Schuldenkrise Belgien ist noch kein Wackelkandidat

Die europäische Schuldenkrise schwelt weiter. Waren davon zunächst vor allem Staaten am Rande der Gemeinschaft, in der sogenannten Peripherie betroffen, so ziehen die Spekulationen weitere Kreise zu zielen jetzt auf die geographische Mitte. Belgien ist jetzt der neue Wackelkandidat, der die Märkte auf Krise spekulieren lässt.

Der Renditeaufschlag zur deutschen Bundesanleihe beträgt mittlerweile 0,96 Prozentpunkte, die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe liegt mittlerweile bei vier Prozent und ist damit so hoch wie seit anderthalb Jahren nicht mehr.

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Dritthöchste Verschuldung der EU

Auch die volkswirtschaftlichen Daten suggerieren auf den ersten Blick einen Wackelkandidaten: Mit einer Staatsschuldenquote von zuletzt 98,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt das Land auf Platz drei der EU-Statistik hinter Griechenland und Italien noch vor Irland, Frankreich und Portugal. Das Haushaltsdefizit erreichte 2009 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll auch im Jahr 2010 mit 4,8 Prozent noch die Defizitgrenze von 3 Prozent weit überschreiten.

Jedoch täuschen sowohl die Renditeentwicklung als auch die volkswirtschaftlichen Daten über die tatsächliche Entwicklung. So steigt der Renditeabstand zur Bundesanleihe schon seit mehr als 3 Jahren. Es ist gewissermaßen eine normale Entwicklung, betrug dieser doch im Sommer 2007 nur 6 Basispunkte. Mittlerweile ist eine Normalisierung eingetreten.

Nicht so dramatisch

Dann zeigt sich die Sprunghaftigkeit der Märkte: Zwar ist der Renditeabstand gestiegen, doch betrug dieser zu Jahresanfang noch 1,37 Prozentpunkte. Nur weil sich dann die Peripheriestaaten in den Vordergrund drängten, sank er wieder bis auf 0,3 Prozentpunkte, einfach weil Belgien im vergleich zu den Peripherieländern eben vergleichsweise gut aussah.

Tatsächlich ist die Lage auch eine andere: Betrachtet man die Verschuldungsprognosen für 2011 und 2012, so wird die belgische Verschuldung zwar wieder über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und damit das vom Anfang des Jahrzehnts erreichen. Doch damit wird das Land hinter Irland zurückfallen. Das Haushaltsdefizit wird deutlich unter dem Frankreichs und der Niederlande liegen.

Belgien profitiert von der guten deutschen Konjunktur und verzeichnet so im Euro-Raum ein überdurchschnittliches Wachstum und eine unterdurchschnittliche Neuverschuldung. 20 Prozent der Exporte des Landes gehen ins Nachbarland, die Handelsbilanz ist positiv. Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt Belgien auf Platz 30 in der Welt, noch vor Dänemark und Deutschland. Die privaten Ersparnisse sind hoch.

Größtes Problem ist der Nationalitätenkonflikt

Belgiens Probleme sind eher politischer Natur. Das hat auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) am Dienstag dazu bewogen, den Ausblick für das Länderrating Belgiens auf „negativ“ von zuvor „stabil“ zu senken. Zentraler Punkt ist die andauernde politische Ungewissheit, die das Land lähmt und die seiner Kreditwürdigkeit schaden könnte. Dagegen bezeichnete S&P die Haushaltslage im laufenden Jahr als „unerwartet gut“.

Das Problem ist die politische Zerrissenheit des Landes, das aufgrund des Konflikts zwischen Flamen und Wallonen nun mehr seit Mitte Juni keine handlungsfähige Regierung hat. Der Nationalitätenstreit könnte auf längere Sicht, wenn es zu keinen Kompromissen kommt, das Problem erst hervorrufen, das das Land jetzt noch nicht hat.