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Großbritannien Zweifel am Erfolg der Wirtschaftspolitik

Die Herabstufung Großbritanniens durch Moody’s ist eine Konsequenz der zu langsamen Entschuldung. Die Rating-Agentur zweifelt an den Erfolgsmöglichkeiten der Regierungspolitik.

© dpa Großbritanniens Schatzkanzler Osborne hat zu wenig im traditionellen Haushaltskoffer

Die Abstufung Großbritanniens durch die amerikanische Ratingagentur Moody’s von „Aaa“ auf „Aa1“ ist ein Schlag für Schatzkanzler George Osborne, der im Wahlkampf 2010 beschwor, Großbritannien die Spitzenbonität „Aaa“ zu erhalten. In gut drei Wochen wird Osborne dem Parlament den britischen Haushalt vorlegen müssen. Dann wird deutlich, dass sich die Haushaltssanierung und Konsolidierung des rasant steigenden Schuldenberges deutlich über die nächste Wahl hinaus verzögern werden. Dies ist der Grund, warum Moody’s sich jetzt zu der Herabstufung entschloss. Großbritannien zählt damit das erste Mal seit 1978 nicht mehr zu den Ländern, die an den Anleihemärkten über eine uneingeschränkte Spitzenbonität verfügen.

Der Wechselkurs des britischen Pfunds gibt am Montag daher weiter nach. Gegenüber dem Dollar wertet das Pfund auf 1,5141 Dollar ab. Zu Monatsbeginn wurden noch 1,58 Dollar bezahlt. Zum Euro kommt es am Montag etwas glimpflicher davon, doch notiert es bei 1,142 Euro so niedrig wie seit 16 Monaten nicht mehr.

Regierungsstrategie geht nicht auf

Im Prinzip hat Moody’s dem britischen Schatzkanzler bescheinigt, dass die Finanzmärkte langsam Zweifel an seiner Strategie hegen. Die Regierung hatte auf dem Höhepunkt der Krise - unabhängig von den Bankenrettungen - eine höhere Verschuldung zugelassen, um der Wirtschaft fiskalpolitisch zunächst zu helfen und um dann ein beherztes Sanierungsprogramm auf Basis eines stärkeren Wirtschaftswachstums durchsetzen zu können.

Diese Rechnung geht jedoch in den Augen von Moody’s nicht auf. Gründe sind das schwache Wachstum der Weltwirtschaft, die Sparanstrengungen der öffentlichen Hand und der Unternehmen in Großbritannien, die anhaltende Stagnation der britischen Wirtschaft und die geringen Steuereinnahmen. „Die volkswirtschaftliche Schwäche hat die Haushaltssanierung und Rückführung der Schuldenquote deutlich verzögert und wird dies auch mittelfristig noch tun“, warnt Moody’s. Damit hängt der Erfolg der Sanierungspolitik von der nächsten Regierung ab, was den Faktor der politischen Unsicherheit in die Rechnung bringt.

Schwach geworden

Die Genesung der britischen Wirtschaft und der Abbau der Schulden dauerten zudem so lange, dass die Regierung nur eingeschränkte fiskalpolitische Handlungsfreiheit hat, wenn langfristig schon die nächste wirtschaftliche Schwäche auf das Land zukommt, befürchtet die Ratingagentur. „Deshalb hat Großbritannien nicht mehr die extrem starke Widerstandskraft, die andere Staaten mit einem Rating von ,Aaa’ aufzeigen“, argumentiert Moody’s.

Osborne bekräftigte am Wochenende, dass er dennoch mit seiner Sanierungspolitik fortfahren werde und jetzt doppelte Anstrengungen unternommen werden müssten. Die oppositionelle Labour Party hingegen sprach von einem Armutszeugnis der Regierung, die weder ihre fiskalpolitischen Ziele eingehalten habe noch das „Aaa“ für Großbritannien habe retten können.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und Frankreich, die ihre Spitzenbonität ebenfalls verloren haben, stufte Moody’s den Ausblick der Bonität von Großbritannien jedoch als „stabil“ ein. Begründet wird dies damit, dass das Land keine Garantielasten aus der Schuldenkrise der Währungsunion geschultert habe, im Handel nicht so stark von der Währungsunion abhänge, es mit seiner eigenen Währung größere geldpolitische Flexibilität habe und außerdem mit durchschnittlich 15 Jahren sein Geld länger als alle anderen Staatsemittenten am Markt aufgenommen habe.

Quelle: F.A.Z.

 
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