Staatsanleihen Ecuadors Anleihen stehen weiter auf der Kippe

Derzeit sind riskante Schwellenländer-Anleihen an den Anleihemärkten wenig angesehen. Zu sehr ist den meisten Investoren ins Bewusstsein getreten, dass es vielfältige Verlustrisiken gibt. Belize etwa hat durch eine Restrukturierung die Zahlungsunfähigkeit bislang vermeiden können, gilt aber weiter als extrem verwundbar.

Immerhin ist das Rating von Moody's mit „Caa1“ mittlerweile besser als das von Ecuador, das derzeit mit „Caa2“ eingestuft wird. Ecuador ist schon seit dem vergangene Jahr ein Wackelkandidat, als im Zuge des Wahlkampfs um das Präsidentenamt praktisch alle Bewerber eine Zahlungseinstellung auf die Auslandsverbindlichkeiten vertraten.

Kein Zahlungsausfall - bislang

Wie das mit Wahlkampfversprechen so ist, so ist bislang noch kein Zahlungsverzug eingetreten und so erholte sich die Anleihe 2012 fällige und mit 12 Prozent verzinste Dollar-Anleihe von ihrem Einbruch auf 68 Prozent im Januar wieder und notiert mit aktuell 97,5 Prozent.

Derzeit scheint es auch so, als ob dies so bleiben sollte. Für die Rückzahlung von Auslandsschulden und die Zahlung von Zinsen sieht der von Wirtschaftsminister Fausto Ortiz vorgestellte Haushaltsplan 1,94 Milliarden Dollar vor - bei einem Gesamtvolumen von 10,5 Milliarden Dollar.

Indes ist die Gefahr dadurch keineswegs gebannt. Die linksgerichtete Regierung um Raffael Correa will die Zahlungen an die ausländischen Gläubiger im kommenden Jahr um 29 Prozent reduzieren. Man sei entschlossen, das Gewicht des Schuldendienstes zu verringern, sagte Ortiz am Dienstag in Quito.

„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Bislang hatte man zwar das Mittel der raschen Tilgung gewählt. Im April teilte Correa mit, dass alle Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) beglichen worden seien. Der Präsident hat allerdings die Bedingungen von IWF-Krediten mit ihren Auflagen für die Wirtschaftspolitik als inakzeptabel kritisiert und den Vertreter der Weltbank in Ecuador zur „Persona non grata“ erklärt.

Denn was Correa eigentlich will, ist die „Neugründung des Landes“ und es analog zu Hugo Chavez' Venezuela in einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ führen und Priorität haben für ihn Sozialausgaben. Was bislang eine Zahlungseinstellung verhinderte ist die, nach den erst wenige Jahre zurückliegenden Umstrukturierungen, die vergleichsweise geringe Schuldenlast, die sich mit 42,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts moderat ausnimmt.

Doch ob dies in einem ecuadorianischen Sozialismus so bleiben kann, ist eine andere Frage,sollen doch die Gesundheits- und Bildungsausgaben um 400 Millionen Dollar steigen. Selbst wenn Ecuador weiter zahlungsfähig bleibt, so ist die Frage immer noch offen, ob es zahlen wird.

„Illegitime Schulden“ werden nicht bezahlt

So stellte die Regierung klar, dass sie „illegitime Schulden“ nicht begleichen werde. war ist noch offen, welche Verpflichtungen als „illegitim“ gekennzeichnet werden, doch hat Correa Anfang Juli eine Kommission ins Leben gerufen, die alle öffentlichen Kreditaufnahmen zwischen 1976 und 2006 überprüfen soll. Dabei sollen die Verträge, deren Bedingungen und die tatsächliche Umsetzung sowie nachträgliche Veränderungen der Kreditkonditionen, deren vertraglich vereinbarte Bestimmung und deren tatsächliche Anwendung überprüft werden.

Einer der ersten Aufgaben der Kommission ist aber die Überprüfung des Brady-Plans und der daraus resultierenden Anleihen. Da die heutigen Anleihen an diese anknüpfen, dürften die Ergebnisse auch für diese von Bedeutung sein.

Mittlerweile gerät die mit einem Ausfuhranteil von knapp 60 Prozent wichtigste Branche des Landes, die Erdölindustrie ins Schleudern. Die Erdölproduktion des Staatskonzerns Petroecuador ist im ersten Quartal gegenüber dem vierten Quartal 2006 um 5,8 Prozent gesunken.

Ölindustrie auf Talfahrt

Und nachdem im Mai 2006 die Regierung einseitig die Förderverträge mit dem amerikanischen Unternehmen Occidental Petroleum kündigte, das den größten Förderanteil an den nationalen Vorkommen hatte und an Petroecuador überstellte, sank auch die Produktion dort ab. In der ersten Jahreshälfte fiel die Produktion um insgesamt 7,1 Prozent. Die Ölexporte des Landes sanken um 13,1 Prozent ab. Ecuador muss aufgrund ungenügender Raffineriekapazitäten Fertigprodukte wie Benzin und Diesel teuer importieren und sah sich im mai einer Gasknappheit ausgesetzt.

Nun soll Venezuela helfen und für fünf Milliarden Dollar eine Raffinerie mit einer Tageskapazität von 300.000 Barrel bauen. Chávez sagte zudem, er werde Ecuador bei den Bemühungen unterstützen, erneut Mitglied der OPEC zu werden, aus der das Land 1992 ausgetreten war. Indes leidet auch der staatliche venezolanische Erdölkonzern unter Korruption und Ineffizienz. Ecuadors Regierung will selbst 180 Millionen Dollar in Petroecuador investieren. Bis zum Jahresende soll der fallende Trend in der Produktion gestoppt werden.

Gleichzeitig plant das Land offenbar den Staatseinfluss auszuweiten. Die spanische Repsol YPF wurde jüngst von Präsident Correa gewarnt, dass man die geltenden Verträge revidieren werde. Und dann könnten andere Branchen an die Reihe zu kommen - die gleiche Warnung richtete der Präsident auch an die Movistar, eine Mobilfunktochter der spanischen Telefonica, deren Konzession 2008 ausläuft.

Innenpolitisches Krisenszenario

Gleichzeitig befindet sich der Staat in einer tiefen politische Krise. Denn nachdem Correas Partei die bislang letzten Parlamentswahlen boykottiert hatte, verfügt die Regierung über keine Mehrheit im Parlament. Also hat Correa die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zum 30. September angesetzt, die auch das Recht zur Auflösung des Parlaments haben soll. Damit will Correa den Einfluss der bisherigen politischen Elite zurückdrängen.

Auch wenn Correa nachvollziehbare Ziele verfolgt - immerhin sind Schuldnerländer in der Vergangenheit tatsächlich eher selten Gewinner der weltpolitischen Machtverteilung gewesen - seine Mittel erscheinen ungeeignet, gefährden sie doch in hohem Maße die politische und wirtschaftliche Stabilität.

Sie sind auch ungeeignet, um Auslandskapital zu attrahieren, das die Regierung offiziell immer noch begrüßt. Vielmehr haben die Vorgänge einen revolutionären Abschein, in dem negativen Sinne, als dass Macht, Einfluss und Reichtum innerhalb der Eliten umverteilt werden.

So hatte Correa seinen ursprünglichen Finanzminister Ricardo Patiño auswechseln müssen. Denn von dessen plötzlicher Wende hinsichtlich der Zahlungswilligkeit des Lande im Februar sollen angeblich venezolanische Bankiers, die der Regierung Correa nahe stehen, besonders profitiert haben.