20.02.2009 · Die Sorge um die Zahlungsfähigkeit einiger Staaten des Euro-Raums wächst. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Hilfen angeboten. Doch der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing warnt davor, Deutschland für fremde Schulden haften zu lassen.
© F.A.Z.
Die Bundesregierung verfolgt mit Sorge, dass einige Mitgliedstaaten des Euro-Raums an den Kapitalmärkten nur noch immer teurere Kredite erhalten. Das Bundesfinanzministerium sieht Anzeichen für spekulative Übertreibungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach davon, dass die Europäische Union in ihrer Gesamtheit helfen müsse, wenn ein Euro-Land in gravierende Zahlungsschwierigkeiten geriete. Ausdrücklich nannte er Irland, das sich in einer "sehr schwierigen Lage" befinde.
Aus seinem Ministerium hieß es, Steinbrück habe Spekulationen an den Märkten vorbeugen wollen. Dahinter stehe keine Änderung der Grundposition; in der Vergangenheit hatte sich Steinbrück stets vehement gegen Überlegungen ausgesprochen, hoch verschuldeten Ländern wie Irland und Griechenland zu helfen, etwa durch gemeinsam aufgelegte Anleihen. Ein solches Vorgehen würde für Deutschland höhere Zinskosten von bis zu 3 Milliarden Euro bedeuten.
Kein Hinweis, dass Deutschland den EU-Vertrag ändern will
In der Bundesregierung gibt es noch keine abgestimmte Position, ob Deutschland notleidenden EU-Ländern finanziell helfen sollte. Die jüngsten Äußerungen von Steinbrück, ist in der Regierung zu hören, dürften auf keinen Fall als Hinweis gelten, dass Deutschland den EU-Vertrag ändern wolle, der solche Rettungsaktionen ausschließt. Artikel 103 des EG-Vertrags enthält eine sogenannte "No-Bailout"-Klausel, dass also in der Währungsunion kein Staat für die Schulden anderer Staaten haften oder aufkommen muss.
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, sagte der F.A.Z., es wäre eine Katastrophe, wenn die "No-Bailout"-Klausel aufgeweicht würde. "Das legt die Axt an den stabilitätspolitischen Rahmen der Währungsunion." Dass jeder Staat für seine eigenen Schulden und Defizite hafte, sei entscheidend für die finanzpolitische Disziplin. "Ohne das gebe es kein Halten mehr", sagte Issing.
Auch in der Deutschen Bundesbank wächst die Sorge angesichts der steigenden Defizite einiger Staaten der EU. Im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank heißt es, die Schuldenstände seien "mitunter sehr hoch". Die Frankfurter Währungshüter mahnen, den Stabilitätspakt wie vorgesehen einzuhalten, um "die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in den Ländern der EU glaubhaft sicherzustellen".
Hohe Risikozuschläge für Griechenland, Irland, Italien und Spanien
In den vergangenen Monaten sind die Renditeaufschläge vor allem für griechische und irische, aber auch italienische und spanische Staatsanleihen kräftig gestiegen. Noch im Spätsommer 2008 waren die sogenannten Spreads nicht höher als 1 Prozent. Inzwischen muss aber Griechenland gut 3 Prozentpunkte mehr Zinsen als Deutschland zahlen, damit Anleger ihm Geld leihen.
Der Aufschlag für Irland hat sich auf rund 2,5 Prozent erhöht. Demnach wird am Kapitalmarkt das Risiko eines Ausfalls der Schulden dieser Staaten deutlich höher eingeschätzt. Die gesamte Staatsverschuldung Griechenlands summierte sich 2007 auf knapp 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieses Jahr wird eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent erwartet. Irland hat zwar nur einen Schuldenstand von knapp 25 Prozent vom BIP. Die Neuverschuldung in diesem Jahr wird aber auf 11 Prozent und im nächsten Jahr auf 13 Prozent geschätzt.
Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte Spekulationen über eine weitere Verschlechterung der Staatsfinanzen von Staaten wie Griechenland und Irland "unverantwortlich und spekulativ". Vermutungen über einen etwaigen Bankrott dieser Staaten seien "komplett hypothetisch".
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.848,03 | +1,42% |
| FAZ-INDEX | 1.526,72 | +1,43% |
| TecDAX | 778,36 | +0,73% |
| MDAX | 10.441,40 | +1,41% |
| SDAX | 5.048,27 | +1,17% |
| REX | 422,26 | −0,26% |
| Eurostoxx 50 | 2.520,31 | +1,24% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,56 | +1,37% |
| Dow Jones | 12.949,90 | +0,35% |
| Nasdaq 100 | 2.584,24 | −0,31% |
| S&P500 | 1.361,23 | +0,23% |
| Nikkei225 | 9.384,17 | +1,58% |
| EUR/USD | 1,3138 | +0,07% |
| Rohöl Brent Crude | 119,95 $ | −0,08% |
| Gold | 1.723,00 $ | +0,58% |
| Bund Future | 138,50 € | −0,16% |
