Im Gespräch: Professor Franz Jaeger „Griechenland muss aus dem Euro“

Zweifel an der Bonität Griechenlands haben in den vergangenen Wochen zu Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt. Aus Sorge vor einer „Ansteckung“ stehen nicht nur die Kurse griechischer Anleihen unter Druck, sondern auch die Renditen von portugiesischen, spanischen, italienischen und irischen Rentenpapieren steigen.

Selbst an den Börsen kam es zu Kursverlusten, während der Euro gegen den amerikanischen Dollar und die meisten anderen Währungen an Wert verloren hat. Ein Hilfsprogramm sollte die Lage beruhigen, stieß allerdings bisher auf wenig Gegenliebe.

Der Volkswirtschaftsprofessor Franz Jaeger von der Universität St. Gallen erklärt die Hintergründe.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten sind offensichtlich. Wird das Rettungspaket für Griechenland die Lage stabilisieren können?

Ich bin nicht sicher. Ich hatte mich als Ökonom schon vor der Einführung des Euro kritisch zu seiner Einführung geäußert und auf Konstruktionsfehler historischer und wirtschaftlicher Natur hingewiesen. Für mich war der Euro von Anfang an eine „Schönwetterwährung“. Sie könne ohne Entstehung makroökonomischer Ungleichgewichte funktionieren, werde aber bei Verwerfungen und Krisen in Schwierigkeiten geraten - so meine Erwartung.

Damit lagen Sie nicht schlecht!

Ja, in den ersten ruhigen Jahren blieben Verwerfungen aus und eine von politischen Einflüssen weitgehend unabhängige und widerstandsfähige Europäische Zentralbank konnte eine innere Stabilität der Währung generieren. Das hat meine Kritik etwas schwächer werden lassen. Immerhin konnte der Euro über Jahre sogar gegen den Schweizer Franken leicht aufwerten, was ein gutes Zeichen war.

Nun hat sich das geändert?

Es zeigt sich, dass die Voraussetzungen fehlen, die eine Währung auch in Krisenzeiten widerstandsfähig machen.

Welche sind das?

Erstens müssten die Volkswirtschaften der teilnehmenden Staaten ähnliche Wirtschaftsstrukturen, Wohlstandsverhältnisse und wirtschaftspolitische Prioritäten haben. Diese waren und sind nur teilweise gegeben. Deshalb sollten sich die Staatshaushalte einigermaßen stabil entwickeln. Ferner müsste es einen europäischen Finanzausgleich - damit ist nicht der Kohäsionsfonds gemeint - geben. Den gibt es nicht, weil man erst die Währungsunion geschaffen hat und über diese zu einer politischen Union kommen wollte. Deutschland ist zudem nicht zu einem echten Finanzausgleich bereit, was sich aus dem Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine rasche Griechenlandhilfe ablesen lässt. Die innere Solidarität ist nicht gegeben, sondern wird allenfalls vom Schicksal erzwungen. Wenn diese Bedingungen schon nicht erfüllt sind, müssten wenigsten die Mundellschen Kriterien gegeben sein: Internationale Freizügigkeit von Personen, Wissen und Kapital. Die sind zwar weitgehend erfüllt, aber Löhne und Preise sind nicht flexibel. Wir haben hoch regulierte Arbeitsmärkte in Spanien, Italien und auch in Deutschland.

Was bedeutet das?

Wenn man alles in allem betrachtet, so sind in der Eurozone die Voraussetzungen für den Erfolg einer gemeinsamen Währung einfach noch nicht gegeben. Sobald es zu Verwerfungen kommt, entwickeln die internationalen Unterschiede innerhalb der Eurozone eine große Eigendynamik. Die unglaubliche Verschuldung historischen Ausmaßes, die im Rahmen der Wirtschaftskrise durch Stützung von Unternehmen und Banken, sowie durch die Konjunkturprogramme entstanden ist, lässt sich nur noch mit Schwierigkeiten finanzieren.

Welche Rolle spielt dabei Griechenland?

Nicht nur Griechenland ist stark verschuldet, sondern das Land wirkt im Moment wie ein Pars pro Toto, wie eine Spitze des Eisberges. An dem Land hat sich die Problematik entzündet, obwohl es mit einem Anteil von unter drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone wirtschaftlich kaum relevant ist. Die Finanzmärkte haben die Bonität des Landes in Frage gestellt und es kann sich an den Märkten kaum noch refinanzieren. Das heißt, nun ist man gezwungen, Griechenland mit einem Stand-By-Kredit zu helfen. Möglicherweise wenden sich die Sanktionsmechanismen der Märkte auch noch anderen Südstaaten wie Portugal, Spanien oder Italien zu. Deutschland und Frankreich können es sich kaum leisten, auch diesen zu helfen, weil sie finanziell selbst mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Situation in Europa ist insgesamt sehr prekär.

Welche Auswirkungen hat das auf die Schweiz?

