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Veröffentlicht: 06.04.2017, 15:31 Uhr

BGH-Urteil Eltern müssen nicht für 0900-Einkauf des Sohnes zahlen

Ein 13 Jahre alter Junge hatte über eine 0900-Nummer Ausrüstung für ein Kampfspiel bestellt – für mehr als 1000 Euro. Müssen die Eltern zahlen? Nein, sagt der BGH. Aber das gilt nicht immer.

© dpa Über 0900-Nummer eingekauft: Die Eltern müssen nicht haften.
 
BGH-Urteil: Eltern haften nicht, wenn Kinder über 0900-Telefonnummer einkaufen.

Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Telefonnummern. Dies ergibt sich aus einer gesetzlichen Sondervorschrift im Telekommunikationsgesetz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Donnerstag verkündeten Urteil entschied.

Im verhandelten Fall hatte ein 13-jähriger Junge über einen 0900-Zahlungsdienst seinen „Kämpfer“ in einem Ego-Shooter-Spiel zusätzlich ausgerüstet und dafür die Telefonrechnung der Eltern mit 1250 Euro belasten lassen. (Az. III ZR 368/16)

Der Junge spielte ein auf der ganzen Welt millionenfach genutztes und zunächst kostenloses Computerspiel. Nach dem „kostenlosen Anfüttern“ wurden dem Jungen zusätzliche Ausrüstungsgegenstände für seinen Kämpfer angeboten, die allerdings kostenpflichtig waren, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann erklärte. Beim Kauf konnte das Kind dann am PC wählen, ob es etwa mit einer Kreditkarte zahlen wollte oder über das sogenannten Pay-by-Call-Verfahren mit einem Anruf bei einer bestimmten 0900-Nummer.

Für 1250 Euro eingekauft

Der Junge wählte diesen Weg, rief die Nummer des Bezahldiensts an und kaufte über Codes des Spieleanbieters in 21 Telefonaten für 1250 Euro weitere Ausrüstung für seinen Kämpfer. Der BGH entschied nun im Gegensatz zu den Vorinstanzen, dass die Mutter für die Kosten nicht aufkommen muss.

Das Gericht verwies darauf, dass die Freischaltung der Zusatzausrüstung nicht unmittelbar im Spiel, sondern über die Freischaltung durch den Dienstanbieter erfolgt sei. Deswegen gelte eine gesetzliche Sonderregel im Telekommunikationsgesetz, wonach Telefonanschlussinhaber nicht haften, wenn ihnen „die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet“ werden kann.

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Anders sähe es aus, wenn etwa ein pubertierender Junge vom Telefon seiner Eltern eine 0900-Nummer für Telefonsex anwählt. Weil die Gegenleistung innerhalb des Telefonats erbracht wird, müssten die Eltern den Anruf bei solch einer Nummer bezahlen.

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