Staatsanleihen Ungarns Finanzmärkte kommen nicht zur Ruhe

Die ungarische Notenbank hat am Montag überraschend den Leitzins von sechs auf 6,25 Prozent angehoben. Es ist ihre erste Leitzinserhöhung seit zweieinhalb Jahren. Notenbankpräsident Zsigmond Jarai sagt mit dieser Zinsanhebung dem Preisschub den Kampf an, den die Regierung unter anderem mit einer Mehrwertsteuererhöhung, einem Anstieg der staatlich kontrollierten Gaspreise ab August um 30 Prozent und einer Erhöhung der Zigarettensteuer mitauslösen wird.

Nach einer Inflationsrate von 3,3 Prozent im Jahr 2006 rechnet die Nationalbank mit einer Verdoppelung des Preisanstieges auf sechs bis sieben Prozent im Jahr 2007. Die Notenbank hat sich zum Ziel gesetzt, die Jahresinflationsrate auf drei Prozent zu begrenzen. Die ungarische Währung Forint fiel am Dienstag auf Kurse von kanpp 276 Forint je Euro - so billig war die ungarische Währung noch nie.

Weitere Entfernung vom EU-Niveau

Bereits vor der Zinserhöhung am Montag war das Leitzinsniveau in Ungarn das höchste in der gesamten Europäischen Union gewesen. Analysten der Investmentbank Goldman Sachs oder der niederländischen Bank ABN Amro hatten es aber für unwahrscheinlich gehalten, daß die Notenbank die Zinsen erhöhen würde, solange ein Euro weniger als 275 Forint kostet. Allerdings hatte die Währung bereits am Wochenende auf 273 Forint je Euro abgewertet, nachdem der gewöhnlich wenig schwankungsanfällige Forint nach dem eindeutigen Wahlausgang im April noch auf Kurse von 260 Forint je Euro gestiegen war.

Nach der isländischen Krone und der türkischen Lira ist der Forint mit einem Jahresverlust von rund zehn Prozent bislang die drittschwächste Währung. Goldman Sachs erwartet, daß bald sogar Kurse von 280 Forint je Euro erreicht werden und der Leitzins in einem Jahr bei sechs Prozent liegt. Da die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen von derzeit 2,25 Prozent kaum in diesem Ausmaß anheben wird, entfernte sich Ungarn damit weiter vom EU-Niveau.

Ungarns Anleihen und Ungarns Währung stehen seit Mitte vergangener Woche unter Abgabedruck. Mit der Herabstufung der Bonität durch die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) am Donnerstag ist auch das Strohfeuer erloschen, das die neue sozialistisch-liberale Regierung des Postkommunisten und Millionärs Ferenc Gyurcsany unmittelbar nach den gewonnenen Parlamentswahlen im April an den Finanzmärkten hatte entfachen können.

Als erste Rating-Agentur hatte zwar Fitch erstmals seit der politischen Wende bereits im Dezember 2005 die Bonität Ungarns herabgestuft. Und seit längerem beklagen alle Rating-Agenturen den Zustand der öffentlichen Finanzen. Doch die Regierung wiegelte bislang ab. Obwohl sie viermal hintereinander ihre Jahresbudgetplanung verfehlt hatte, scheinen die Fondsmanager die Prognosen der Regierung bislang geglaubt zu haben.

Zweifelhafter Gegenkurs

Doch jetzt - nach der Regierungsbildung - mußte Premier Gyurcsany den zehn Millionen Bürgern reinen Wein einschenken. Ohne drastische Maßnahmen wüchse in diesem Jahr das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf 9,6 Prozent, gestand Gyurcsany ein. Im Wahlkampf hatte die Regierung, wider besseres Wissen, wie sie jetzt zugab, ihre Prognose von 6,1 Prozent aufrechterhalten.

