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Veröffentlicht: 01.02.2016, 21:08 Uhr

Reformen für Altersvorsorge Befürworter der Deutschlandrente

Verbraucherzentralen unterstützen hessische Minister. Bekannte Fördermodelle werden auf Dauer nicht ausreichen. Bietet die Deutschlandrente eine Alternative?

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© dpa Mit einem staatlichem Fonds sollen Lücken geschlossen werden, die durch Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen.

Die deutschen Verbraucherzentralen stellen sich hinter den Vorschlag für eine Deutschlandrente. Kurz vor Weihnachten hatten drei Minister der schwarz-grünen hessischen Landesregierung in dieser Zeitung angeregt, einen staatlichen Fonds einzurichten, mit dessen Hilfe die Lücken geschlossen werden sollen, die durch die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen. „Das ist wirklich eine lohnenswerte Idee. Sie kann sicher auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben. Aber das Beispiel Schweden zeigt, dass über Jahre bemerkenswert gute Ergebnisse zu sehen sind“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, dieser Zeitung.

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Der Vorschlag der Minister Al-Wazir (Grüne), Grüttner und Schäfer (beide CDU) setzt bei der Analyse an, dass die bestehenden Fördermodelle wie Riester und Entgeltumwandlung nicht ausreichen, um die Rentenkürzungen auszugleichen. Die Produkte seien zu teuer. Deshalb sollte der Gesetzgeber den Weg für ein einfaches Standardprodukt in staatlicher Hand frei machen. Der Gesetzgeber habe seine drei Prämissen der Förderung nicht erfüllt, pflichtete Müller ihnen bei: alle Bürger zu erreichen, in der erforderlichen Höhe vorzusorgen und ein breites Angebot mit guten, günstigen Produkten zu erreichen. „Stattdessen ist ein großer Teil der Förderung in Marketing und Vertrieb gegangen, ohne dass wir die Lücke geschlossen hätten“, sagte er.

Sorge um neues Zwangssystem

Zwei Gegenargumente nehme er sehr ernst, betonte der Verbraucherschützer: Die Befürchtung, der Staat könne auf solche Mittel in Haushaltsnotlagen zurückgreifen, sei berechtigt – wie die Sorge, es werde ein neues Zwangssystem geschaffen. „Das System muss gut vor einem staatlichen Zugriff geschützt sein, vielleicht sogar durch eine verfassungsrechtliche Zusage“, sagte Müller. Um keine Bürger zu verpflichten, die ihre Altersvorsorge lieber in die eigene Hand nehmen, könne man die Möglichkeit eines Opting-out schaffen, so dass jeder am System teilnehme, der nicht ausdrücklich widerspricht.

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In der Theorie stimme er auch dem Argument zu, dass mit einem einheitlichen Fonds der Wettbewerb ausgehebelt werde. „Aber es gibt empirisch Märkte, auf denen wir sehen, dass Wettbewerb allein keine Lösungen erbringt“, sagte Müller. In der Altersvorsorge lohne er sich nicht, weil er die Vertriebskosten in die Höhe treibe und weil ein aktives Kapitalanlagemanagement vielen Untersuchungen zufolge langfristig keine besseren Ergebnisse bewirke als passiv gemanagte Fonds. „Ein solches Modell würde Effizienzgewinne bringen, weil Werbung und Vertrieb nicht notwendig sind. So wäre eine simple Anlagestrategie möglich, die auf günstige Kosten setzt“, sagte er.

„Wir sollten keinen Sicherheitsrabatt gewähren“

Weil er den Wettbewerb in der Altersvorsorge als schädlich ansieht, kann er auch einem Argument aus der Finanzbranche nichts abgewinnen: Diese tritt dafür ein, dass sich ein staatlicher Fonds denselben Regeln unterwerfen müsse wie staatlich geförderte Produkte. Das zielt auf die anspruchsvollen Eigenmittelanforderungen nach dem europäischen Aufsichtsrecht Solvency II. Im Ergebnis fordert Müller aber ähnlich harte Regeln für einen Fonds. „Wir sollten keinen Sicherheitsrabatt gewähren“, sagte er.

Verbraucherzentrale Hessen © dpa Vergrößern Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Klaus Müller: „Das ist wirklich eine lohnenswerte Idee. Sie kann sicher auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben.“

Müller stellt sich auf eine ungemütliche Debatte ein. Denn eine solche Systemumstellung werde Arbeitsplätze kosten. Sorgfältig und mit wissenschaftlicher Begleitung müsse ein umstrittener Punkt diskutiert werden: Soll es wie bisher eine Bruttobeitragsgarantie geben oder soll sie wie in Schweden entfallen? Deutsche Verbraucher schätzten Sicherheit, gleichzeitig zeige sich, dass Garantien gerade im Niedrigzinsumfeld zu niedrigeren Renditen führten. „Das ist ein offener Punkt, beide Seiten haben gute Argumente“, sagte Müller. In den kommenden Jahren wünsche er sich eine offene Debatte. Nach der Bundestagswahl könne eine Enquetekommission zu dem Thema tagen. Nach 2019 sollte dann ein Gesetz möglichst im überparteilichen Konsens erarbeitet werden.

Quelle: F.A.Z.

 

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