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Kritik an Finanzierung : Italienische Börse feiert staatliche Bankenrettung

Die Rettung der Regionalbanken sorgte an der Mailänder Börse für ein kleines Kursfeuerwerk. Bild: Reuters

In Italien werden zwei Krisenbanken mit staatlicher Hilfe gerettet. Das sorgt für ein kurzfristiges Kursfeuerwerk. Kritiker aber sehen damit das Tor zur Hölle geöffnet.

          Die staatliche Finanzierung für die Risiken des Zusammenbruchs von zwei Regionalbanken im Veneto hat am Montag an der italienischen Börse in Mailand den Banken ein kleines Kursfeuerwerk beschert. Die anderen Banken scheinen nun von der Sorge befreit, noch einmal für die kranken Institute mitbezahlen zu müssen. Und Intesa Sanpaolo steht in der Öffentlichkeit als Nutznießer der Operation da. Dennoch wird in Italien noch darüber diskutiert, ob die Staatsaktion langfristig der italienischen Bankenbranche nützen wird, die seit 2007 rund 80 Prozent ihres Börsenwertes verloren hat.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Schatzminister Pier Carlo Padoan sagte am Wochenende, dass zunächst einmal 17 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Erbschaft von Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca zu bewältigen. Doch das zweitgrößte italienische Institut Intesa Sanpaolo hat das Recht erhalten, sich die Filetstücke der beiden Banken auszusuchen, alles Unerwünschte in einer staatlich kontrollierten „Bad Bank“ abzuladen und dennoch auf keinen Fall mehr als den Betrag von 1 Euro zu bezahlen.

          Kein Wunder, dass wegen dieser Perspektive die Aktienkurse von Intesa Sanpaolo am Montag den größten Sprung nach oben machten. Sie gewannen fast fünf Prozent an Wert. „Eine Schande, dieses staatliche Geschenk an Intesa Sanpaolo, während in Spanien Santander bei der Übernahme von Banco Popular eine Kapitalerhöhung von 7 Milliarden Euro finanzieren musste“, sagt der liberale Analyst und Kommentator Mario Seminerio.

          Gesunde Banken sollten zahlen

          Intesa-Präsident Gian Maria Gros-Pietro sprach nicht von den Vorteilen für das eigene Institut, lieber vom gesamten Bankensystem. Denn im vergangenen Jahr waren noch zahlreiche gesunde Banken mit mehr oder weniger politischem Druck davon überzeugt worden, dreistellige Millionenbeträge für den Bankenrettungsfonds Atlante zur Verfügung zu stellen.

          INTESA

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          Der hat schließlich 2,5 Milliarden Euro für Kapitalerhöhungen der beiden Regionalbanken im Veneto bezahlt und nunmehr einen Großteil des Kapitals verloren. Nichtsdestoweniger gab es bis vor wenigen Tagen noch einmal einen Versuch, bei den gesunden Banken 1,2 Milliarden Euro für die beiden Banken im Veneto einzusammeln, um damit den Weg freizumachen für eine staatliche Rekapitalisierung. Gros-Pietro sprach am Montag davon, dass ohne staatlichen Eingriff alle Banken zusammen 12 bis 13 Milliarden Euro für die Einlagensicherung bezahlen hätten müssen.

          Fachleute fürchten weitere Krisenbanken

          Ausgespart wird nur der Umstand, dass die europäischen Regeln eigentlich eine Haftung der Gläubiger vorgesehen haben, also einen „Bail-in“. Die Inhaber von vorrangigen Anleihen im Wert von insgesamt 10 Milliarden Euro, blieben jedoch von jeglichem Bail-in verschont. Die italienische Regierung hat sogar versprochen, die Eigner von nachrangigen Anleihen, die in der Krise rund 1,5 Milliarden Euro verloren haben, nachträglich zu entschädigen. Während in Deutschland ein neuer Regelbruch der Italiener beklagt wird, fordern italienische Politiker, die Vorschriften mit dem „Bail-in“ gleich wieder abzuschaffen.

          Unter den Fachleuten des Finanzmarktes wird heftig darüber diskutiert, ob die staatliche Intervention langfristig schaden könnte. Seminerio zeichnet ein drastisches Bild: „Damit ist der Geist aus der Flasche: Wer noch staatliche Gelder haben will, wird nun danach rufen.“ Es reiche, an die Sparkasse Genua, Carige, zu denken, die jahrelang nur Zeit verloren habe und als nächste in die Krise schlittern werde. Kleine Banken könnten Schwierigkeiten haben, Schuldtitel zu verkaufen, die theoretisch unter einen „Bail-in“ fallen könnten. „Die werden nun sagen, dass diese Art von Verbindlichkeiten zu teuer sei und dass sie solche Titel nicht verkaufen können.“

          Bankaktien könnten kurzfristig steigen

          Am Ende würden sich die Rufe nach staatlichen Subventionen nicht allein auf die Bankenbranche beschränken, sagt Seminerio. „Wir sehen das jetzt schon bei Alitalia und beim Stahlkonzern Ilva. Das Tor zur Hölle steht nun offen.“

          Kurzfristig positive Signale für den Aktienmarkt sieht dagegen Alessandro Fugnoli, Anlagestratege des Mailänder Finanzhauses Kairos Partners: „Es könnte sein, dass kurzfristig die staatliche Intervention als ein Ende der italienischen Bankenkrise angesehen wird, und dass daher die Bankaktien steigen werden“, meint Fugnoli.

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          Der Fall der spanischen Banca Popular zeige aber auch, dass Bankenkrisen manchmal noch späte unerwartete Rückschläge bringen könnten. Zugleich kommt von Fugnoli auch noch eine Mahnung: „Die Erinnerung an den Fall der Regionalbanken aus dem Veneto wird in Zukunft einen Beschleunigungseffekt bringen, wenn Italien wieder eine Rezession erlebt.“ Lange Hängepartien sind demnach in Zukunft nicht mehr möglich, zudem müssten sich die Banken mit ausreichend Eigenkapital gegen die Krisen wappnen.

          Bankenunion auf der Kippe

          Rundweg optimistisch zeigt sich dagegen der Chefökonom von Italiens größter Bankengruppe Unicredit, der Däne Erik Nielsen. „Die Krise der beiden Banken im Veneto war nie von makroökonomischer Bedeutung, vielmehr war sie politisch heikel, und deshalb hat sie sich so lange hingezogen. Dass sie nun abgeschlossen ist, stellt eine gute Nachricht dar.“ Die Kosten für den italienischen Staat dürften nicht nur negativ gesehen werden, denn auch die Alternativlösungen hätten eventuell auch für die Staatskasse ihren Preis gehabt. Der Abschluss dieses Krisenfalls ist aus Sicht von Nielsen ein Grund zur Hoffnung, dass nun bald die nächste Stufe der Europäischen Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung eingeführt werde.

          Doch die Vorgehensweise der italienischen Regierung hat in Berlin eher das Gegenteil heraufbeschworen: „Die weitere Vollendung der Bankenunion wird durch diese Entscheidung diskreditiert“, kommentiert Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Damit rückt auch die gemeinsame Einlagensicherung in weite Ferne.“

          Quelle: F.A.Z.

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