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Veröffentlicht: 27.02.2016, 10:17 Uhr

Cum-Ex-Geschäfte Aufsicht befragt alle Banken zum Dividendenstripping

Nach Schließung der Maple Bank will die Bafin Auskunft über Cum-Ex-Geschäfte von rund 1800 Banken. Bei den Schäden geht es um Milliardensummen. Auch Prominente sind unter den Geschädigten.

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© dpa Das Firmenlogo der Maple Bank ist am 07.02.104 in Frankfurt am Main (Hessen) am Eingang zu den Büros des Geldhauses im Westend zu sehen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte zuvor mit sofortiger Wirkung die Schließung der Maple Bank in Frankfurt angeordnet.

Nun greift auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin in die umstrittenen Aktiengeschäfte deutscher Banken rund um den Dividendenstichtag ein. Die Behörde will von fast allen 1800 Banken wissen, ob und wie sie in das sogenannte Dividendenstripping verwickelt waren. Anfang Februar hatte die Aufsicht die kleine Maple Bank geschlossen, weil ihr wegen Steuerrückforderungen die Überschuldung gedroht hatte. In einem Begleitschreiben, das dieser Zeitung vorliegt, begründet die Bafin die Abfrage mit ihrer Besorgnis, dass die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte die finanzielle Überlebensfähigkeit einer Bank nachhaltig erschüttern können. Die Aufsicht befürchtet einen „Missstand im Kreditwesen“.

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Mit diesen Geschäften beschäftigt sich nun auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (Grüne), der zu den Initiatoren des Ausschusses gehört, schätzt den Schaden für den deutschen Staat auf mindestens 12 Milliarden Euro.

Schaden für den Staat

Bislang hatten sich die Banken immer auf eine Gesetzeslücke berufen. Das Steuerschlupfloch sei zwischen 1999 und 2012 geduldet worden. Im Blickpunkt stehen Geschäfte rund um den Dividendenstichtag, bei denen die Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende gehandelt wurden. Dabei wurde eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstattet, indem die Aktien in verschachtelten Transaktionen gehandelt wurden.

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Noch immer steht ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus, ob diese Geschäfte steuerrechtlich zulässig gewesen seien. Einigen Banken wird vorgeworfen, diese Gesetzeslücke bewusst ausgenutzt zu haben. Es hätte ihnen klar sein müssen, dass dem Staat ein Schaden entsteht, wenn eine einmal gezahlte Steuer mehrfach zurückerstattet wird.

Rückzahlungen in Höhe von 100 Millionen

In den vergangenen Wochen häuften sich die Meldungen über Banken, gegen die ermittelt wird oder die sich mit den Steuerbehörden über eine Rückzahlung geeinigt haben. Das ist auf den Kauf einer Steuer-CD mit etlichen tausend Datensätzen durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr zurückzuführen. Dabei sollen mehr als 100 Banken und Fondsgesellschaften wegen Cum-Ex-Geschäften in das Visier der Steuerbehörden gerückt sein.

Warum der Gesetzgeber nicht rechtzeitig gehandelt hatte, ist die Frage, die den Untersuchungsausschuss im Bundestag interessiert. Er kann dann auch auf die Abfrage der Bafin zurückgreifen, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Dabei fragt die Bafin die Banken, ob Steuerrückforderungen drohen und in welcher Höhe sie dafür Rückstellungen gebildet haben. Die Hypo-Vereinsbank musste im vergangenen Jahr ein Bußgeld zahlen. Jüngst wurden Ermittlungen gegen die Hamburger Privatbank M.M. Warburg bekannt. Die Deka-Bank scheiterte mit einer Klage auf Rückerstattung von 50 Millionen Euro aus einem Aktiengeschäft rund um den Dividendenstichtag. Die DZ Bank will sich von Mitarbeitern trennen. Sie musste im Jahr 2013 an den Fiskus 100 Millionen Euro zurückzahlen.

Zu den geschädigten Anlegern der dubiosen Geldanlagen zählen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, Drogeriekönig Erwin Müller sowie Großschlachter Clemens Tönnies. Mit der HSH Nordbank und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) waren mindestens zwei Landesbanken beteiligt. Bei der Deutschen Bank wird wegen Vorwürfen gegen einen Kunden ermittelt.

Quelle: F.A.Z.

 

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