Ungarische Staatsanleihen Die Regierung könnte eine Belastung bleiben

Erst Griechenland, jetzt Ungarn. Die Kurse ungarischer Staatsanleihen sind seit dem vergangenen Freitag drastisch in den Keller gegangen. Die 2015 fällige Euro Anleihe, die am Donnerstag noch zu 4,85 Prozent rentierte wirft am Dienstag 6,74 Prozent ab. Die Rendite der im Oktober 2011 zurückzuzahlenden Anleihe stieg von 3,06 auf 5,93 Prozent.

Es kann auch nicht überraschen, denn die rechtsgerichtete neue Regierung fügte den Kursen am Freitag heftigen Schaden zu, als Regierungssprecher Peter Szijjarto am Freitag das Wort „Zahlungsausfall“ in den Mund nahm und der sozialistischen Vorgängerregierung vorwarf, die relevanten Daten manipuliert und über den Zustand der Konjunktur gelogen zu haben.

Regierungsgrundlage Revisionismus

Die Lage der ungarischen Volkswirtschaft ist nicht rosig. Aber an der Nähe zum Abgrund ist zu zweifeln. Denn derzeit ist in Ungarn alles Innenpolitik. Die neue Regierung verdankt ihren Erdrutschsieg zum einen der Schwäche der abgewirtschafteten Opposition. Zum anderen jedoch ist er auf den unverhohlenen Appell an den Nationalismus weiter Bevölkerungskreise zurückzuführen.

Das wird nirgends deutlicher als in der Außenpolitik. Angehörige ungarischer Minderheiten der Nachbarländer sollen die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten. Gespräche mit der Slowakei, in der die Ungarn 10 Prozent der Bevölkerung stellen, lehnt Budapest ab. Nunmehr hat das Parlament erstmals offiziell des Friedens von Trianon gedacht, durch den das Land nach dem Ersten Weltkrieg drei Viertel seines Staatsgebiets verlor. Spitzenpolitikern der Regierungspartei Fidesz betonen immer wieder das Ziel der „grenzüberschreitenden Wiedervereinigung der ungarischen Nation“.

Übertreibung der Lage erwartet

Zu diesem aggressiven Revisionismus gehört notwendigerweise auch die Bekämpfung und Desavouierung der Opposition. Diese folgt zudem einem weiteren Kalkül. Denn die unterschiedlichen Angaben zur Lage der Staatsfinanzen und der Wirtschaft sind keineswegs neu. Schon Anfang des Jahres bezifferten die Sozialisten das Defizit auf 3,7 Prozent, Fidesz aber auf 7,5 Prozent.

Tatha Ghose, Analyst der Commerzbank, nannte dies ein politisch motiviertes Manöver. Die Erfahrung zeige, dass neue ungarische Regierungen stets die Defizitschätzungen nach Amtsantritt heraufsetzten. Damit versuchten sie die Verantwortung den Vorgängern anzulasten und die eigenen Sparerfolge in einem um so glänzenderen Licht erscheinen zu lassen.

Auch Zoltán Török, Analyst bei Raiffeisen Research in Wien, nannte die jüngsten Aussagen reine Taktik: „Die Weltuntergangs-Aussagen von Fidesz- Politikern dienen dazu, die Erwartungen der Wähler zu senken und sie für potentiell unbequeme Einschnitte vorzubereiten“, schrieb er in einer Mitteilung an Kunden. Ein Standpunkt, der auch von György Bárta von Intesa Sanpaolo und dem renommierten Krisen-Propheten unter den Ökonomen, Nouriel Roubini, oder Mark Mobius, dem Präsidenten der Fondsgesellschaft Templeton, geteilt wird.

Unter selbstgemachtem Druck

Das Problem von Regierungschef Viktor Orbán ist, dass er massive Steuersenkungen für den 1. Juli sowie Anfang 2011 versprochen hat und dafür nun den Sparkurs aufweichen und das Haushaltsdefizit ausweiten müsste. Doch nach der überaus negativen Reaktion der Finanzmärkte soll jetzt alles nicht so gemeint gewesen sein: „Die ungarische Wirtschaft hat gesunde Grundlagen und das Ziel eines Defizits von 3,8 Prozent kann für 2010 beibehalten werden, wenn wir bestimmte Maßnahmen ergreifen“, sagte Mihaly Varga, Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt. Noch am Donnerstag hatte Varga vor einem Defizit von bis zu 7,5 Prozent gewarnt.

„Das ist ein ziemlich harter Wechsel von einem Tag auf den nächsten“, kommentiert György Barcza, Volkswirt bei der KBC Groep. „Es ist positiv, aber die Anlagen in Ungarn dürften sich nicht so schnell erholen, weil die neue Regierung jetzt ein Glaubwürdigkeitsdefizit hat, und es dauert eine Weile, das zu überwinden.“ Tatsächlich haben sich die Renditen ungarischer Staatsanleihen wieder etwas erholt.

Kein Vergleich zu Griechenland

Die Aufregung war unnötig, denn Ungarn ist eben nicht das nächste Griechenland. Das ist schon strukturell so: Mit dem Forint hat Ungarn im Gegensatz zu Griechenland ein außenwirtschaftspolitisches Instrument in der Hand, mit dem es seine Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen kann.

Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung sind nicht annähernd so hoch wie in Griechenland. Die Staatsverschuldung lag 2009 bei 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP); bei den Griechen dürfte diese Kennzahl dieses Jahr auf 133 Prozent steigen. Analysten rechnen für dieses Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 5 Prozent, das griechische soll knapp 10 Prozent erreichen. Zudem wird Ungarns Wirtschaft nach EU-Prognosen in diesem Jahr zwar stagnieren, Griechenlands um 3 Prozent schrumpfen.

