26.03.2009 · Die G-20-Länder wollen die Aufsichtsbehörden zentraler organisieren und mit mehr Einfluss ausstatten. So soll der Internationale Währungsfonds mehr Kompetenzen erhalten. Auch die Europäische Zentralbank würde gestärkt werden.
Von Hanno Mussler
© dpa
Der IWF soll gestärkt werden
In Reaktion auf die Finanzkrise gibt es eine Fülle von Ideen zur Stärkung der Aufsichtsbehörden. Einigkeit im Grundsatz stellten die G-20-Länder schon im Vorfeld des Gipfels darüber her, dass über die eigentlich streng regulierten Banken und Versicherungen hinaus mehr Finanzakteure (zum Beispiel Hedge-Fonds und Rating-Agenturen) kontrolliert werden sollten. Darüber hinaus scheint weitgehend Konsens, dass die Aufseher bisher zu sehr auf einzelne Finanzakteure abstellten und dabei sich zu wenig um eine Gesamtsicht auf das Finanzsystem bemühten.
Eine solche Gesamtsicht müsste etwa die Preisentwicklung auf Immobilienmärkten, das Wachstum des Derivate-Nominalvolumens und die Marktanteile von Finanzakteuren in bestimmten Teilmärkten erfassen, um Rückschlüsse über mögliche Preisblasen und systemrelevante Finanzakteure zu gewinnen. Diese systemrelevanten Marktakteure müssten dann stärker kontrolliert werden als andere, so die Idee. Schließlich wurden in dieser Finanzkrise immer wieder Banken deshalb mit Staatshilfe gerettet, weil eine Insolvenz weitere Banken und Anleger schwer getroffen und letzlich ganze Märkte lahmgelegt hätte.
IWF soll eine „Risikolandkarte“ für die Welt erstellen
Viele Länder, allen voran China, wollen den Internationalen Währungsfonds IWF in Washington mit mehr Kompetenzen ausstatten, damit er eine "Risikolandkarte" für die Welt erstellen kann. Doch spätestens wenn es um die Frage geht, ob der IWF seine Daten zum Eingreifen in einzelne Finanzakteure nutzen darf, endet die Einigkeit. Die westlichen Industrieländer betrachten die Aufsicht über Finanzakteure wie Versicherungen und Banken als nationale Aufgabe. So sind die EU-Staaten zwar bereit, IWF-Gelder zur Leistung von Zahlungsbilanzhilfen an kriselnde Staaten auf 500 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Doch geschieht dies vor allem mit Blick auf kriselnde osteuropäische Länder, die nicht zum Euro-Raum gehören. Hilfen durch den IWF im Euro-Raum werden abgelehnt, weil die Europäische Zentralbank unabhängig bleiben soll.
Die europäische Leitlinie zielt denn auch darauf, zur Früherkennung systemrelevanter Finanzakteure in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank ein "European Systematic Risk Council" zu gründen. Dieser Rat für Systemrisiken soll auf die Finanzmarktstabilität im Binnenmarkt achten. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die nicht zum Euro-Raum gehörenden Briten dort mitarbeiten. In Amerika, wo der IWF vielerorts kritisch gesehen wird, soll die Notenbank Fed zu einer zentralen Aufsicht ausgebaut werden, die Informationen aus vielen Segmenten der Märkte zusammenführen und systemische Risiken künftig früh erkennen soll.
Bafin bekommt mehr Eingriffsrechte
In Europa bleiben zudem die meist staatlichen nationalen Behörden als Aufseher erhalten; jedoch sollen die drei europäischen Aufsichtsgremien für Banken in London, für Versicherungen in Frankfurt und für den Kapitalmarkt in Paris zu "Agencies" mit aber noch unklaren Rechten aufgewertet werden. In Deutschland bekommt die Bankenaufsicht Bafin schärfere Eingriffsrechte. So soll die Bafin künftig zum Beispiel Banken untersagen dürfen, Zinsen und Dividenden auszuschütten. Die privaten Großbanken haben sogar angeregt, dass die Bafin künftig die Geschäftsmodelle der Banken prüfen soll.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.339,94 | +0,38% |
| FAZ-INDEX | 1.377,69 | −0,11% |
| TecDAX | 752,47 | +0,08% |
| MDAX | 10.196,40 | −0,34% |
| SDAX | 4.817,28 | +0,29% |
| REX | 434,70 | −0,15% |
| Eurostoxx 50 | 2.161,87 | +0,25% |
| F.A.Z. EURO | 69,61 | +0,13% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| Nasdaq 100 | 2.527,05 | −0,17% |
| S&P500 | 1.317,82 | −0,22% |
| Nikkei225 | 8.580,39 | +0,20% |
| EUR/USD | 1,2515 | −0,14% |
| Rohöl Brent Crude | 106,90 $ | +0,14% |
| Gold | 1.569,50 $ | +0,06% |
| Bund Future | 144,35 € | +0,25% |
