Bankenunion Einlagensicherung gegen Kapitalflucht

Die Sparer werden ängstlich - und zwar nicht nur in Athen. Im BBC-Radio fragen beunruhigte Hörer bereits an, ob ihre Einlagen bei der spanischen Bank Santander sicher seien. Seitdem das spanische Institut britische Hypothekenbanken übernommen hat, ist es Hausbank zahlreicher Briten. Selbst in der Finanzbehörde der Region Kent ist Panik ausgebrochen. Seither predigt Santander, dass die Einlagen der rechtlich eigenständigen Operation in Großbritannien durch das britische Einlagensicherungssystem und damit mit bis zu 85.000 Pfund je Person garantiert sind - unabhängig von dem Wohl und Wehe der Bank in Madrid.

Die Unruhe der Sparer in der Europäischen Union erklärt, warum Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premierminister Mario Monti die EU-Gipfelinitiative vorantreiben, Eckpunkte für eine Europäische Bankenunion und Finanzmarktunion auszuarbeiten. Der EZB-Präsident Mario Draghi, die EU-Kommission, Ratspräsident Herman Van Rompuy und der Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sollen bis Ende Juni Vorschläge vorbereiten, wie die Bankenunion als Teil der Währungsunion gebildet werden kann.

Sie impliziert eine gemeinsame zentrale Bankenaufsicht, auf die sich die Länder bisher nicht einigen konnten, eine zentrale grenzüberschreitende Einlagensicherung, die auf dem Höhepunkt der Bankenkrise 2009 von der Bundesregierung blockiert wurde, und einen gemeinsamen Rettungs- und Abwicklungsfonds für Banken. Die Bundesregierung wendete sich bisher gegen grenzüberschreitende Haftungen für Risiken, weil dies nach Meinung des Bundeskanzleramtes falsche Anreize setze. Draghi wurde mit seinem Aufruf zu einer Bankenunion von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt und von dem EZB-Chefvolkswirt Peter Praet.

Bisher waren die Fortschritte trotz der Bankenkrise spärlich: Die nationalen Einlagensicherungssysteme wurden durch eine EU-Richtlinie und eine Verordnung der EU-Kommission während der Finanzkrise und im Jahr 2010 gerade einmal so verbessert, dass die Mitgliedsländer der EU seit Januar 2011 zu einer gesetzlichen Entschädigung von 100.000 Euro je Sparer verpflichtet sind. Bei Banken, die Mitglied im freiwilligen deutschen Einlagensicherungsfonds sind, geht die Absicherung weit darüber hinaus. Das spanische Absicherungssystem sei indessen durch Auszahlungen in der spanischen Bankenkrise bereits weitgehend aufgezehrt, schätzt Morgan Stanley. Grenzüberschreitende Hilfe und Haftung gibt es nicht.

Nur mit einer europäischen Bankenaufsicht

Erst 2027 sollen vereinbarte europäische Mindeststandards für die europäische Einlagensicherung greifen. Bis dahin sollen von Banken gespeiste Sicherungsfonds aufgebaut werden, die die Abdeckung der 100.000 Euro-Garantie gewährleisten. Für die 3.653 Milliarden Euro Einlagen der 35 größten europäischen Banken würde dann ein Fondsvolumen von 55 Milliarden Euro bereitstehen, für die 7.136 Milliarden Euro Einlagen aller europäischen Banken ein Sicherungsfonds von 107 Milliarden Euro. Selbst dann aber würde dieses Volumen nur reichen, um die Einleger einer Großbank oder einiger Kleinbanken zu entschädigen.

Aber wie könnte ein grenzüberschreitendes System funktionieren? In den Vereinigten Staaten zum Beispiel können sich Banken für eine landesweite Banklizenz und damit Absicherung durch das landesweite Sicherungssystem entscheiden. Sie unterliegen dann aber auch der landesweiten Bankenaufsicht. Das Londoner Centre of European Policy Studies (CEPS) schlägt in Anlehnung daran vor, dass ein europäisches System aufgestellt werden könnte, dem sich ein Land mit seinen Banken anschließen könne, aber nur unter der Bedingung, dass sich die Banken einer strengen europäischen Bankenaufsicht (EBA) unterwerfen würden.

Selbst diese gibt es allerdings bisher nicht, denn die EBA hat derzeit keinerlei Weisungsbefugnisse gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden oder gar Banken. Eine strenge EBA der Zukunft könne nach dem Vorschlag des CEPS schwache Banken abweisen, was deren Einlagenabfluss und damit die Abwicklung der Bank bedeuten würde. Es wäre ein marktgetriebener Sanierungs- und Absicherungsprozess. Grenzüberschreitende Großbanken wären gezwungen, sich dem System zu unterwerfen.

Weitere Artikel

• Regierungskrise: Griechen heben aus Angst ihr Bargeld ab 

Freilich geht es bei Einlagensicherungssystemen nur darum, dass Kunden bei einem Konkurs der Bank nicht ihr Geld verlieren. Es würde also nur die Kapitalflucht bremsen, die aus Angst vor einem Bankenkollaps in Spanien oder Italien geschürt wird. Die Kapitalflucht aus Angst vor der Umwandlung von Einlagen in eine scharf abwertende neue Währung oder Parallelwährung würde nicht aufgehalten. Der scheidende Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, schlägt daher vor, die griechischen Banken in eine Euro-BadBank zu übertragen, bei der die Depositen in Euro bestehen blieben. Dies könne die Kapitalflucht der Griechen und der Einleger von Banken in anderen ansteckungsgefährdeten Ländern bremsen.

Einen anderen Vorschlag hat Martin Jacomb, ehemaliger Leiter der University of Buckingham, präsentiert. Er schlägt vor, dass bei einem kompletten Auseinanderbrechen des Euro die Gemeinschaftswährung wieder rechnerisch in 17 Einzelteile aufgeteilt werde und jeder Anleger sich an einem Stichtag entscheiden könne, in welche nationale Währung er seine Guthaben umgewandelt haben will. Ein Euro-Stücke-Handel würde dann nach Angebot und Nachfrage zu Wechselkursen der einzelnen Folgewährungen führen, zum Beispiel einer deutlich Aufwertung einer neuen D-Mark und Abwertung peripherer Währungen - aber es bestehe dann kein Anlass zur Kapitalflucht.