Auch steht Ungarn, das kein Mitglied der Euro-Zone ist, nicht unter demselben Druck wie Griechenland, sich über die Finanzmärkte refinanzieren zu müssen. Sollte es bei fälligen Anleihen in diesem Jahr doch knapp werden, hätte das Land Experten zufolge ausreichend Liquidität, um sich zumindest bis zum Jahresende über Wasser zu halten. Zudem belaufen sich die Reserven der Zentralbank auf rund 34 Milliarden Euro.

Teure Aktion

Einen „Bumerang“ nennt die deutschsprachige ungarische Zeitung „Neuer Pester Lloyd“ die Äußerungen der vergangenen Woche. Falls dahinter ein höherer Plan gesteckt habe, dann sei es nicht nur ein schlechter, sondern auch ein verdammt teurer gewesen.

Die Unterstützung der EU hat Ungarn nur für einen Konsolidierungskurs, das machte EU-Kommissionspräsident Barroso deutlich. Und ohne EU, IWF und die Finanzmärkte kommt Ungarn nicht aus, nicht zuletzt weil das Land aufgrund der vor allem hohen Privaten Verschuldung in Euro und Schweizer Franken ein hohes Währungsrisiko hat. „Hunnenreden“ aus Budapest sind da nicht hilfreich.

Zu spüren bekam das schon der Nachbar Rumänien. Die Regierung in Bukarest blies am Montag den Verkauf von einjährigen Staatsanleihen ab, weil die verängstigten Investoren dem Land nur zu einem hohen Zinssatz Geld leihen wollten. „Der Finanzmarkt macht sich nach diesen Aussagen Sorgen über jedes einzelne Land in Zentral- und Osteuropa“, resümierte Nicolaie Alexandru-Chidesciuc von der ING Bank in Bukarest.

Ungarn hatte am Donnerstag noch Forint-Anleihen mit einer Rendite von 6,87 Prozent plaziert. Mittlerweile liegt die Rendite bei 7,48 Prozent. Eine Neuemission zu diesen Konditionen käme die Regierung knapp 9 Prozent teurer als noch am Donnerstag. „Der 'Wir-sind-fast-Griechenland'-Sager ... richtet nun den Schaden an, den man herbeiunkte.“, schreibt der „Neue Pester Lloyd“.

Neues Haushaltsprogramm

Am Dienstag stellte nun Ministerpräsident Orbán ein Programm zur Haushaltssanierung und Beschäftigungsförderung vor. Eine Sondersteuer für Banken, Versicherungen und Leasinggesellschaften soll auf die Dauer von drei Jahren erhoben werden. Ein einheitlicher Einkommensteuersatz von 16 Prozent soll die bisherigen Sätze von 17 und 32 Prozent ablösen. Die Körperschaftssteuer für kleine und mittlere Unternehmen soll sinken, die Erbschaft- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen soll abgeschafft werden.

Die Beamtengehälter sollen auf maximal 2 Millionen Forint im Jahr begrenzt werden, die Zahl der Direktoren bei Staatsunternehmen deutlich sinken. Die Budgetzuschüsse für Parteien sollen noch in diesem Jahr um 15 Prozent verringert werden.

Als wesentlicher Sanierungsbeitrag wird die Sondersteuer für Finanzdienstleister gewertet. Deren kalkulierte Einnahmen betragen nach Schätzung von Sándor Richter, Ökonom im Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in Wien, rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Darüber hinaus sind aber eher wenig echte Sparimpulse auszumachen. Es ist fraglich, ob die Begrenzung der Beamtengehälter wirklich viel, ebenso die Streichung von rund 250 Direktorenposten. Dagegen dürften die Steuersenkungen unmittelbar Einnahmeausfälle nach sich ziehen. Die Steuerlast wird vom Konsum auf die Ersparnis verlagert. Das könnte zwar den Binnenkonsum beflügeln, dürfte aber die Investitionen belasten.

Weitere unangenehme Überraschungen kämen nicht überraschend

Zudem schadet es nicht, auch dem Zurückrudern zu misstrauen. Denn Viktor Orbán hat sich stets vor allem als machthungriger Politiker gezeigt. Gut möglich und ganz im Stil ungarischer Politik wäre auch, dass Orbán nun seinen Sündenbock hat. Es gibt in Ungarn eine breite Volksströmung, die bereit ist, alles Unglück des Landes auf den Frieden von Trianon vor 90 Jahren zurückzuführen und die damaligen Sieger für allen Unbill verantwortlich zu machen. Just diese aber drängen mit Recht auf eine weitere Haushaltskonsolidierung, also wird es ein Leichtes sein, diese gegebenenfalls für den Bruch der Wahlversprechen verantwortlich zu machen und einmal mehr die Schuld an Ungarns Unglück bösen Mächten in die Schuhe zu schieben.

Das fortwährende Zündeln am Feuer des Revisionismus' aber bindet die Kräfte des Landes, das obendrein dadurch mit den wichtigsten Nachbarstaaten im Dauerstreit liegt. In jedem Fall legen die Ereignisse nahe, dass die neue Regierung entweder auf gefährliche Weise im Umgang mit den Finanzmärkten unsensibel ist oder diese sogar als innenpolitischen Sündenbock zu missbrauchen bereit ist und dafür sogar Krisen in Kauf nimmt und die Situation des Landes stärker zuspitzt als notwendig. Das macht sie unberechenbar. „Für Anleger heißt das, dass sie auf weitere Überraschungen und damit verbundene Kursausschläge vorbereitet sein müssen“, sagt Christian Keller von Barclays.