Japan Kann Abe die Reformen weiterführen?

Die ersten Signale nach der Wahl von Premierminister Shinzo Abe durch das japanische Parlament lassen die Frage nach einer möglichen Verlangsamung der Haushaltskonsolidierung in Japan (S&P Sovereign Credit Rating AA-) aufkommen. Schon in den ersten Tagen von Premierminister Abe werfen drei Probleme ihre Schatten auf die Haushaltspolitik: die Oberhauswahlen 2007, die Zusammensetzung des Kabinetts und Abes eigene Haltung in der Frage der Wachstumspolitik.

Nach dem Abgang des bisherigen Premierministers Junichiro Koizumi steht die Liberaldemokratische Partei (LDP), die Mehrheitspartei in Japans Koalitionsregierung, ohne starken Reformer da. Koizumis Politik wurde zwar zumeist durch mangelnde Aufmerksamkeit für die konkreten Ergebnisse verwässert, doch bis zu einem gewissen Grade durchbrach seine Regierung den zuvor in der japanischen Politik vorherrschenden Status quo.

Hälfte der Sitze wird neu vergeben

Premierminister Abes neue Regierung wird voraussichtlich durch die im Juli 2007 angesetzten Oberhauswahlen in ihrer Möglichkeit zur Umsetzung einer unpopulären Politik beschränkt sein. Unterstützende Maßnahmen für die Haushaltskonsolidierung, etwa die Anhebung der Verbrauchsteuer, werden im Vorfeld der Wahlen daher aller Wahrscheinlichkeit nach nicht die oberste Priorität einnehmen.

Nach Japans Parlamentssystem wird die Hälfte der Sitze im Oberhaus neu vergeben. Diese Hälfte der Kammer wurde zuletzt 2001 gewählt, und die LDP erzielte dabei das stärkste Ergebnis seit 1992. Sofern die LDP das überlegene Ergebnis jenes Jahres nicht wiederholen kann, wird die Partei die Anzahl ihrer Sitze nur schwer erhöhen können. Ein drastischer Rückgang der Parlamentssitze der Partei würde Abes Position untergraben. Im ungünstigsten Fall müßte er seine Ämter als Premierminister und Parteichef zur Verfügung stellen.

Machtverteilung in der Regierung

Da Abe gerade erst sein neues Kabinett vorgestellt hat, muß sich die Machtverteilung in der Regierung noch entwickeln. Für einige der höchsten Wirtschafts- und Finanzpositionen wurden Traditionalisten der LDP bestimmt. Der neue Finanzminister Koji Omi wird voraussichtlich eine Politik betreiben, die eher auf die gewohnten inhaltlichen Positionen der LDP abgestimmt ist, anstatt tiefgreifende Reformen einzuleiten; dies könnte die Haushaltskonsolidierung verlangsamen.

Eine wichtige Frage für den Reformfortschritt wird sein, ob der neue Minister für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Hiroko Ota, die Ergebnisse des früheren Ministers für Inneres und Kommunikation, Heizo Takenaka, der ebenfalls aus der akademischen Welt rekrutiert worden war, erreichen oder übertreffen kann.

Höhere Ausgaben für öffentliche Projekte?

Abe selbst könnte die wachstumsorientierte Politik der Haushaltskonsolidierung vorziehen, urteilt man nach dem Slogan in seinem Wahlkampf um den LDP-Vorsitz und in gewissem Maße auch nach den Ressorttiteln seines neuen Kabinetts. Die beiden politischen Orientierungen sind zwar nicht grundsätzlich unvereinbar, doch nach der vorherrschenden Meinung könnte die Position „kein Wachstum, keine Haushaltskonsolidierung“ ebenfalls eine Verlangsamung der Haushaltskonsolidierung bewirken.

Einige Mitglieder der LDP rufen zudem nach populistischeren Maßnahmen hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben, insbesondere der Ausgaben in ländlichen Gebieten, in denen sich inzwischen Reformmüdigkeit breit macht. Die neue Regierung wird der Versuchung, wirtschaftliche Anreize in Gestalt höherer Ausgaben für öffentliche Projekte zu setzen, vielleicht nicht widerstehen können.

Expansion könnte sich dem Ende neigen

Bisher wurden keine eindeutigen politischen Maßnahmen getroffen, um die Verringerung des japanischen Haushaltsdefizits im Jahre 2007 mit unverminderter Geschwindigkeit fortzusetzen. Koizumis Strukturreformplan hatte kontinuierliche Kürzungen des allgemeinen staatlichen Haushaltsdefizits vorgesehen, um bis Anfang der 2010er Jahre einen ausgeglichenen Primärsaldo zu erzielen (das Haushaltsgleichgewicht zwischen öffentlichen Einnahmen abzüglich Nettokreditaufnahme einerseits und öffentlichen Ausgaben abzüglich Zins- und Tilgungszahlungen auf die Staatsschulden andererseits). Dieser Plan könnte jedoch gefährdet sein.

Weltwirtschaftliche Faktoren wie die potentielle Abschwächung des Wachstums in den Vereinigten Staaten oder höhere Ölpreise könnten Japans gegenwärtig positives makroökonomisches Klima erschüttern. Darüber hinaus könnte die lange Expansionsphase Japans - die längste in der Nachkriegsgeschichte des Landes - zu Ende gehen.

Einfluß auf das Rating

In welchem Maße die neue Regierung an den Grundsätzen der Reform des staatlichen Sektors festhalten kann, wird einen wesentlichen Einfluß auf die Richtung des Ratings für japanische Staatsanleihen haben. Der Ausblick von Standard & Poor's Ratings Services für die Bewertung Japans ist gegenwärtig positiv. Die beiden wesentlichen Einschränkungen des Ratings sind Japans Haushaltslage, die trotz Verbesserungen nach wie vor schwach ist, und die hohe Schuldenlast des Landes.

Kritische Faktoren sind daher die Geschwindigkeit der Haushaltskonsolidierung, die Stabilität des Marktes für japanische Staatsanleihen und die Zinsen. Zugleich muß die neue Regierung das makroökonomische Wachstum in angemessenem Tempo halten, um stabile öffentliche Einnahmen zu erzielen.

Anspruchsvolles Ziel

Es wird nicht einfach sein, das Staatsdefizit zu senken - insbesondere, da der Zuschuß der Regierung zum staatlichen Rentensystem gemäß den Beschlüssen der Reform des Pensionsfonds aus dem Jahr 2000 von derzeit einem Drittel auf die Hälfte der gesamten Beiträge im Jahre 2009 ansteigen soll. Diese Änderung wird voraussichtlich weitere Finanzmittel von jährlich 2,7 Billionen Yen (0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) erfordern.

Nach den Projektionen der Regierung werden Einsparungen in Höhe von 16,5 Billionen Yen benötigt, um im Fiskaljahr 2011 einen ausgeglichenen Primärsaldo zu erzielen. Dies soll durch eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen erreicht werden. Wie die neue Regierung dieses anspruchsvolle Ziel erreichen kann, ist eine der wichtigsten Fragen für die zukünftige Richtung des Ratings für Japans Staatsanleihen.