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Italien vor der Wahl Der Berlusconi-Effekt

 ·  Die Ruhe ist vorbei: Italien droht politisches Chaos. Das macht Anleger nervös. Muss am Ende die EZB einspringen?

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© REUTERS Vergrößern Mario Monti (links) und Silvio Berlusconi

Italien macht Europa offenbar langsam nervös: Zumindest musste das Land für seine neuen Staatsanleihen, die es am vergangenen Mittwoch aufgelegt hat, deutlich mehr Zinsen zahlen als beim vergangenen Mal - und wurde trotzdem nicht alle los. David Schnautz, Anleihenexperte der Commerzbank in New York, nennt als Begründung einen Namen: Silvio Berlusconi, den früheren Ministerpräsidenten, der wieder an die Macht will. Am kommenden Sonntag ist Wahl in Italien - und Berlusconi hat in Umfragen zuletzt zulegt. Dass er die Wahl gewinnen könnte, sei für viele Anleger, die in italienische Staatsanleihen investiert hätten, ein „Albtraum“, meint Schnautz.

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© F.A.Z. Vergrößern Der Berlusconi-Effekt

Ökonomen haben vorausgesagt, an der Entwicklung in Italien in diesem Jahr werde sich das Schicksal der Eurozone entscheiden. Kommt nach der Wahl eine Regierung an die Macht, die den Sparkurs von Mario Monti weiterführt? Oder setzt sich das Lager um Berlusconi durch, der versprochen hat, die Steuererhöhungen zurückzudrehen, und damit mehr Schulden riskiert - und sogar einen Euroaustritt nicht ausschließt? „Sollte Deutschland keine wirkliche Zentralbank akzeptieren und sollten die Zinsen nicht sinken, dann sind wir zur Abkehr vom Euro und zur Rückkehr zu unserer Währung gezwungen“ hatte Berlusconi Mitte Dezember gewettert.

Die bisher letzten Meinungsumfragen in Italien zeigen zwar einen Vorsprung von Berlusconis Gegnern. Der Abstand ist aber seit Dezember geringer geworden. Nach einer Umfrage des Instituts Euromedia Research hatte das Mitte-links-Lager um Pierluigi Bersani Ende vorigen Jahres noch einen Vorsprung von sechs bis sieben Prozentpunkten vor dem rechtspopulistischen Bündnis um Berlusconi. Jetzt liegt Bersani nur noch zweieinhalb Prozentpunkte vorn. In anderen Umfragen ist der Trend ähnlich, der Abstand aber größer.

Kocht mit der Italien-Wahl die Euro-Krise wieder hoch?

“Unser Hauptszenario ist: Das Lager von Bersani gewinnt die Wahl knapp“, sagt Ulrich Kater, der Chefvolkswirt der Deka-Bank. Allerdings sehe er durchaus noch ein Risiko, dass Berlusconi es schaffen könnte: „Das würde weitere Unsicherheit an den Märkten auslösen.“ Langfristig würde sich nach Katers Einschätzung aber zeigen, dass Italien auch unter Berlusconi im Euro bleiben und nicht zur Lira zurückkehren werde: „Ich halte viel von dem, was Berlusconi versprochen hat, für Wahl-Rhetorik. Auch er kann sich den Notwendigkeiten der Märkte nicht entziehen, das hat er in seiner vorigen Regierungszeit gezeigt.“ Allerdings würden die Verhandlungen um eine weitere europäische Integration mit einem Verhandlungspartner Berlusconi erheblich erschwert, meint Kater: „Berlusconi würde versuchen, möglichst viel für Italien herauszuholen - auf Kosten der anderen europäischen Partner.“

Für die Zukunft der Eurozone stellt sich aber noch eine andere wichtige Frage: Kocht mit der Italien-Wahl die Euro-Krise wieder hoch? Stoppt die Wahl womöglich jene Euphorie an den Märkten, die ausgebrochen war, als EZB-Präsident Mario Draghi im vorigen Jahr ankündigte, die Notenbank werde den Euro retten, koste es, was es wolle?

Im schlimmsten Fall könnte es womöglich notwendig werden, dass die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung wahr macht - und italienische Staatsanleihen aufkauft, wenn kurz vor oder nach der Wahl die Zinsen, die das Land zahlen muss, außergewöhnlich stark in die Höhe schnellen.

Berlusconi-Effekt könnte Draghi-Effekt aushebeln

“Die Wahlen in Italien werden die derzeit euphorischen Investoren daran erinnern, dass die realwirtschaftlichen Probleme in der Eurozone ungelöst sind“, meint Clemens Fuest, der designierte Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Die Staatsschuldenkrise ist schließlich nicht vorbei - sondern nur übertüncht.

Die große Sorge ist, dass dieser Berlusconi-Effekt womöglich den Draghi-Effekt beenden könnte: Dass allein die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls Staatsanleihen kriselnder Euroländer aufzukaufen, dann nicht mehr reicht. Sondern dass die Notenbank das dann auch tatsächlich tun muss - und dies ausgerechnet in einem Moment, in dem ein Land vor dem Schritt steht, alle Sparprogramme über Bord zu werfen, die Steuern zu senken und munter Wohltaten an seine Bevölkerung zu verteilen.

Die Voraussetzung für die Hilfe der EZB, ein Antrag auf Unterstützung durch den Rettungsfonds, könnte sich dann als weich erweisen. Schließlich hat Italien ein gewaltiges Erpressungspotential: Immerhin ist das Land als eine der größten Volkswirtschaften des Euroraumes ein erheblicher Risikofaktor für die Stabilität ganz Europas. Die Italiener könnten darauf spekulieren, dass die anderen Europäer sie schon nicht fallenlassen würden, weil die Gefahr zu groß wäre. Dass die EZB also italienische Staatsanleihen aufkauft - und damit die lockere Haushaltspolitik einer neuen Regierung finanziert.

“Die Europäische Zentralbank würde eine reformunwillige Regierung mit der Notenpresse finanzieren - eine unmögliche Situation“, meint Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank. Auf jeden Fall ist nach Krämers Einschätzung die Entwicklung in Italien im Moment der größte Risikofaktor für die europäische Währungsunion - noch deutlich vor Spanien oder Zypern. Die amerikanische Zeitung „Wall Street Journal“ jedenfalls kommt wegen alldem zu dem Schluss, man könne es Anlegern derzeit nicht verdenken, wenn sie sich in Italien zurückhielten: „Zumindest, bis alle Stimmen ausgezählt sind.“

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