Griechenland Wie die Banken sich um die Rettung drücken

Der Vorschlag hat etwas Bestechendes: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die privaten Gläubiger Griechenlands an den Kosten der Rettung beteiligen - allen voran die Banken. Die Argumente dafür liegen auf der Hand: Die Banken haben Griechenland Milliarden geliehen.

Sie wissen nicht erst seit gestern, dass es mit den Finanzen des Landes nicht zum Besten bestellt ist. Für dieses Risiko haben sie hohe Zinsen bekommen. Also sollen sie jetzt auch für die Ausfälle geradestehen, wenn die Griechen ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Ist das nicht gerecht?

„Die Politik will baden, ohne nass zu werden“

Doch Schäubles Plan wird nicht funktionieren. Ihm fehlt die Entschlossenheit. Er taugt höchstens innenpolitisch als Symbol, um Widersacher zu beruhigen.

„Die Politik will baden, ohne nass zu werden“, sagt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor in Stuttgart. "Das geht nicht." Grundsätzlich gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder bekomme Griechenland eine Umschuldung - die Gläubiger müssten dann griechische Staatsanleihen gegen neue mit einem geringeren Wert umtauschen -, oder aber man verzichte darauf: "Dann wird man damit leben müssen, dass der Steuerzahler die Kosten der Griechen-Rettung trägt." Jeder Zwischenweg sei eine Illusion: "Halb schwanger geht nicht."

Die Banken drohen und tricksen - um den zweiten Weg zu erreichen. Ihre Taktik: die Umschuldung zum Tabu erklären. Bankchefs und Lobbyisten übertreiben bei jeder Gelegenheit die negativen Folgen eines solchen Schrittes. Sie warnen vor einem "Chaos wie nach Lehman". Zugleich drohen die Banken wie in der Finanzkrise mit der eigenen kollektiven Insolvenz: "Hohe systemische Risiken" nennt das der Bankenverband.

Die Drohung wirkt umso glaubhafter, als sie einen mächtigen Fürsprecher an ihrer Seite haben: die Europäische Zentralbank. Die EZB hat selbst Griechenland-Anleihen gekauft und als Sicherheiten für Kredite akzeptiert. Damit ist sie selbst einer der größten Gläubiger. Und geriete in ernste Schwierigkeiten, wenn Ratingagenturen die Staatsanleihen mit "D" wie "Default" (Ausfall) bewerteten.

Von der Hand zu weisen ist diese Möglichkeit nicht: Ratingagenturen wie Standard & Poor's würden einen "Default" annehmen, wenn die Gläubiger ihre Staatsanleihen nicht ganz freiwillig umtauschen müssten. Deshalb sei die EZB "gegen jede Form der Umschuldung, die Zwang auf Investoren ausübt", sagt Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank.

Das hat Schäuble bei seinem Vorschlag berücksichtigt. Er schlägt deshalb einen freiwilligen Umtausch vor: Die Gläubiger sollen ihre Anleihen schon während der Laufzeit gegen neue tauschen, die noch sieben Jahre laufen. Ob ein solcher Umtausch trotzdem als Umschuldung gewertet wird, ist umstritten: Die Ratingagenturen haben signalisiert, das wäre ein heikler Fall. Man müsse sehr genau prüfen, wie freiwillig der Umtausch in einem solchen Fall wäre.

Deshalb können die Banken jetzt jeden Tauschvorschlag ablehnen - mit der Begründung, es drohe möglicherweise ein "Default". Schließlich spricht vieles dafür, dass nie beide Seiten gewinnen. "Ich glaube an den Werterhaltungsgrundsatz", sagt Burghof: Entweder stellen die Banken sich durch den Tausch der Staatsanleihen besser - dann hilft er den Griechen nichts. Oder die Banken müssen auf Vermögen verzichten - dann machen sie es nicht freiwillig.

Allerdings ist die Interessenlage nicht bei allen Banken gleich - es gibt vielmehr drei Gruppen: Erstens sind das solche wie die Katastrophenbank HRE und ihre Abwicklungsgesellschaft, die ohnehin dem Staat gehören. Bei ihnen hat die Regierung unmittelbar Einfluss. Dafür ist es fast schon egal, ob sie an der Griechen-Rettung beteiligt werden. Die Kosten trägt so oder so der Steuerzahler.

Die zweite Gruppe sind Banken wie die Commerzbank, die zum Teil dem Staat gehört. Sie hat ihre Griechenland-Anleihen zu großen Teilen noch nicht abgeschrieben und dürfte eine Umschuldung fürchten. Im Extremfall müsste sie wieder um Staatshilfe bitten - ein Desaster.

Und drittens Banken wie die Deutsche Bank, die ihre Griechenland-Anleihen weitgehend abgeschrieben haben. "Die Deutsche Bank könnte sich aus einem Bankrott Griechenlands sogar Vorteile erhoffen", meint Dirk Schiereck, Bankenprofessor in Darmstadt, "nämlich wenn er ihre Konkurrenten im Firmenkundengeschäft wie die Landesbanken oder die Commerzbank härter trifft."

Drei Wege zu einer freiwilligen Umschuldung

Sicher aber ist: Keine der Banken, die privaten Aktionären gehören, darf durch einen Anleihentausch Vermögen ihrer Eigentümer verschenken. "Sonst könnten die Aktionäre sogar klagen", sagt Burghof.

Entsprechend wird über drei Wege diskutiert, wie man für die Banken Anreize schaffen könnte, damit sie freiwillig ihre griechischen Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit tauschen.

Der erste Vorschlag, den der Verband privater Banken unterstützt: Die neuen Anleihen könnten in irgendeiner Form Garantien der anderen Staaten Europas bekommen. Dann würden viele Gläubiger freiwillig tauschen. Die neuen Anleihen hätten schließlich eine geringere Ausfallwahrscheinlichkeit. Der Nachteil: Der Steuerzahler müsste neue Risiken übernehmen - statt entlastet zu werden.

Zweiter Vorschlag: Man könnte die neuen Anleihen mit einem höheren Zinskupon ausstatten. Ein Anreiz zum Tauschen wäre damit gegeben. Nur: Die Zinsbelastung der Griechen würde steigen - und das will man ja gerade nicht.

Der dritte Vorschlag: eine sogenannte Rangänderung der Gläubiger. Wenn Gläubiger mit neuen Anleihen im Fall eines Bankrotts vorrangig bedient würden, gäbe es einen Tauschanreiz. Aber auch dieses Modell hat Haken: Man würde stark in die Rechte der alten Gläubiger eingreifen. Zugleich wäre der Effekt fraglich: Wenn alle Anleihen gegen neue getauscht würden, hätte die Rangänderung keinen Effekt. Das wäre so ähnlich, wie wenn man in einem Text alles unterstreicht - das bringt nichts.

Am 14. Juni wollen sich Europas Finanzminister treffen, um über diese Pläne zu sprechen. Allzu große Sorgen müssen sich die Gläubiger offenbar nicht machen.