Die Vorgabe im Stabilitätspakt, wonach das Defizit im Staatshaushalt drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf, wird immer mehr zu einer harten Nuss. Unter den Euroländern hat Portugal im Vorjahr diese Bestimmung bereits verletzt. Mit Deutschland, Frankreich und Italien drohen drei wichtige EU-Säulen die Bestimmung demnächst ebenfalls nicht mehr einhalten zu können.
Damit verbunden ist die Sorge um eine Aufweichung der im Vertrag von Maastricht festgelegten Stabilitätskriterien. Diese Befürchtung hat unter den Anlegern wiederum eine Diskussion über die damit möglicherweise verbundenen Kurswirkungen an den Finanzmärkten ausgelöst. Die Deutsche Bank gibt nun eine beschwichtigende Antwort. In ihrem wöchentlichen Ausblick auf Konjunktur und Märkte wird ein kurzfristiges Aussetzen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als nicht nachteilig für die Finanzmärkte im Euroland bezeichnet.
Euro am Jahresende weiter bei 1,05 Dollar gesehen
Die Analysten der Deutschen Bank sehen keine Veranlassung, von ihrer positiven Haltung gegenüber der weiteren Entwicklung des Euro abzurücken. Die europäische Einheitswährung sei inzwischen nach innen und außen so gefestigt, dass sie nicht mehr des Stützkorsetts des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bedürfe. Entschiedene und angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche könnten im Ausland vielmehr sogar begrüßt werden. Verbunden mit einer denkbaren erneuten Zinssenkung in den USA wird dem Euro ein Anstieg gegenüber dem Dollar bis zum Jahresende auf 1,05 Dollar zugetraut.
Entwarnung geben die Analysten aber nicht nur für den Euro, sondern auch für die Aktien- und Rentenmärkte. Konjunkturstabilisierende Maßnahmen könnten der Studie zufolge am Aktienmarkt zu einer Stimmungsverbesserung führen. Selbst am Rentenmarkt könnte es dadurch nach einer zunächst nicht auszuschließenden negativen Reaktion zu fallenden Renditen kommen. Und zwar für den Fall, dass dem dann steigenden Angebot an Anleihen auch eine größere Nachfrage gegenüber steht.
EZB muss mit laxerer Fiskalpolitik leben können
Damit sich die Szenarien wie vorhergesagt einstellen, müssen als Voraussetzungen aber folgende Bedingungen erfüllt sein: Der Preisauftrieb muss moderat sein, so dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht gezwungen ist, der laxeren Fiskalpolitik durch eine restriktivere Geldpolitik entgegenzutreten. Neben einer niedrigen Inflation würde die EZB vermutlich dann ihre Vorbehalte aufgeben, wenn sich das Wachstum noch einmal deutlich abschwächen sollte und vor allem die Investitionen zu wünschen übrig lassen.
Sehr wichtig sei es zudem, den Strategiewechsel gut zu verkaufen. Dabei wäre es hilfreich, wenn der Denkanstoß von renommierten Institutionen wie etwa dem Internationalen Währungsfonds oder der US-Notenbank käme und nicht zuerst von den betroffenen Regierungen in Europa. Im Übrigen setzt man bei der Deutschen Bank darauf, dass es sich immer nur um eine temporäre Aussetzung der Stabilitätskritierien handeln würde. Schließlich seien die Vorteile einer langfristig soliden Fiskalpolitik inzwischen so stark in den Köpfen aller Beteiligten verankert, dass mit keiner endgültigen Richtungsänderung zu rechnen sei.