Rentenmärkte Deutsche lehnen Gemeinschaftsanleihe ab

Neue Schulden sind für den griechischen Finanzminister Giannis Papathanassiou eine kostspielige Angelegenheit geworden. Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank noch nie niedriger war als heute, zahlt der griechische Staat für seine in diesem Jahr begebenen langlaufenden Anleihen 4,3 beziehungsweise 5,5 Prozent Zinsen. Hätte Griechenland dieselbe Bonität wie Deutschland, wäre die Zinslast allein für die beiden neuen Anleihen um rund 360 Millionen Euro geringer.

An dieser Stelle kommt nun Dominique Strauss-Kahn ins Spiel. Der Direktor und Leiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) schlägt eine gemeinschaftliche Anleihe der Euro-Staaten vor. Das werde die finanzschwächeren Mitglieder der Währungsunion entlasten. Neu ist die Idee nicht; sie wurde zum Beispiel vor drei Wochen von Italien aufgebracht, das ebenfalls hohe Risikoprämien für neue Schuldtitel zahlen muss und bei geringerer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft eine ähnlich hohe Schuldenlast wie Deutschland finanzieren muss.

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Furcht vor geminderter Disziplin der Märkte auf die Schuldner

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hatte vorgeschlagen, gemeinsame Anleihen zu begeben, um europäische Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Auf den italienischen Vorschlag reagierte die deutsche Bundesbank ablehnend. Bundesbankpräsident Axel Weber argwöhnte anlässlich des italienischen Vorschlags über eine Gemeinschaftshaftung für die Staatsschulden der EU-Länder. Das werde die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte mindern, sagte Weber. An dieser Einschätzung habe sich auch nach dem Vorschlag des IWF nichts geändert, bekräftigte ein Sprecher der Bundesbank am Montag.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Vorschlag des IWF nicht äußern, bekräftigte aber seine grundsätzliche Ablehnung gegen Hilfen. Gerüchte über vom Ministerium erarbeitete Konzepte zur Vorbereitung einer Gemeinschaftsanleihe oder anderer finanzieller Hilfen seien falsch, sagte ein Sprecher. Vor dem Hintergrund gestiegener Anleiherisikoprämien innerhalb des Euro-Raums sei es vielmehr im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und der Eurogruppe geboten, mit den betroffenen Mitgliedstaaten Maßnahmen zu diskutieren. Notwendig sei insbesondere die strikte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen dieser Länder, um ein Vertrauenssignal an die Finanzmärkte zu senden. Finanzminister Peer Steinbrück hatte allerdings in der vergangenen Woche für Verwirrung gesorgt und Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Bekundungen geweckt, als er von erkennbaren Zahlungsschwierigkeiten einiger Länder sprach. In diesem Zusammenhang sagte er auf einer Parteiveranstaltung, es gebe zwar vertragliche Regelungen, nach denen sich die Euro-Länder nicht helfen wollten, aber bei ernsten Schwierigkeiten werde die Gesamtheit behilflich sein müssen.

Gemeinschaftsanleihe: Mit Deutschland nicht zu machen

Im Umfeld der Bundesbank wird die Ablehnung von Hilfen für Euro-Mitglieder eindeutiger formuliert. Eine Gemeinschaftsanleihe werde mit Deutschland nicht zu machen sein, sagte ein früherer Spitzenbeamter des Finanzministeriums. Dabei gibt es schon einige Erfahrungen mit gemeinsamen Anleihen der deutschen Bundesländer. Üblicherweise verabreden sich sechs bis sieben Länder für eine gemeinsame Emission. Das hat den Vorteil, dass so größere Summen von mindestens einer Milliarde Euro zusammenkommen. Größere Anleihen gelten bei institutionellen Investoren als liquider. Sie können also voraussichtlich leichter gehandelt werden. Auf diese Weise sind in den vergangenen zehn Jahren 19 Gemeinschaftsanleihen der deutschen Länder im Gesamtwert von rund 23 Milliarden Euro begeben worden.

Doch das Modell der deutschen Länder wäre wohl kaum nach dem Geschmack des IWF. Denn die Länder haften quotal. Jeder steht also nur für seine eigenen Schulden gerade. Um Euro-Staaten wie Irland oder Griechenland wirklich zu entlasten, bräuchte es wohl eine gesamtschuldnerische Haftung. Jeder einzelne Mitemittent würde dann für die gesamte Summe geradestehen. Bei einer quotalen Haftung würde man sich dagegen an der Bonität des schlechtesten Schuldners orientieren, ist von den Ratingagenturen zu hören. Dann könnte die Schuldenaufnahme per Gemeinschaftsanleihe im Durchschnitt aller beteiligten Schuldner sogar teurer werden.