14.10.2009 · Da die amerikanische Staatsverschuldung mit dem für 2010 prognostizierten Defizit von 1,5 Billionen Dollar das bisherige Limit zu überschreiten droht, könnte der Kongress noch im laufenden Quartal eine Anhebung der nationalen Schuldengrenze beschließen.
Von John Chambers
© AFP
Albert Gallatin: Amerikas erstem Finanzminister gefiele die Schuldenpolitik wohl kaum
Die von der amerikanischen Regierung einzuhaltende gesetzliche Schuldengrenze von 12,1 Billionen Dollar rückt unaufhaltsam näher. Am 30. September 2009 erreichte die Staatsverschuldung 11,9 Billionen Dollar, womit ein Spielraum von 250 Milliarden Dollar verbleibt.
Nach Einschätzung von Standard & Poor's Ratings Services wird der Kongress noch im laufenden Quartal eine Heraufsetzung dieser Höchstgrenze beschließen. Das hierfür erforderliche Gesetz dürfte allerdings mit anderen aktuellen politischen Debatten verflochten werden, was zur Unsicherheit an den Staatsanleihemärkten beitragen und die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen könnte.
Thema Schuldengrenze wird die fristgerechte Schuldenbedienung nicht gefährden
Wir rechnen allerdings nicht damit, dass das Thema Schuldengrenze die fristgerechte Schuldenbedienung des amerikanischen Staates gefährdet wird. Wir belassen unsere Bonitätseinstufung amerikanischer Staatsschuldverschreibungen daher bei „AAA“ mit stabilem Ausblick.
© Ned Davis, Fed, QInvest
Unter den 123 von S&P eingestuften staatlichen Emittenten stellen die Vereinigten Staaten insofern einen Sonderfall dar, als sie eine gesetzliche Obergrenze für den nominalen Schuldenstand des Landes festlegen und ihre Legislative häufig getrennt von der Genehmigung des Haushaltsentwurfs über diese Schuldengrenze abstimmen lassen. Im Zuge dieses zweigeteilten Prozesses kann der Gesetzgeber folglich eine Erhöhung der Staatsausgaben oder eine Senkung der Steuern zur Abstimmung bringen, während er später politische Maßnahmen gegen die durch Haushaltsdefizite entstandene Staatsverschuldung einleiten kann. In unseren Augen ist dieses Verfahren nicht optimal und stellt eine Schwachstelle in einem ansonsten überzeugenden Haushaltsverfahren dar.
Die für die amerikanische Regierung festgelegte Schuldengrenze (im Gegensatz zu Sonderbefugnissen des Kongresses zur Schuldenaufnahme unter bestimmten Umständen) existiert seit 1941. Die Obergrenze gilt für den Großteil der vom Finanzministerium begebenen Schuldverschreibungen (unabhängig davon, ob sie vom privaten oder öffentlichen Sektor gehalten werden) und für Schuldtitel staatlicher Einrichtungen mit expliziten Staatsgarantien (beispielsweise Papiere des Hypothekenversicherers Federal Housing Administration). Von dieser Begrenzung ausgenommen sind spezielle Kategorien amerikanischer Schuldverschreibungen mit unwesentlichen Volumina.
Neben der nationalen Schuldengrenze besitzen auch einige amerikanische Regierungsbehörden wie die Federal Financing Bank oder die Tennessee Valley Authority jeweils eigene, vom Kongress bewilligte Schuldenobergrenzen.
Heraufsetzung der Schuldengrenze keine Seltenheit
Seit 1960 hat der Kongress die nationale Schuldengrenze 76 Mal angehoben. Manchmal reichte der Spielraum daraufhin mehrere Jahre, manchmal nicht. In der Mehrzahl der Fälle setzte der Kongress diese Grenze herauf, bevor sie erreicht wurde, in anderen Fällen reagierte er erst, nachdem die Verschuldung an ihrem gesetzlichen Limit angelangt war.
In den letztgenannten Fällen muss das Finanzministerium auf den einen oder anderen Trick zurückgreifen, um sich zusätzlichen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Eine Möglichkeit besteht etwa darin, Mittel in Form staatlicher Schuldverschreibungen aus dem Government Securities Investment Fund (G Fund) - einem Pensionsfonds für Staatsbedienstete - zu entnehmen und die so entstandene Lücke nach Heraufsetzung der Schuldengrenze wieder aufzufüllen. Am 31. Dezember 2008 hielt der G-Fund Staatspapiere im Volumen von 113 Milliarden Dollar.
Weiterer Spielraum entstünde dadurch, dass Zahlungen für den staatlichen Pensionsfonds Civil Service Retirement and Disability Fund ausgesetzt und Mittel aus diesem Fonds entliehen werden. Der hierdurch gewonnene Spielraum schwankt je nach den versicherungsmathematischen Annahmen und beläuft sich derzeit auf monatlich etwa drei Milliarden Dollar.
Eine dritte Möglichkeit wäre der Verkauf eines Teils der Dollarbestände des Währungsausgleichsfonds Exchange Stabilization Fund. Am 31. Juli 2009 beliefen sich die hieraus erzielbaren Mittel auf 16 Milliarden Dollar
Als vierte Möglichkeit könnte die Regierung die Bereitstellung nicht übertragbarer Staatsschuldverschreibungen zur treuhänderischen Verwaltung durch Bundesstaaten und Kommunen einstellen.
Ein fünfter Ansatz zur Schaffung finanziellen Spielraums wäre schließlich, die vom Finanzministerium gehaltenen Schuldverschreibungen der Hypothekenversicherer Fannie Mae und Freddie Mac zu veräußern, die am 30. September 2009 einen Wert von 165 Milliarden Dollar aufwiesen. Ein Verkauf dieser Papiere durch das Finanzministerium könnte jedoch die Funktionsfähigkeit jener Märkte gefährden, die mit dem ursprünglichen Erwerb dieser Papiere verbessert werden sollte.
Abwendung einer Teilschließung des Regierungsbetriebs
Vor dem Hintergrund eines für 2010 geschätzten Defizits von 1,5 Billionen Dollar und einer prognostizierten Veränderung der Bruttostaatsverschuldung von 1,9 Billionen Dollar sowie unter Berücksichtigung einer unerwarteten Inanspruchnahme von Staatsgeldern durch den Finanzsektor sind alle fünf genannten Maßnahmen allenfalls Notlösungen. Sind diese zusätzlichen Quellen erschöpft, ohne dass die Schuldengrenze zwischenzeitlich angehoben wurde, könnte es zu einer Schließung großer („unwesentlicher“) Teile des Regierungsbetriebs kommen, wie es Ende 1995 zwei Mal über mehrere Tage hinweg der Fall war.
Wir rechnen allerdings damit, dass sich der Kongress mit Blick auf den sich hierdurch entzündenden Unmut der Öffentlichkeit in Kürze zu einer Heraufsetzung der Schuldengrenze durchringen wird.
