Staatsanleihen Chávez' Wiederwahl kein gutes Omen für venezolanische Anleihen

Während die meisten Schwellenländer-Anleihen in den vergangenen Monaten einen großen Boom verzeichneten, konnten die Anleihen Venezuelas davon recht wenig profitieren. Folgt man der politischen Großwetterlage, so könnte sich daran auch künftig wenig ändern.

Denn am Wochenende wählten die Bewohner des südamerikanischen Ölstaates den amerika-kritischen amtierenden Staatspräsidenten, Hugo Chávez, erneut mit klarem Vorsprung für eine weitere sechsjährige Amtszeit. Der 52jährige Linksnationalist erhielt bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag nach ersten offiziellen Teilergebnissen 61,35 Prozent der Stimmen.

Überwältigender Sieg

Chávez versprach eine „Expansion der Revolution hin zum Sozialismus“ und sprach von einer „Lektion für den amerikanischen Imperialismus“. Venezuela beweise, daß eine neue und bessere Welt möglich sei. Der sozialdemokratische Gegenkandidat Rosales erkannte die Niederlage an. „Wir müssen zugeben, daß wir verloren haben, aber der Unterschied war nie und nimmer so groß“, sagte der frühere Gouverneur des Öl-Bundeslandes Zulia.

Der Urnengang ging trotz einer spannungsgeladenen Atmosphäre ohne nennenswerte Zwischenfälle und mit ungewöhnlich großer Wahlbeteiligung vonstatten. „Er war massiv, ordentlich und fröhlich“, versicherte der spanische Abgeordnete Willy Meier, der einer Beobachterdelegation der Europäischen Union (EU) angehört.

Chávez hatte vor den Wahlen unter anderem vor Sabotageplänen der Vereinigten Staaten gewarnt und gesagt, er werde private Fernsehsender, die am Wahltag Destabilisierung oder Putschversuchen das Wort redeten, schließen lassen. Die meisten Medien bilden zusammen mit den Traditionsparteien, den meisten Unternehmern und weiten Teilen der Kirche die Opposition, die Chávez einen diktaturähnlichen Regierungsstil vorwirft.

Auf den Schultern der Armen

Mit dem überwältigenden Sieg bei den Präsidentenwahlen in Venezuela hat Chávez seine Machtposition nicht nur daheim, sondern in ganz Lateinamerika gestärkt. Die größte Zeitung Brasiliens, „O Globo“, sieht im Wahlausgang die „Bestätigung des Auftriebs“ von Chávez populistischer Linie, die „Südamerika nach links treibt“.

Der seit 1999 regierende Bauernsohn und ehemalige Fallschirmjäger wird nun nicht vor Februar 2013 aus dem Regierungspalast Miraflores in Caracas ausziehen müssen. Warum sich Chávez trotz größten Widerstandes der Eliten im Inland und der Vereinigten Staaten im Ausland so lange an der Macht halten kann, erklärt Edgardo Lander, Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der UCV-Universität in Caracas: „Vor 1999 hatten wir eine De-facto-Apartheid. Die Armen wurden auch politisch und kulturell ausgeschlossen. Das Leben von zig Millionen Armen wurde mit Chávez von heute auf morgen ganz anders.“

Chávez führte mit den „Misiones“ nach Generalstreiks und einem gescheiterten Putsch im Jahr 2003 Sozialarbeit in den Slums ein. Fachkräfte und Freiwillige aus dem sozialistischen Kuba kümmern sich um den regelmäßigen Schulbesuch der Kinder, um Sorgen alleinerziehender Mütter oder die Alphabetisierung älterer Bürger.

Inflation auf dem Vormarsch

Indes lebt Chávez vom hohen Ölpreis. Ein Großteil der Einnahmen wird für Sozialausgaben verwendet, denn 56 Prozent der 27 Millionen Venezolaner leben nach Angaben der Vereinten Nationen immer noch unterhalb der Armutsgrenze. Die Opposition kritisiert nicht nur die hohe Kriminalitätsrate in der Hauptstadt Caracas, sondern auch, daß die seit Jahren wachsenden Öleinnahmen durch die populistischen Maßnahmen verschwendet würden. Nötige Infrastrukturinvestitionen würden aufgeschoben, statt dessen Kuba mit vergünstigten Öllieferungen auf die Sprünge geholfen.

Eine zu starke heimische Währung habe die Zahl der Unternehmen seit 1998 von 17.000 auf 8.000 gedrückt. Der Bolivar ist mit einer Rate von 2.145 zu eins fest an den Dollar gekoppelt.

