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Schuldenquote : Debatte über Schuldenerlass durch Notenbank

  • -Aktualisiert am

Die Bank von England soll helfen, die Schuldenquote Großbritanniens zu drosseln Bild: dpa

Die Briten diskutieren den unkonventionellen Ausstieg aus der Lockerungspolitik der Bank von England. Doch diese Idee kann Konsequenzen haben.

          Der Druck auf hochverschuldete Länder, ihre Schuldenquoten zu drosseln, hat Tür und Tor zu einer bisher unter Notenbankern als undenkbar gehaltenen Diskussion geführt: Während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hatte der Chef der Londoner Finanzaufsicht FSA und potentielle Kandidat für den Posten des künftigen Notenbankgouverneurs der Bank von England, Adair Turner, die Idee eines Schuldenerlasses britischer Staatsschulden durch die Bank von England aufgebracht. Sein Vorschlag, von dem sich Turner in London schnell wieder distanzierte, zielt im Prinzip darauf ab, dass die Bank von England zumindest einen Teil ihrer bisher aufgekauften britischen Staatsanleihen (Gilts) in Höhe von 360 Milliarden Pfund auf Dauer annulliert, oder bis Fälligkeit hält und auslaufen lässt. Dies würde die Schuldenquote Großbritanniens drosseln und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern.

          Die Idee, die ein Anathema für Notenbanker ist, da sie weithin als verbotene Staatsfinanzierung gilt und inflationär wirken kann, wird nun hitzig in der Londoner City diskutiert. Selbst für die Angelsachsen, die dem Instrument der Anleihenkäufe im Rahmen der quantitativen Lockerung (QE) sehr offen gegenüber eingestellt sind, ist dies heißes Terrain. In der Europäischen Währungsunion wird eine ähnliche Diskussion derzeit mit Blick auf die hohe Schuldenquote Griechenlands geführt - dort aber mit einem Unterschied: Im Falle Griechenlands wehrt sich die Europäische Zentralbank (EZB) gegen einen Schuldenerlass oder eine Beteiligung an einer Restrukturierung, da dies als Staatsfinanzierung gilt. Um die Schuldenquote zu drosseln, schlug EZB-Direktor Jörg Asmussen daher vor, dass die griechische Regierung Griechenland-Anleihen mit geliehenem Geld am Markt aufkaufen könnte, um die Schuldenquote zu drücken.

          Inflationsgefahr

          Die Idee, dass die Notenbank dem Staat die Schulden erlässt, ist gefährlich, und dies aus einem einfachen Grund: Wenn ein Staat sich finanziert, muss er Investoren einen Zins bieten. Je mehr der Staat borgt, desto höher muss der Zins sein, um Anleger anzulocken. Sobald die Investoren Staatsanleihen kaufen, geht Geld im Privatsektor zunächst „verloren“, das anderweitig in Güternachfrage umgesetzt werden könnte.

          All dies drosselt das Wirtschaftswachstum bis zu einem gewissen Grad. Wenn Notenbanken im Rahmen der quantitativen Lockerung Staatsanleihen aufkaufen und dafür Zentralbankgeld schaffen, verlagern sie im Prinzip diese Bremseffekte auf einen späteren Zeitpunkt - wenn sie die infolge der Lockerungsprogramme geschaffene Liquidität wieder abschöpfen. Wenn sie später die ehemals gekauften Anleihen wieder verkaufen und höhere Depositenzinsen von den Banken auf die Zentralbankeinlagen verlangen, lösen sie die ehemals in die Zukunft verlagerten Bremseffekte aus. Dies geschieht jedoch nicht, wenn die Notenbanken die Schulden dem Staat einfach erlassen würden. Im Gegenteil: Der nächste Folgeschritt wäre, das Haushaltsdefizit des Staates gleich direkt zu finanzieren. In beiden Fällen würde der Investor aus dem Kreislauf ausgeschlossen, der Bremseffekt am Markt umgangen und die Notenbankpolitik potentiell inflationär wirken.

          Entwicklung seit 2007
          Entwicklung seit 2007 : Bild: F.A.Z.

          Dennoch wird in Großbritannien in Ansätzen über diese „unkonventionelle“ Lösung zumindest als Teilaspekt der Notenbankpolitik diskutiert. Zu schwach ist die Volkswirtschaft, zu hoch die dauerhafte Schuldenquote, zu groß die Angst vor Deflation. Mit Sorge beobachten die Briten, wie stark die Notenbanken bereits ihre Bilanzen durch Anleihenkäufe und Wertpapierpensionsgeschäfte aufgebläht haben und wie wenig von dem geschaffenen Zentralbankgeld von den Geschäftsbanken über Kredite an die Privatwirtschaft weitergereicht wird. Dieser Blick erklärt, warum die Angelsachsen derzeit nicht die in Deutschland herrschende Angst vor Inflation haben. Erst wenn nämlich mit all dem jetzt geschaffenen Zentralbankgeld plötzlich mehr Kredit geschöpft würde, könnte diese Entwicklung inflationär wirken, es sei denn, die Notenbanken schöpften die Liquidität rechtzeitig ab.

          Dies können sie, indem sie zum Beispiel die Zinsen auf die Zentralbankeinlagen der Geschäftsbanken erhöhen. Entsprechende Zinserhöhungen könnten die Notenbanken gut verkraften. Je mehr Anleihen die Notenbanken aufkaufen, desto höheren Zinseinnahmen streichen sie ein, solange die Kuponeinnahmen über den Zinsen liegen, die sie Banken für deren Einlagen zahlen müssen. Im vergangenen Jahr kassierte die Bank von England nach Berechnungen von JP Morgan eine Nettorendite auf ihren Anleihenbestand von 14 Milliarden Dollar, die EZB mit dem Eurosystem einen geschätzten Gewinn von 34 Milliarden Dollar, die Federal Reserve von 80 Milliarden Dollar und die Bank of Japan von 8 Milliarden Dollar. Allein diese vier Notenbanken machen damit einen jährlichen Gewinn von 140 Milliarden Dollar, der in den nächsten Jahren voraussichtlich noch um 10 bis 20 Prozent steigen wird. Das sind Gewinne, die letztlich an den Steuerzahler zurückfließen, mithin den Zinsaufwand des Staates mindern. Der Nettozinseffekt kommt jetzt schon im Prinzip einem Schuldenerlass gleich.

          Quelle: F.A.Z.

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