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Rekapitalisierung spanischer Banken : ESM begibt Papiere für fast 40 Milliarden Euro

Eine der zu rettenden spanischen Banken: Bankia Bild: REUTERS

Der ESM hat am Mittwoch Wertpapiere über 39,5 Milliarden Euro ausgegeben. Der spanische Bankenrettungsfonds Frob verwendet den größten Teil der Summe zur Rekapitalisierung von vier angeschlagenen Banken.

          Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Mittwoch Wertpapiere über zusammen 39,5 Milliarden Euro ausgegeben, die überwiegend für die Rekapitalisierung von vier spanischen Banken verwendet werden sollen. Die Papiere wurden nicht am Kapitalmarkt ausgegeben. Statt dessen wurde, wie aus Bankenkreisen zu hören ist, ein Verfahren angewendet, das in der Fachsprache mit dem englischsprachigen Begriff „round trip“ bezeichnet wird: Der ESM hat die Papiere an eine nicht genannte Bank verkauft, um sie ordnungsgemäß zu emittieren und sofort wieder zurückgekauft, so dass die Bank weder einen Gewinn noch einen Verlust verbucht.

          Gerald Braunberger

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.

          Anschließend werden die nunmehr offiziell emittierten und mit internationalen Wertpapierkennnummern (Isin) ausgestatteten neuen ESM-Wertpapieren an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob (Fondo de Restructuración Bancaria) weitergegeben. Von dem Gesamtbetrag sind 37 Milliarden Euro für die Aufstockung von vier Banken mit zusätzlichem Eigenkapital vorgesehen, die der spanische Rettungsfonds vornimmt. Es handelt sich um BFA-Bankia, Catalunya-Caixa, NCG Banco und Banco de Valencia.

          Die Ausgabe ist keine Premiere

          Der Frob reicht die ESM-Papiere gegen die Ausgabe neuer Eigenkapitaltitel an die Banken weiter. Sie können die Papiere des ESM als Sicherheit für Bankgeschäfte verwenden; die ESM-Papiere sind aber nicht handelbar. Die verbleibenden 2,5 Milliarden Euro werden vom Frob an die neue spanische Gesellschaft zur Verwertung fragwürdiger Bankkredite (Sareb) überwiesen. Der Sareb sucht auch im Ausland nach Kapitalgebern. Der offizielle Geschäftspartner des ESM ist nicht der Frob, sondern der spanische Staat.

          Der ESM hat nach einer Mitteilung fünf Emissionen von Wertpapieren erschaffen: Es handelt sich um Schatzwechsel mit Laufzeiten von zwei und zehn Monaten sowie um variabel verzinsliche Anleihen mit Laufzeiten von 18 Monaten sowie zwei und drei Jahren. Bei der Preisbildung der Papiere dürfte sich der ESM an Papieren vergleichbarere Laufzeit durch seinen Vorgänger, den Rettungsfonds EFSF, orientiert haben. Die Ausgabe von Papieren nicht über den Markt, sondern an Nehmer in einem notleidenden Land ist keine Premiere, da der EFSF in gleicher Weise bei der Rekapitalisierung griechischer Banken vorgegangen ist. Der EFSF hatte im Juli 2012 Wertpapiere über 30 Milliarden Euro für den Fall eines spanischen Hilfsgesuchs geschaffen. Nachdem der ESM arbeitet, wird der EFSF diese Wertpapiere annullieren. Der EFSF soll 2013 seine Arbeit einstellen.

          Das spanische Bankensystem ist schwer getroffen

          Der ESM besitzt ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro, von dem 80 Milliarden einzuzahlendes Kapital bilden und 620 Milliarden aus Garantien der Euro-Mitgliedsstaaten bestehen. Deutschland ist unter den einzelnen Staaten der größte Garantiegeber. In der vergangenen Woche hat die Ratingagentur Moody’s dem ESM das Spitzenrating „Aaa“ entzogen. Vor allem wegen einer vorangegangenen Herabstufung Frankreichs wird der ESM nun mit der zweitbesten Note „Aa2“ bewertet. Der Ausblick ist negativ; Moody’s’ schließt in den kommenden Monaten eine weitere Herabstufung nicht aus.

          Das spanische Bankensystem ist, mit Ausnahme der beiden auch international sehr stark verankerten Großbanken Banco Santander und BBVA, von der Krise des Immobilienmarktes schwer getroffen. Viele regionale Banken haben kaum noch Zugang zu den freien Kapitalmärkten und sind in ihrer Geldversorgung von der Europäische Zentralbank (EZB) abhängig. Die Zuführung zusätzlichen Eigenkapitals gilt als eine Voraussetzung zur Gesundung des spanischen Banksystems. Viele Fachleute halten aber auch einen Marktaustritt besonders schwacher Häuser für notwendig.

          Quelle: F.A.Z.

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