Derweil zieht die Inflation immer stärker an. Im November kletterte die Preissteigerungsrate mit 15,8 Prozent auf Jahresbasis auf ein 13-Monats-Hoch, vor allem aufgrund eines auf Basis hoher Staatsausgaben anziehenden Konsums. Alejandro Puente, Analyst bei der Banco Provincial in Caracas, rechnet im Dezember mit einem weiteren Anstieg auf 17 Prozent. Die einheimischen Unternehmen seien nicht bereit zu investieren, weil sie der hohen Konsumnachfrage nicht trauten. So arbeiteten sie weiter an der Kapazitätsgrenze, so daß die Staatsausgaben nur inflationäre Effekte nach sich zögen.

Ende des Booms?

Alberto Ramos, Volkswirt bei Goldman Sachs, beklagt, daß die Politik der hohen Ausgaben auch die Fähigkeit der Zentralbank beschneide, das Geldangebot unter Kontrolle zu behalten. Die Geldmenge M1 ist seit März um 69 Prozent gewachsen und hat sich seit dem Februar 2003 versiebenfacht, nachdem Chávez Devisenrestriktionen eingeführt hat.

Planungsminister Jorge Giordani rechnet dennoch weiterhin mit einem staatsinduzierten Anziehen der Investitionen. Die Inflation soll dagegen im kommenden Jahr auf zehn bis zwölf Prozent sinken. Das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal habe 10,2 Prozent betragen und war damit das sechste Quartal in Folge mit einer Zuwachsrate von über zehn Prozent.

Laut der Bundesagentur für Außenwirtschaft aber scheint sich der venezolanische Boom dem Ende zuzuneigen. Die Wachstumsrate fiel nach 17,9 Prozent im Jahr 2004 im Folgejahr auf 9,3 Prozent. Für das laufende Jahr rechnet man mit 7,5 Prozent und für 2007 nur noch mit 3,7.

Alter Populismus im neuen Gewand

Insofern könnte Chávez' „Bolivarismus“ in einem Fiasko enden - auch ohne daß der Präsident seine radikalsten Pläne verwirklicht. So will er die Begrenzung seiner Amtszeit in der Verfassung aufheben, was ihm gelingen könnte, da nach dem Wahlboykott der Opposition 2003 nur noch Anhänger des Präsidenten im Parlament sitzen.

Viele befürchten willkürliche Enteignungen und weniger Freiheiten, wenn Chávez die Revolution „vertieft“. Indes könnte dies auch sein politisches Ende beschleunigen. „Chávez wird wegen seines Charismas und seiner Sozialprogramme vom Volk massiv unterstützt und geliebt. All seine Ideologisierungsversuche sind aber bislang kläglich gescheitert“, sagt der Meinungsforscher Luis León.

Auch ohne dies steht die Politik des neuen und alten Präsidenten im Zeichen des alten südamerikanischen Populismus', der etwa in Argentinien seinerzeit Juan Perón so populär gemacht hat und in dem heute noch eine der Wurzeln des argentinischen Fiaskos zu suchen ist, oder an dem Uruguay seit den sechziger Jahren dank eines die Wirtschaft erstickenden Staatssektors darbt.

Anleihenmärkte schauen auf den Ölpreis

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ ist etwa im Ölkonzern PdVSA offenbar das reine Chaos ausgebrochen, nachdem Chávez in Reaktion auf den Generalstreik rund die Hälfte der Belegschaft entließ. Die Einnahmen fließen in Sozialausgaben statt in Investitionen, es fehlt an Know-how und die Korruption wuchere. Dafür heißt der Konzern mittlerweile „La Nueva PdVSA“ und bezeichnet sich stets als national, revolutionär und volkseigen.

Unterdessen scheinen die Anleihenmärkte davon eher unberührt und lediglich auf den Ölpreis zu achten, der die Basis der Staatsausgabenpolitik und somit der Bonität des Landes ist, die mit „BB-“ und einem positiven Ausblick von Standard & Poor's seit April 1993 nicht mehr so positiv eingeschätzt wurde. Moody's hingegen stuft die Bonds mit „B2“ erheblich schwächer ein.

Mitte der vergangenen Woche erholten sich diese deutlich und verzeichneten den höchsten Stand seit zwei Monaten, als der Ölpreis wieder kletterte. Dies ist eine recht kurzfristige Wette. Zwar kann Venezuelas Substanz die ideologischen Experimente seines Präsidenten wohl noch längere Zeit aus der Substanz bezahlen, solange der Ölpreis und die Weltwirtschaft stabil bleibt. Doch ist die Wirtschaft offenbar strukturell angeschlagen, und so kann eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen rasch zu einer Krise führen. Daher sind die Anleihen des Landes kaum guten Gewissens zu empfehlen.