Staatsanleihen Politisches Chaos belastet ukrainische Anleihen

Im Zuge der praktisch weltweit steigenden Leitzinsen hatten Staatsanleihen in den vergangenen Monaten generell keinen leichten Stand. Mit am schlechtesten schnitten dabei Staatspapiere aus der Ukraine ab. Ablesen läßt sich das an der Entwicklung der Risikoprämie verglichen mit der Rendite von Anleihen erstklassiger Schuldner. Seit Jahresanfang hat sich dieser sogenannte Spread bei ukrainischen Staatsanleihen um 88 Basispunkte vergrößert. Das ist nach den türkischen Schuldtiteln, die noch einmal deutlich stärker unter die Räder gekommen sind, im Bereich der Schwellenländer die schlechteste Jahresbilanz.

Neben den allgemeinen Zins- und Inflationsängsten, die sich an den Finanzmärkten der Schwellenländer sehr negativ bemerkbar machten, trugen auch interne Probleme zum schwachen Abschneiden bei. Als Belastungsfaktor erwiesen sich zum einen die Unsicherheiten, die aus den faktisch verdoppelten Gaspreisen resultieren, die Rußland seit diesem Jahr erhebt. Zum anderen sorgten die Wahlen für ein anhaltendes politisches Machtvakuum.

Zweifel an der Durchschlagskraft der Regierungskoalition

Selbst jetzt, gut drei Monate nach dem Urnengang, ist die neue Regierung noch immer nicht vereidigt. Die neueste Variante in diesem Possenspiel ist, daß die pro-russische Partei der Regionen von Ex-Regierungschef Viktor Janukowitsch die Parlamentssitzungen blockiert und dadurch bisher die Wahl von Julia Timoschenko zur Regierungschefin verhindert hat. Die Partei der Regionen, die aus den Wahlen Ende März mit 186 der 450 Mandate als stärkste Kraft hervorgegangen war, greift zu diesem Mittel, weil sie sich von den Parteien der sogenannten „Orange Revolution“, die sich wieder auf die Bildung einer Koalition verständigt haben, ausgebootet fühlt.

Am Donnerstag sollen dann die Sozialisten zumindest teilweise auf die Seite der „Partei der Regionen“ übergegangen seien. Ukrainische Internet-Zeitungen berichteten, 19 Abgeordnete dieser Partei seien nicht bereit, wie vereinbart einen Kandidaten des Koalitionspartners „Unsere Ukraine“ zum Parlamentspräsidenten zu wählen und sei zum Teil offenbar bereit,
mit der „Partei der Regionen“ eine neue Mehrheit zu bilden, die sich am Donnerstag bei einigen Abstimmungen zur Verfahrensweise schon gezeigt habe.

Wie Beobachter vermuteten, diente der Schachzug dem Sozialistenchef Olexandr Moros dazu, sich mit Hilfe der Opposition zum Parlamentspräsidenten wählen zu lassen - entgegen den ursprünglichen Abmachungen mit seinen „orange“ Partnern.

Beobachtern zufolge ist nun wieder offen, ob es überhaupt zu der angestrebten Regierungskoalition der liberalen Kräfte aus der so genannten Orange Revolution kommt. Eigentlich hatte das pro-westliche Lager Petro Poroschenko von der Partei „Unsere Ukraine“ des Präsidenten Viktor Juschtschenko für das Amt vorgesehen, das nun Moros hat.

Mit der jüngsten Entscheidung könne daher auch der Weg für ein ganz anderes Regierungsbündnis geebnet worden sein, hieß es. Unter diesen Umständen erscheint es immer zweifelhafter, daß eine neue Regierung die Kraft aufbringen kann, die dringend erforderlichen Reformen anzustoßen.

Möglicherweise steht den Investoren eine Verschlimmerung des Chaos' bevor, daß ihnen noch allzu gut in Erinnerung ist. So hatte Timoschenko in ihrer ersten kurzen Amtszeit mit den von ihr angestrebten Reprivatisierungen, einigen übertriebenen Regulierungsversuchen und ihren fortwährenden Sticheleien gegen Rußland für viel Verwirrung gesorgt.

Gasstreitereien mit Rußland sorgen weiter für Verunsicherung

Neuer Elan wäre aber wichtig, ist das Wirtschaftswachstum im Jahr 2005 doch von zuvor 12,1 Prozent auf nur noch 2,6 Prozent eingebrochen. Trotz der aus dem Umfeld resultierenden Belastungen wie dem politischen Stillstand und den hohen Gaspreisen (wobei die Preissteigerungen erst jetzt an die Bevölkerung weitergegeben werden) hat die Konjunktur in diesem Jahr wieder etwas an Fahrt gewonnen. In den ersten fünf Monaten stieg das Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieser Schwung von Dauer sein wird. Das größte Bedrohungspotential geht in diesem Zusammenhang wohl eindeutig von einer möglichen Wiederauflage des Gasstreits mit Rußland aus. Timoschenko hat bereits angekündigt, das Abkommen nachverhandeln zu wollen. Doch das erscheint mehr als blauäugig, denken die Russen doch offenkundig eher an eine weitere Anhebung der Preise als an eine Absenkung. Der jetzige Vertrag galt jedenfalls nur für das erste Halbjahr und ein neuerlicher Streit bei der Aushandlung des Anschlußkontrakts scheint programmiert.

