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Schuldenkrise Zinspause der EZB erwartet

 ·  Auf den Märkten wird erwartet, dass die EZB den Leitzins abermals unverändert lässt. Zugleich wächst der Druck auf die Zentralbank, die griechischen Staatsfinanzen zu entlasten.

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© dpa Vergrößern Noch im Bau: Der neue EZB-Turm in Frankfurt

Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte bei der bevorstehenden Ratssitzung ihren Leitzins unverändert lassen. Die wirtschaftlichen Daten, insbesondere die Stimmungsindikatoren, hätten sich zwar zuletzt weiter verschlechtert, urteilt unter anderem die Unicredit. Sie seien aber nicht schlecht genug, um die Hoffnung auf eine Wende am Jahresende zu zerstreuen. Folglich rechnen alle 73 von Reuters befragten Bankenökonomen für den kommenden Donnerstag mit einem unveränderten Leitzins von 0,75 Prozent.

Das bedeutet allerdings nicht das Ende der Zinssenkungsspekulation. Ein Drittel der Befragten erwartet die Senkung auf 0,5 Prozent im Dezember. „Die Rezession und die schwache Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen haben die deflationären Risiken erhöht“, sagt Carsten Brzeski, Ökonom bei der niederländischen Bank ING.

Angebotsverknappung der Banken

Auch Goldman Sachs erkennt einen nachlassenden Auftrieb der Verbraucherpreise, obwohl die Inflationsrate mit 2,5 Prozent weiter deutlich oberhalb des Zielwerts von knapp 2 Prozent liegt. Der Schwerpunkt der EZB-Politik werde jedoch weiter auf der Reparatur des Transmissionsmechanismus liegen.

Mit der wegen der Verwerfungen auf den Anleihemärkten gestörten Wirkungskette der Geldpolitik hatte die EZB ihr neues Kaufprogramm für Staatsanleihen begründet. EZB-Präsident Mario Draghi dürfte auf seiner Jubiläumspressekonferenz - er ist seit einem Jahr im Amt - auf die Wirkung seiner Krisenpolitik verweisen.

Seit der Ankündigung des Kaufprogramms ist die Rendite spanischer Staatsanleihen um rund 2 Prozentpunkte gesunken. Auch die Kreditzinsen, zu denen sich kleinere Unternehmen Geld leihen können, sind zuletzt deutlich gesunken. Insbesondere diesen Wert, der zuvor in Spanien stark gestiegen war, hat die EZB als Indiz für die zunehmende Fragmentierung im der Finanzierungsbedingungen im Euroraum interpretiert.

Der durchschnittliche Zins, den kleine spanische Unternehmen für neue Kredite bis zu einer Million Euro zahlen müssen, ist im September von 6,6 auf knapp 6 Prozent gesunken.

Nach Ansicht der ING-Bank ist die relativ geringe Kreditvergabe im Euroraum nicht allein auf die schwache Nachfrage zurückzuführen, sondern resultiert in einigen Bereichen auch aus einer Angebotsverknappung durch die Banken.

Ruf nach weiteren Krisenhilfen

Sollte sich diese Einschätzung durchsetzen, könnte schon bald wieder die Diskussion über eine drohende Kreditklemme aufkommen und damit der Ruf nach weiteren Krisenhilfen der Zentralbank. Die Citigroup erwartet, dass die EZB die Abwärtsrisiken für ihre Konjunkturprognose betonen wird, was die Tür für eine Zinssenkung im Dezember öffnen könne.

Unterdessen dürfte der Druck auf die EZB wachsen, sich an der Finanzierung weiterer Erleichterungen für den griechischen Staat zu beteiligen. EZB-Präsident Draghi hat jedoch schon mehrfach festgestellt, dass ein Teilverzicht auf die Rückzahlung der von der EZB gehaltenen griechischen Anleihen unmöglich und verbotene Staatsfinanzierung sei.

Nun werden an die Zentralbank Forderungen herangetragen, zumindest auf künftige Gewinne aus dem Anleiheengagement zu verzichten. Doch auch dies dürfte schon aus technischen Gründen schwierig sein.

Der EZB-Rat entscheidet jährlich über die Verwendung der Gewinne des Eurosystems und überweist das Geld an die nationalen Notenbanken. Die griechischen Anleihen - es sollen sich um Titel im Wert von rund 40 Milliarden Euro handeln - sind zum Anschaffungswert bilanziert und werden Jahr für Jahr bis zur Tilgung auf den Nennwert hochgeschrieben.

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