Ohnehin ist die ungarische Volkswirtschaft, der nach der politischen Wende in den neunziger Jahren die besten Aussichten aller Ostblock-Länder attestiert worden waren, in den vergangenen vier Jahren aus den Fugen geraten. Ungarn erfüllt derzeit keines der Maastricht-Kriterien, ohne deren Erfüllung über zwei Jahre hinweg die Einführung des Euro nicht erlaubt ist. Notenbankpräsident Jarai schloß am Montag aus, daß Ungarn wie von der Regierung nach wie vor geplant bis 2008 die Maastricht-Kriterien erfüllen wird.

Ministerpräsident Gyurcsany beginnt immerhin, nun gegenzusteuern. Doch die Mittel sind zweifelhaft. Vor den Wahlen im April hatte er Steuersenkungen versprochen. Jetzt kündigte der im Amt bestätigte Regierungschef Ausgabenkürzungen an: Statt 17 soll es nur noch zwölf Ministerien geben, die Zahl der Staatssekretäre und Abteilungsleiter wird in etwa halbiert. Staatliche Gebäude sollen verkauft, Gemeinden zusammengelegt werden, um an der Verwaltung zu sparen. Die Ausgabenkürzungen gehen einher mit kräftigen Steuererhöhungen. Der mittlere von drei Mehrwertsteuersätzen wird von 15 auf 20 Prozent angehoben, eine Immobilien-, Kursgewinn- und Zinssteuer neu eingeführt, die Unternehmensteuern erhöht.

Renditen ungarischer Anleihen werden weiter steigen

Nur wenige Analysten geben dem Sparpaket Gyurcsanys gute Noten. Mit am positivsten gestimmt sind noch die Analysten der Raiffeisenzentralbank in Wien. Zoltán Török und Wolfgang Ernst halten das neue Defizit-Ziel von acht Prozent zwar für „schockierend“, befürchten einen Inflationsschub und eine Dämpfung des derzeit rund vier Prozent betragenden Wirtschaftswachstums. Zudem halten sie die Glaubwürdigkeit der Regierung für beschädigt. „Doch das Gyurcsany-Paket ist alles in allem ein guter Start.“ Török und Ernst begründen diese Einschätzung damit, daß die Einnahmeverbesserungen dazu führen sollten, die Volkswirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Dagegen senkte S&P die Bonitätsnote für Ungarn nicht nur von „A-“ auf „BBB+“. Damit befindet sich Ungarn auf demselben Niveau wie Polen. Auch der Ausblick für das Rating bleibt negativ - eine weitere Herabstufung also wahrscheinlich. S&P-Analyst Kai Stukenbrock stört sich daran, daß Gyurcsany bei seinem Bemühen, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, vor allem auf Steuererhöhungen setzt. Zugleich glaubt S&P nicht daran, daß die Regierung selbst ihr nach oben korrigiertes Defizit-Ziel von acht Prozent in diesem Jahr erreichen wird. S&P hält ein Ausufern bis auf elf Prozent für wahrscheinlich.

Ob acht oder elf Prozent - in beiden Fällen kann als fast sicher gelten, daß Ungarn in diesem Jahr noch eine Anleihe am Kapitalmarkt wird begeben müssen. Weltweit steigen die Zinsen, die ungarischen angesichts der Schwierigkeiten besonders. Als Ungarn im Jahr 2004 zwei Milliardenanleihen begab, lagen die Zinsen für siebenjährige in Euro denominierte Anleihen noch angenehm unter vier Prozent. Die Rendite für langfristige Staatsanleihen in Forint ist jedoch nun von 6,5 Prozent im Mai auf rund 7,5 Prozent geklettert. Käme Ungarn jetzt an den Anleihemarkt, müßte das Land wohl auch in Euro Renditen bald eine Fünf vor dem Komma bieten. Die hohe Zinslast erhöht wiederum die Haushaltsschwierigkeiten - mit jeder Leitzinserhöhung noch ein bißchen mehr.