Ob indes ein Regierungsbündnis zwischen Juschtschenkos „Unser Ukraine“ und der pro-russischen „Partei der Regionen“ zustande kommen kann, wie von manchen Beobachtern noch im Juli vermutet, ist ebenso fraglich. Zu gegensätzlich sind die politischen Standpunkte.

Denn Juschtschenko fährt einen eindeutigen Westkurs. Daher sind die Lager in Fragen wie der angestrebten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, amerikanischer Manöver im Land sowie der Forderung nach einer Aufwertung der russischen Sprache zerstritten. Dieser Konflikt ist in der Vergangenheit von der „Partei der Regionen“ gezielt angeheizt worden. Gebietsparlamente im Osten begannen plötzlich Russisch als offizielle Sprache anzuerkennen; dem von Juschtschenko eingesetzten Vorsitzenden der Staatsadministration im Gebiet Charkow wurde plötzlich das Mißtrauen ausgesprochen; und schließlich folgten die Anti-Nato-Aktivitäten auf der Krim.

Diese Kampagnen wurden auch von Moskau unterstützt, das als Erfinder der Idee einer Spaltung der Ukraine gilt. Russische Parlamentarier besichten Anti-Nato-Demonstranten, andere schlugen gleich die Rückgabe der Krim an Rußland vor. Selbst Juschtschenko gab sich überzeugt, daß die Anti-Nato-Demonstrationen aus dem Ausland finanziert würden, wobei er Rußland nicht namentlich nannte.

Das Umfeld spricht für eine auch weiterhin volatile Kursentwicklung

Eine Bündnis mit der durch die Wahlfälschungen diskreditierten „Partei der Regionen“ scheint daher noch instabiler zu sein als eine Neuauflage der „Orange Koalition“. Zwar könnte der Rußland-Konflikt vermieden werden, aber nur dann, wenn die Ukraine sich dem Willen Moskaus fügen und sich dem Status eines Satellitenstaates annähern würde. Das aber dürfte mit Juschtschenko nicht zu machen sein.

Die damit verbundenen Unsicherheiten und die unklaren Auswirkungen auf die Inflation haben zu deutlich steigenden Renditen geführt. So gab die bis zum 13. Dezember 2015 laufende und mit einem Zinskupon von 4,95 Prozent ausgestattete Euro-Staatsanleihe (Isin: XS0232329879) am Freitag weiter nach und weist inzwischen eine Rendite von 6,81 Prozent auf.

Angesichts der politischen Spaltung des Landes und der damit verbundenen Lähmung, die offenbar noch eine Weile anhalten wird, verwundert nicht, daß die Anleiheexperten der WGZ Bank bei Ukraine-Anleihen noch immer zum Verkauf raten.

Verschuldung derzeit noch immer ein Pluspunkt

Drohen könnten zunächst Neuwahlen. Gemäß der ukrainischen Verfassung hat der Präsident seit dem 26. Juni mittlerweile das Recht, die Volksversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen, da sich das Parlament hätte binnen dreier Monate auf eine Koalition einigen müssen. Ob diese aber stabilere Mehrheitsverhältnisse bringen, darf bezweifelt werden.

Daher ist zu erwarten, daß künftige Nachrichten die Kursentwicklung der Ukraine-Anleihen weiter belasten werden. Zwar gibt es auch Hoffnungsschimmer wie etwa den vermutlich bald besiegelten Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Auch stellt die derzeit vergleichsweise niedrige Staatsverschuldung einen Pluspunkt dar.

Diese belief sich im Vorjahr auf 47,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Budgetvorgabe für 2006 sieht ein Defizit von 2,6 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt vor, womit man bei Einhalten dieser Vorgabe das Maastricht-Kriterium erfüllen würde. Doch führen Machtvakuen erfahrungsgemäß zum Verlust der Ausgabendisziplin. Je länger dieses also anhält, desto eher ist mit einer Verschlechterung der Situation zu rechnen.

Die Bedienung der Anleihen steht derzeit außer Zweifel, was für Anleger mit dem Willen, die Position bis zum Ende der Kaufzeit durchzuhalten, ein Kaufargument sein könnte. Indes beträgt die Laufzeit noch neun Jahre und in diesen kann noch allerhand geschehen. Zum Beispiel kann sich die Lage auch wider allem derzeitigen Anschein zum Positiven wenden, wodurch sich die Kurse erholen könnten.

Daher eignen sich ukrainische Staatsanleihen vorwiegend für kundige Investoren, die mit einer turbulenten Nachrichtenlage ebenso umzugehen wissen wie mit volatilen Kursausschlägen und die Verluste in einer spekulativen Position verkraften können.