10.02.2009 · Die Entschädigung für die Kunden der isländischen Kaupthing-Bank sollte eigentlich schon längst in Deutschland angekommen sein - doch bislang haben die Sparer davon noch keinen Cent gesehen. Auch Präsident Grimsson sorgt mit seinen Äußerungen mehr für Verwirrung, als für Aufklärung.
Von Sebastian Baltzer und Stefan Ruhkamp
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30.000 deutsche Sparer warten immer noch auf ihr Geld
Nur eines ist im Kaupthing-Entschädigungsverfahren sicher: Die deutschen Kunden warten auf ihr Geld - seit Oktober, als die isländische Bank in eine Schieflage geriet und verstaatlicht wurde. Zusätzliche Verwirrung haben nun Äußerungen des isländischen Staatspräsidenten Olafur Grimsson ausgelöst. Die Entschädigung deutscher Bankkunden mit dem Geld isländischer Steuerzahler sei „nicht vermittelbar“, zitiert ihn die „Financial Times Deutschland“. „Die Deutschen müssen begreifen, dass die Menschen in Island alles verloren haben“, sagte Grimsson.
„Die Zitate stimmen, aber damit habe ich mich nicht auf Kaupthing bezogen“, sagte Grimsson am Dienstag der F.A.Z.. Er habe nur deutlich machen wollen, dass viele Isländer alles verloren haben und dass sein Land nicht die ganze Last der Finanzkrise allein tragen könne. Island unterstütze das Entschädigungsverfahren für die deutschen Kaupthing-Kunden, sagte Grimsson. Sie müssten aber einsehen, dass das ganze Verfahren Zeit benötige. Auch das Management der Bank bekräftigte, dass man die Ansprüche der deutschen Kunden erfüllen wolle. Ähnliches ist in Finnland, Norwegen und Österreich bereits geschehen. Die Kommission für die Abwicklung der alten Kaupthing-Bank - die Bank ist unter diesem Namen inzwischen neu gegründet worden und nur noch in Island tätig - hat dort schon gezahlt.
Geld soll schon bei deutschen Banken angekommen sein
Die rund 30.000 deutschen Kunden haben dagegen ihr Geld noch nicht zurückbekommen. Sie sitzen auf offenen Forderungen von mehr als 300 Millionen Euro. Für die Verzögerung seien die deutschen Behörden verantwortlich und vor allem die DZ-Bank, behaupten die Isländer. Ein isländischer Regierungssprecher sagte, 265 Millionen Euro lägen bei der isländischen Notenbank schon bereit. Weitere 55 Millionen Euro seien auf einem Konto bei der DZ-Bank und weitere 10 Millionen Euro bei der Deutschen Bundesbank. Das Geld sei eingefroren.
Ein Sprecher der DZ-Bank bestätigte das Guthaben der Kaupthing-Bank, wies aber darauf hin, dass die isländische Bank der DZ-Bank viel mehr Geld schuldet. Noch sei es nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen.
Das deutsche Bundesfinanzministerium rechne weiter mit einer Entschädigung der deutschen Kaupthing-Kunden, sagte ein Sprecher. Trotz der Äußerungen des isländischen Staatspräsidenten Olafur Grimsson habe sich aus Sicht der Sparer an der rechtlichen Lage nichts geändert. „Daneben stehen wir weiterhin zu unserer Zusage, die isländische Einlagensicherung mit Mitteln zur Entschädigung der deutschen Sparer auszustatten.“ Nach dem Zusammenbruch der isländischen Bank hatte Deutschland einen Kredit angeboten, um die Entschädigung der deutschen Sparer zu finanzieren. Den Kredit hat der isländische Einlagensicherungsfonds bis heute nicht in Anspruch genommen.
Auf jeden Isländer kommt eine halbe Million Dollar Schulden
Derzeit versuchen die Isländer den Eindruck zu erwecken, dass sie die Forderungen der deutschen Sparer aus dem Vermögen der Kaupthing-Bank begleichen werden. Bei einer Gläubigerversammlung in der vergangenen Woche in Reykjavík hatte die Kaupthing-Bank angekündigt, die Guthaben der deutschen Sparer in Kürze auszahlen zu wollen. Wenn das ohne die Hilfe der isländischen Einlagensicherung gelänge, müssten auch Summen, die größer als gut 20.000 Euro sind, bezahlt werden. Auf diese Summe ist die isländische Einlagensicherung je Kunde begrenzt. In diesem Fall wäre es sogar denkbar, dass die seit der Insolvenz und dem im Oktober von der deutschen Aufsichtsbehörde Bafin verhängten Moratorium aufgelaufenen Zinsen beglichen werden.
Ob das wirklich gelingen wird, scheint derzeit fraglich. Denn die Dimensionen der isländischen Schuldenkrise sind beeindruckend. Die drei Großbanken Kaupthing, Glitnir und Landsbanki - allesamt inzwischen verstaatlicht - haben eine Bilanzsumme von rund 160 Milliarden Dollar angehäuft. Das entspricht dem Zehnfachen der jährlichen Wirtschaftsleistung, die Island in den vergangenen guten Jahren erbracht hat. Allein aus diesen Bankverbindlichkeiten, denen natürlich auch Vermögen gegenübersteht, kommen auf jeden Isländer gut eine halbe Million Dollar Schulden.