Die Schweiz wird mit hohen Abschreibungsrisiken konfrontiert werden. Zudem ist der Schweizer Franken wieder zur Fluchtwährung geworden. Darunter leidet die Exportindustrie des Landes. Wegen laufenden Interventionen nehmen die Euro-Währungsreserven rasant zu, alleine in diesem Jahr sind sie um 40 Milliarden Euro gestiegen. Das ist unser Schweizer Problem, aber das eigentliche Thema ist Euroland. Man redet jetzt schon davon, dass Griechenland einen Refinanzierungsbedarf von 210 Milliarden Euro hat und nicht von 110 Milliarden.

Ist das realistisch?

Die Hilfe, die jetzt angeboten wird, kann das ganz Problem nur bannen, aber nicht lösen. Die EU-Politik grenzt an Realitätsverweigerung. Man nimmt keinerlei Rücksicht auf die Tatsache, dass die Länder, die jetzt am meisten gefordert werden, sich selbst in prekären Haushaltssituationen befinden.

Was wäre eine effektive Lösung?

Wenn Griechenland und andere südeuropäische Länder ihre Rahmenbedingungen nicht selbst rigoros verbessern können - sprich: Wettbewerbsfähigkeit steigern, Arbeitsmärkte flexibilisieren, die Ausgaben und Haushaltsdefizite abbauen, Steuern erhöhen, Sozialwerke reformieren -, müssten sie überlegen, den Euroraum zu verlassen und einen eigenen Währungsraum zu gründen, der in zehn oder 15 Jahren wieder Anschluss an den „Nordeuro“ finden könnte.

Ist das realistisch? Denn sobald das absehbar wäre, würden die Bevölkerungen die Banken stürmen, um vorher alles Geld abzuheben.

Da haben sie recht, das würde in einer ersten Phase aussehen wie ein Gau. Die Strategie wäre vergleichbar mit einer Notoperation auf der Autobahn, nachdem ein Crash passierte. Danach aber könnte sich das System möglicherweise stabilisieren. Der Weg wäre ein schwieriger und möglicherweise muss man warten, bis er unumgänglich wird. Faktisch jedoch stellt das Hilfsprogramm für Griechenland nur die Spitze des Eisbergs dar. Schon jetzt wird es an den Finanzmärkten kaum akzeptiert. Wenn das Sparprogramm in Griechenland nicht durchkommt, wird die Eurozone völlig unglaubwürdig. Die Proteste in Griechenland zeigen, dass der Zusammenhang zwischen verlottertem Staatshaushalt und der Bonität nicht erkannt wird.

Welche Rolle spielt die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen unabhängig von ihrer Qualität als Sicherheit annehmen will?

Es ist die Frage, ob sie sich das leisten kann. Die EZB hat einen so guten Ruf, dass sie die erste wäre unter den Zentralbanken, die das könnte. Allerdings wäre selbst das ein Wunder. Denn wenn sie es machte, sänke die Glaubwürdigkeit mit der Zeit ins Bodenlose. Sobald Hilfspakete angeboten werden ohne Bedingungen, wird die moralische Versuchung so stark, dass es langfristig keine Möglichkeit mehr gibt, die Staaten zu disziplinieren.

Was bleibt als Fazit?

Die Europäische Union muss sich darüber klar werden, dass Griechenland aus dem Euro ausgeschlossen werden muss. Das ist der erste Schritt in der Hoffnung, dass kein zweiter kommt. Käme der, wäre eine Kettenreaktion wahrscheinlich und damit auch die mögliche Aufteilung in einen Euroraum Süd und einen Euroraum Nord. Ich hoffe immer noch, dass das nicht nötig wird und auch ich weiß, dass das proaktiv politisch kaum durchsetzbar ist. Als erster Schritt scheint jedoch der Ausschluss von Griechenland kaum vermeidbar zu sein, denn die Märkte akzeptieren nicht, was bisher gemacht wurde. Griechenland muss jetzt sofort mit dem Sparen beginnen, sonst bleibt nur der Ausschluss

Gibt es keine Zwischenlösung - eine Schuldenrestrukturierung etwa?

Die Frage ist, wer macht mit. Denn Umschuldung heißt, dass viele auf Forderungen verzichten müssen …

… ja, aber Banken und Anleger sind selbst schuld, wenn sie investiert haben. Sie schätzten die Risiken beim Kauf entsprechender Anleihen falsch ein und müssen nun die Konsequenzen tragen …

… da haben sie recht. Tatsächlich sind Banken viele Risiken eingegangen, die sie hätten voraussehen können. Auf der anderen Seite war man auf die Banken angewiesen, um diese Anleihen an den Märkten platzieren zu können.

Was halten sie davon, Ausgabenprogramme aufzustocken, statt zu sparen?

Konjunkturprogramme wirken wie Seidenpapier im Offenen Kamin. Sie brennen für ein paar Sekunden, geben hell und warm. Aber sie hinterlassen danach nichts außer einer Sauerei - in diesem Fall in Form von hohen Schulden.

Was macht man als Anleger aus der Situation?

Aus staatsmännischer Sicht würde ich die Anleger darum bitten, in die Lösung der Krise zu investieren und Europapiere zu kaufen. Immerhin gibt es in der Eurozone auch viel Positives. Wenn ich ihm dagegen raten müsste, wie er sein Geld sinnvoll anlegen und Risiken vermeiden könnte, dann würde ich sagen: Hände weg.