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Verbraucherschutz : Streit um Verbot der Bonitätsanleihen

Ist Bafin-Präsident Felix Hufeld auf dem Holzweg? Bild: dpa

Die Finanzaufsicht will Bonitätsanleihen schlicht verbieten. Viele halten das für falsch. Sind die Anleihen etwa ein politischer Sündenbock und ein Finanzprodukt für jedermann?

          Der Deutsche Derivate Tag hat acht Jahre nach der Insolvenz von Lehman Brothers erstmals wieder ein neues Großthema: das geplante Verbot der Bonitätsanleihen durch die Finanzaufsicht Bafin. Nachdem Hartmut Knüppel, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Derivate Verbandes (DDV), dies in seinen Eingangsbemerkungen als politischen Sündenbock, der öffentlichkeitswirksam geschlachtet werden soll, bezeichnet hatte und anschließend Wolfgang Clement, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister (ehemals SPD) seine wirtschaftsliberalen Positionen darlegte, prallten in der Podiumsdiskussion Welten aufeinander.

          Daniel Mohr

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Christian Bock, Ständiger Vertreter der neu gegründeten Abteilung Verbraucherschutz bei der Bafin, räumte ein, dass das geplante Produktverbot durchaus ein Paradigmenwechsel sei. Die Bafin rücke deshalb aber nicht von ihrem Bild des mündigen Verbrauchers ab. „Mündiger Verbraucher und Produktinterventionen widersprechen sich nicht“, sagt Bock. „Wo wir uns berufen fühlen einzuschreiten, tun wir dies.“

          Verbraucher sind zufrieden

          Seit vergangenem Jahr hat die Bafin die Möglichkeit, einzelne Produkte zu verbieten. Nach dem Skandal um die Genussscheine von Prokon hatte die Bundesregierung ihr dieses scharfe Schwert in die Hand gegeben. Ende Juli wurde bekannt, dass es erstmals bei den zum Zertifikatemarkt zählenden Bonitätsanleihen zur Anwendung kommen soll.

          Rund sechs Milliarden Euro haben Privatanleger in diesen Produkten investiert. Sie scheinen damit zufrieden. Beschwerden und Ausfälle gibt es jedenfalls keine. Dies musste auch Dorothea Mohn eingestehen, Leiterin des Team Finanzmarkt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

          Nur etwas für „Selbstentscheider“

          Sie ist dennoch sehr zufrieden mit dem Vorgehen der Bafin. „Den Verbraucherschutz gesetzlich zu verankern, war überfällig, und zu sehen, wie die Bafin damit umgeht, ist sehr zu begrüßen.“ Mohn würde indes nicht nur die Bonitätsanleihen verbieten wollen, sondern den Verkauf von Zertifikaten grundsätzlich auf die Selbstentscheider beschränken. „Zertifikate sind alles komplexe Produkte, die verlangen eine Markterwartung, und die hat die normale Bevölkerung nicht“, sagt Mohn.

          Selbstentscheider dürften daher aus eigenem Antrieb weiter Zertifikate kaufen, aber eben nur die. Die Preise von Zertifikaten bildeten sich zudem nicht am Markt, sondern werden von den Banken festgelegt. „Es ist daher nicht sichergestellt, dass sie fair bepreist sind“, sagt Mohn.

          Es gibt komplexere Anleihen

          Henning Bergmann, Leiter Kapitalmarktrecht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), legte stellvertretend für die Finanzbranche seine Enttäuschung dar, dass die Bafin nicht erheblich differenzierter vorgeht. „Es fehlt die Verhältnismäßigkeit, es hätte wesentlich mildere Mittel gegeben, um eventuelle Missstände zu beheben.“ Selbst die europäische Aufsicht ESMA habe nie zu solch weitreichenden Mitteln gegriffen, allenfalls vor den hochspekulativen CFDs gewarnt.

          Bonitätsanleihen, deren Rückzahlung von der Solvenz der begebenden Bank und einem oder mehreren Referenzschuldnern, in der Regel Dax-Titeln, abhängt, seien nicht annähernd so komplex wie andere Finanzprodukte, als dass sie prinzipiell nicht zu verstehen und daher für alle Anleger zu verbieten seien.

          Die Bafin lade sich damit zudem viel Verantwortung auf. „Wenn ein Produkt verboten wird, sind dann im Umkehrschluss alle anderen ungefährlich?“, fragt Bock. Verbraucherschützerin Mohn rief der versammelten Zertifikatebranche zu, die Diskussion nach dem Motto, welche Produkte sind noch schlechter als unsere, führe nicht weiter.

          Der Aufforderung der Bafin zu Stellungnahmen bis zum 2. September sind einige Banken, die Deutsche Kreditwirtschaft als ihr Zentralverband, aber auch der VZBV gefolgt. Die Bafin werde nun im Interesse aller zu einer schnellstmöglichen Entscheidung kommen, sagte Bock. Noch sei die Lage aber zu unübersichtlich, um einen konkreten Termin zu nennen. Alle Szenarien seien denkbar, auch ob es überhaupt zu einer Allgemeinverfügung kommt.

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