Rentenmärkte Spanisches Sparpaket sieht klein aus

Nach der Erholungsrally aufgrund des am Wochenende gespannten „Rettungsschirms“ der Europäischen Union für finanziell angeschlagene Randstaaten legen die Kurse spanischer Staatsanleihen am Mittwoch weiter leicht zu. Die Notierung des bis ins Jahr 2020 laufenden Papiers mit einem Kupon von vier Prozent liegt bei 100,75 Prozent. Das heißt, die Rendite ist auf 3,9 Prozent gefallen, nachdem sie noch in der vergangenen Woche Renditespitzen von bis zu 4,44 Prozent erreicht hatte.

Auch der Kurs des Euro scheint sich über der Marke von 1,26 Dollar zu stabilisieren, nachdem er nach am Montag im Rahmen der Zwischenerholung auf bis zu 1,31 Dollar wieder nachgegeben hatte. In Europa zeigen sich zumindest die Börsen jener Staaten eine robuste Entwicklung, deren Exportindustrien von einer relativen Kursschwäche profitieren können. so sind die vor allem die Aktien deutscher und schwedischer Industrieunternehmen gefragt.

Spanisches Sparprogramm sieht klein aus ....

Grund ist die Ankündigung eines neuen Sparpakets in Spanien, das Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Mittwoch im Madrider Parlament präsentierte. Die angestrebte Sanierung der Staatsfinanzen sieht unter anderem die Kürzung der Gehälter von Ministern und Beamten vor. Danach werden die Gehälter der Staatsbediensteten noch in diesem Jahr um fünf Prozent gesenkt. Bei den Ministern beträgt die Kürzung sogar 15 Prozent. Im kommenden Jahr 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden. Selbst die Renten sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden.

Spanien will auf diese Weise in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro sparen und das Haushaltsdefizit rascher abbauen als bisher geplant. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit wegen der Wirtschaftskrise bei 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Das Defizit soll auf 9,3 Prozent im laufenden und 6,5 Prozent im kommenden Jahr reduziert werden. Bisher war eine Senkung auf 9,8 Prozent beziehungsweise 7,5 Prozent in Aussicht gestellt worden.

Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte diese Pläne ihren EU-Kollegen bereits Ende voriger Woche in Brüssel vorgelegt. Nach den von Zapatero nun bekanntgegebenen Details sieht das Sparpaket ferner die Abschaffung einer Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen („Baby-Scheck“) in Höhe von 2500 Euro vor. Auch bei den staatlichen Investitionen und der Entwicklungshilfe soll gespart werden. Diese Ankündigung mag unter anderem vom Anruf des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ausgehen, der Zapatero in der Nacht zum Mittwoch in einem Telefongespräch aufgerufen hatte, die spanische Wirtschaft mit „einschneidenden Maßnahmen“ zu stärken.

... im Vergleich mit der Neuverschuldung

Kurzfristig mögen sie sich positiv anfühlen und für optimistische Äußerungen sorgen. Betrachtet man jedoch die Dimensionen des spanischen Problems, so sind die angekündigten Sparmaßnahmen wohl zu wenig. Denn ausgehend von einem Bruttoinlandsprodukt von 1273 Milliarden Euro im Jahr 2008 bedeuten Defizite in Höhe von 11,2 und 9,8 sowie 7,5 Prozent neue Schulden in der Höhe von 143, 125 und 95 Milliarden Euro. Das heißt, das Sparprogramm sieht im Vergleich mit den Neuschulden harmlos aus und klein aus.

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission wird die offizielle Staatsverschuldung von knapp 40 Prozent im Jahr 2008 auf 72,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 zunehmen. Das heißt, Spanien kann diese beiden Jahre noch von einem niedrigen Schuldenstand zehren. Sollten dann jedoch nicht die strukturellen Probleme - zu starke und einseitige Abhängigkeit vom Bau- und Immobiliensektor - nicht behoben sein, wird das Land spätestens danach in große Schwierigkeiten geraten.

Kurzfristig befindet sich die spanische Wirtschaft zwar auf tiefer Basis auf dem Weg der Besserung. Im ersten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent zum Vorquartal gestiegen, teilte die spanische Statistikbehörde am Mittwoch in Madrid mit. Im vierten Quartal war die spanische Wirtschaft noch um 0,1 Prozent geschrumpft. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal schrumpfte die Wirtschaft im ersten Quartal um 1,3 Prozent. Volkswirte hatten einen Rückgang um 1,4 Prozent erwartet. Im vierten Quartal war die Wirtschaftsleistung noch um 3,1 Prozent zum Vorjahresquartal zurückgegangen. Angesichts der notwendigen Sparmaßnahmen und auslaufender Anreizprogramme ist jedoch offen, wie weit sie wird tragen können.