Home
http://www.faz.net/-gvt-79q5j
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Zertifikate und ETFs

Parlamentarier in Rage Schweiz ringt um Steuerdeal mit Amerika

In der Schweiz zittern die Banken: der Züricher Finanzplatz steht vor einem Geldabfluss in mehrfacher Milliardenhöhe. Es geht um die letzte große Vereinbarung über frühere Steuerflüchtlinge.

© REUTERS Vergrößern Das Hauptquartier der Credit Suisse in Zürich

Das Parlament in der Schweiz steht vor der hitzigsten Debatte seit Jahren, und die Banken zittern. Es geht um die letzte große Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten über frühere Steuerflüchtlinge. Mit einem Programm des Justizministeriums in Washington sollen die „Altlasten“ des Bankgeheimnisses bereinigt werden. Aber viele Parlamentarier in Bern sind in Rage. Sie sollen ein Gesetz absegnen, dessen Auswirkungen die Amerikaner erst nach der Zustimmung bekanntgeben wollen. Dies betrifft insbesondere die Bußen, die den Banken drohen.

Handfeste Werte gibt es nicht. Genannt werden 40 Prozent der unversteuerten amerikanischen Vermögen, insgesamt wird eine Größenordnung für die Banken von zehn Milliarden Franken (acht Milliarden Euro) kolportiert. Die großen Banken und der Bankenverband plädieren für den Steuerdeal. Aber auch der Vertreter einer mittleren Privatbank sagt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir müssen da jetzt durch, so unschön alles ist.“ Eine Anklage in Amerika wolle er nicht riskieren. Die Altlast in den Staaten sei wie Schwermetall im Boden, sie könne nicht einfach zugeschüttet werden. Amerikaner sind die drittgrößte ausländische Kundengruppe dieser Bank. Eine 40-Prozent-Buße wäre schmerzlich, aber nicht existenzbedrohend, meint der Bankenmann. Andere sprechen drastisch von einem „Raubzug“ der Amerikaner gegen den Schweizer Finanzplatz.

Informationstransfer mit Gesetz absichern

Seit Offenlegung der Machenschaften der UBS in den Vereinigten Staaten 2009, welche die Großbank 780 Millionen Dollar kostete und die Schweiz zur Auslieferung von fast 5000 Kundendaten zwang, herrscht dicke Luft. Am Mittwoch entschied die große Kammer des Parlaments, der Nationalrat, sich erst nach weiteren Informationen der Vereinigten Staaten mit den Resultaten der zweijährigen Verhandlungen zu befassen. Klar ist, dass der Lösungsvorschlag aus drei Punkten besteht: Washington bietet den Banken ein „Programm“ an, das den Transfer des Schriftverkehrs der Kundenberater sowie externer Vermögensverwalter, Anwälte und Treuhänder und eine Buße beinhaltet, die sich nach der Höhe unversteuerter Vermögen bemisst.

Regierung und Parlament sollen den Informationstransfer nach Amerika mit einem Gesetz absichern; betroffene Mitarbeiter sind aber vor einer Strafverfolgung in Amerika dennoch nicht geschützt. Auf Basis der erhaltenen Informationen würde die amerikanische Steuerbehörde im dritten Schritt normale Amtshilfegesuche an die Schweiz stellen, um an die Unterlagen verdächtiger Kontoinhaber zu gelangen. Auch Gruppenanfragen ohne Namensnennung sind möglich.

Mehr zum Thema

Nach den Worten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf können die Banken selbst entscheiden, ob sie an dem Programm teilnähmen oder nicht. Steuergeld fließe bei dieser staatsfernen Lösung nicht. Der Bankenverband warnt aber, wer nicht an dem Programm teilnehme, riskiere eine Anklage in Amerika. Die Privatbank Wegelin überlebte das 2012 nicht. Einzelne Parlamentarier, an ihrer Spitze der FDP-Parteipräsident Philipp Müller, meinen, angesichts der dürren Information solle die Regierung die gesalzene Suppe alleine auslöffeln. Dies sei grundsätzlich wohl möglich, heißt es in Kreisen der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer. Die Regierung hat dies schon einmal praktiziert. 2012 erteilte sie in fünf Fällen die Genehmigung zur Lieferung von Mitarbeiterdaten.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Wertpapiersuche
Zinsen