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Veröffentlicht: 22.01.2017, 19:11 Uhr

Neue Regeln der BaFin Banker müssen länger um ihre Boni bangen

Wenn sich herausstellt, dass der Mitarbeiter der Bank geschadet hat, muss sie künftig schon ausbezahlte Boni zurückverlangen. Die Aufsicht verschärft auch noch weitere Regeln.

von
© Marc-Steffen Unger Arme Banker: Die Bafin zieht die Zügel an.

Das Gespenst hat einen Namen: „Clawbacks“ heißt der Fachausdruck, der in den kommenden Monaten die Personalabteilungen vieler Banken befassen wird. Denn Clawbacks sollen künftig auch in Deutschland möglich sein. Darunter verstehen Fachleute die Rückzahlung schon ausbezahlter Boni, wenn nachträglich herauskommt, dass das Handeln eines Mitarbeiters zu Strafen oder hohen Verlusten geführt hat.

Tillmann Neuscheler Folgen:

Solche Fälle gibt es immer wieder, sei es wegen zu hoher Risiken im Investmentbanking oder wegen Zinsmanipulationen. Bislang wurde dann die Rückzahlung zwar immer wieder von der Öffentlichkeit und Politikern lauthals gefordert, doch in der Realität scheitern Clawbacks bislang am deutschen Arbeitsrecht. Allenfalls Boni, die noch nicht ausbezahlt waren, können bislang von der Bank gekürzt oder gestrichen werden, nicht aber die schon ausbezahlten. Das soll sich jetzt ändern. Künftig dürfen Banken in Sondersituationen Boni nicht nur zurückverlangen, sie müssen es im Extremfall sogar.

Banken müssen Arbeitsverträge anders gestalten

Die deutsche Bankenaufsicht Bafin hat am Donnerstagabend ihren überarbeiteten Entwurf für eine Novelle der Institutsvergütungsverordnung (IVV) vorgelegt, die von März an gelten soll. Die Aufseher verschärfen damit die Vergütungsregeln. Die Verordnung gibt es schon seit dem Jahr 2010, vier Jahre später wurde sie erstmals überarbeitet, jetzt folgt die dritte Fassung. Die wichtigste Neuerung sind die Clawbacks. Die Novelle soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen. Oder präziser: Sie zwingt die Banken dazu, die Arbeitsverträge vieler Mitarbeiter anders als bisher zu gestalten. Betroffen sind allerdings nur „Risikoträger“ innerhalb der großen Banken, also nicht einfache Bankangestellte.

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In allen neuen Arbeitsverträgen von Risikoträgern wird künftig vereinbart, dass die Bank in Extremfällen ausgezahlte Boni wieder zurückfordern kann – mindestens noch zwei Jahre nach der Auszahlung. Da Banken heute schon einen Teil der Boni erst nach drei oder fünf Jahren auszahlen dürfen, müssen Spitzenmanager künftig sogar insgesamt 7 Jahre um ihren Bonus zittern. Alte Arbeitsverträge müssen geändert werden. Im Mindestfall muss eine Zusatzvereinbarung mit dem Mitarbeiter getroffen werden, die beide Seiten unterschreiben. Arbeitsrechtler haben zwar Bedenken, weil eigentlich niemand dazu verpflichtet sei, sich vertraglich schlechter zu stellen, doch die Bafin verpflichtet die Banken zum Handeln.

 
Künftig dürfen Banken in Sondersituationen Boni nicht nur zurückverlangen, sie müssen es sogar.

Falls sich ein Mitarbeiter sperrt, muss die Bank Druck auf ihn ausüben. „Hinwirkungspflicht“ nennt sich das im Juristendeutsch. Bei zeitlich befristeten Arbeitsverträgen – wie sie im Spitzenmanagement üblich sind – muss der Arbeitsvertrag spätestens bei der Vertragsverlängerung angepasst werden. Schwieriger ist die Situation bei unbefristeten Arbeitsverträgen. Aber auch hier wird von den Banken ausdrücklich verlangt, Druck auf unwillige Mitarbeiter auszuüben: „Einmaliges Bemühen“ genügt nicht, heißt es in der Verordnung ausdrücklich, sie verlangt „wiederkehrende Initiative des Instituts“. Die Banken müssen im Ernstfall nachweisen, dass sie es ernsthaft versucht haben. Die Bafin setzt damit europäische Vorgaben um. „In angelsächsischen Ländern sind Clawbacks gang und gäbe“, sagt die Vergütungsexpertin Petra Knab-Hägele von der Beratungsgesellschaft HKP.

Rund 50 deutsche Banken betroffen

Eigentlich sollte die Verordnung schon vor Weihnachten präsentiert werden und zum Januar in Kraft treten, doch nun wird es wohl März. Wegen einiger Änderungen hat sich die Novelle verzögert. Dabei ging es etwa um die Frage, für welche Banken die Regeln gelten sollen. Bislang gelten Banken ab einer Bilanzsumme von 15 Milliarden Euro und darüber als so bedeutend, dass sie unter ihren Mitarbeitern „Risikoträger“ identifizieren muss, für die dann strengere Regeln gelten. Das bleibt vorerst auch so. Rund 50 Banken sind damit in Deutschland betroffen, darunter die fünf größten der 400 Sparkassen. Mittelfristig könnte die Grenze aufgrund europäischer Gesetze auf 5 Milliarden Euro herabgesetzt werden. Zeitweise war sogar erwogen worden, dass alle Banken Risikoträger identifizieren müssen, aber das wurde jetzt wieder verworfen, weil man kleine Banken nicht mit zu viel Bürokratie überlasten wollte.

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