einnahmeausfälle aus der Immobiliensteuer sollen zum Teil dann durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgeglichen werden. Die Ausgaben des Staats durch die Halbierung der Abgeordnetenzahl und das Verbot staatlicher Parteienfinanzierung gesenkt werden.

Profitieren werden davon nicht zuletzt die Reichen, die Monti und Bersani stärker zur Kasse bitten wollten. Die Verkleinerung des Parlaments ist nicht unvernünftig, auch wenn sie wohl auf die Partei Berlusconis zugeschnitten werden wird. Die Einnahmeausfälle wird sie aber wohl genauso wenig ersetzen wie Steuernachzahlungen von Steuerflüchtlingen. Beide Maßnahmen sind genauso populistisch wie populär, aber letztlich ungeeignet.

Zwei für den Schlendrian

Im Grunde haben Grillo und Berlusconi eine Gemeinsamkeit: Sie wollen schmerzliche Anpassungen vermeiden und gaukeln den Italienern vor, es gebe den kostenlosen Weg aus dem Schlamassel, was sich das Land über Jahrzehnte selbst eingebrockt hat. Dabei erweist sich der 64-jährige Grillo trotz aller Fortschrittsrhetorik noch rückwärtsgewandter als der 76-jährige Berlusconi. Der Zustrom von Roma aus Rumänien sei unzumutbar, die automatische Einbürgerung von in Italien geborenen Einwandererkindern abzulehnen und die Erhöhung der Steuern schlimmer als das Schutzgeld der Mafia.

Berlusconi gibt sich nach der Wahl staatsmännisch. Alle Seiten müssen nun Opfer bringen, Italien dürfe nicht unregiert bleiben, man müsse nachdenken. Neuwahlen seien nicht sinnvoll. So suggeriert der Cavaliere Koalitionsbereitschaft in Richtung Bersani, eine mit Monti kommt dagegen für ihn nicht in Frage. Ob eine Regierung mit Berlusconi eine Chance auf Stabilität hat, ist indes sehr fraglich. Denn andere Götter hat der Cavaliere noch nie neben sich geduldet.

Quelle: FAZ.NET

 

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