Geschönte Haushaltsdefizite Aufregung um Goldman und Griechenland

Die Banken an der Wall Street und ihre jüngst schon wegen der Hypothekenkrise in Verruf geratenen Produktinnovationen kommen auch in der aktuellen Schuldenkrise von Griechenland unter Beschuss. Nach Medienberichten hat die New Yorker Bank Goldman Sachs der griechischen Regierung Anfang des Jahrzehnts mit Kreditderivaten dabei geholfen, das Ausmaß ihrer Schulden zu verschleiern und damit die Anforderungen der Europäischen Union zu umgehen.

Die Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht schreiben seit 1999 unter anderem vor, dass das Defizit eines Euro-Landes 3 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf.

JP Morgan verringerte schon Italiens Defizit

Aber auch schon vor der Einführung des Euro wurden Staatsbilanzen in Europa offenbar mit Hilfe amerikanischer Finanzinstitute aufpoliert (). Die Bank JP Morgan hatte Mitte der neunziger Jahre Italien mit einer ähnlichen Transaktion ermöglicht, das Haushaltsdefizit zu verringern. In Finanzkreisen heißt es, diese völlig legalen Geschäfte seien gang und gäbe gewesen und nicht nur von Goldman oder JP Morgan gemacht worden.

Der griechische Finanzminister George Papaconstaninou hat die Swap-Geschäfte am Montag in Brüssel eingeräumt. Griechenland sei aber nicht das einzige Land gewesen, das solche Geschäfte getätigt habe. Die EU-Kommission war zunächst nicht in der Lage, Angaben über die Rechtmäßigkeit der griechischen Geschäfte zu bestätigen.

Flughafen und Lotterie versetzt

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte lediglich, die Kommission gehe den Vorwürfen nach. Eurostat habe den Athener Behörden eine Frist bis Monatsende gesetzt, um die Vorwürfe aufzuklären. Die Behörde verfüge bisher über keine Informationen zu diesen Transaktionen.

Bei dem fraglichen Geschäft zwischen Goldman Sachs und Griechenland handelte es sich um die Verbriefung zukünftiger Zahlungsströme. Die Griechen boten Goldman nach Angaben der „New York Times“ die Rechte für künftige Gebühreneinnahmen ihrer Flughäfen und erhielten dafür Bargeld.

Ein Jahr zuvor wurden mit einer anderen Bank die Rechte auf die Einkünfte der staatlichen Lotterien gegen sofortige Zahlungen getauscht. Diese Transaktionen wurden jedoch nicht als Darlehen klassifiziert, sondern als Währungsgeschäfte. Damit mussten die Transaktionen nicht in den staatlichen Bilanzen aufgeführt werden.

Eine Sprecherin von Goldman kommentierte den Inhalt des Zeitungsberichts nicht, der allerdings, wie es in Finanzkreisen hieß, in allen wesentlichen Punkten korrekt zu sein scheint.

Bilanzfälscher Finanzministerium

Kritiker der Bilanzpraktiken werfen den Staaten die Irreführung von Anlegern und Regulatoren vor. Auch beim Statistikamt Eurostat wurde einigen Regierungen offenbar schon länger die Anwendung von Bilanztricks unterstellt.
„In einigen Fällen scheint die beobachtete Verbriefung vorgeblich konstruiert worden zu sein, um ein gewisses Ergebnis in der Bilanz zu erzielen, unabhängig vom wirtschaftlichen Wert der Transaktion“, hieß es in einem zwei Jahre alten Bericht der Behörde.

In deutschen Medienberichten hatte es geheißen, dass Investmentbanken vor allem um das Jahr 2002 komplexe Finanzprodukte angeboten hätten, mit denen die Staaten einen Teil ihrer Verbindlichkeiten in die Zukunft verschieben konnten. Mittelmeerländer hätten diese Produkte stark nachgefragt.

Zukunft schaffen

Derivate, also von herkömmlichen Finanzinstrumenten abgeleitete Produkte wie Zins-Swaps sind per se kein Teufelszeug. Unternehmen und Staaten können mit diesen Produkten etwa Schwankungen bei den Kosten für die Schuldenaufnahme glätten.

„Derivate sind ein sehr nützliches Instrument“, sagt Gustavo Piga, ein Wirtschaftsprofessor, der sich mit der Transaktion zwischen Italien und JP Morgan auseinandergesetzt hat. „Sie werden nur schlecht, wenn sie dazu benutzt werden, Bilanzen zu schönen.“

Für Banken sind Staaten wichtige und lukrative Kunden. Goldman, die profitabelste Bank an der Wall Street, soll allein mit der Griechenland-Transaktion Gebühren in Millionen-Dollar-Höhe verdient haben. „Politiker wollen den Ball nach vorne spielen und wenn ein Banker ihnen einen Weg zeigen kann, wie man ein Problem in die Zukunft schiebt, werden sie darauf eingehen“, sagte Gikas Hardouvelis, ein Ökonom und ehemaliger Beamter, der einen Bericht über die griechischen Bilanzierungsmethoden verfasst hat.

Zukunft verspielen

Garry Schinasi von der Marktüberwachung des Internationalen Währungsfonds formuliert es härter: „Wenn eine Regierung betrügen will, kann sie betrügen“, sagte Schinasi der „New York Times“.

Die Goldman-Transaktion hatte schon 2005 im griechischen Parlament für Aufregung gesorgt. Der damalige Finanzminister George Alogoskoufis, der nach Abschluss des jetzt umstrittenen Geschäfts ins Amt kam, kritisierte den Vertrag als zu belastend für Griechenland. Goldman hat die Struktur schließlich umgewandelt und den Swap an die größte griechische Bank, die National Bank of Greece, verkauft.

Entrüstete Berliner

In Deutschland reagierten mehrere Finanzpolitiker mit Unverständnis auf die Nachrichten. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), forderte für den Fall, dass die Geschäfte bislang legal waren, gesetzliche Konsequenzen. „Wenn sich bewahrheitet, dass private Banken dabei helfen, Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz herzustellen und die Beteiligten zu mehr Ehrlichkeit zu zwingen“, sagte Wissing dem „Tagesspiegel“. Private Banken dürften die Stabilität des Euro nicht bewusst gefährden können. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, sagte, der Vorgang erfordere eine Gesetzesänderung.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte das Vorgehen der Bank. „Der Fall Goldman Sachs/Griechenland zeigt, dass die mit vielen Steuermilliarden geretteten Banken ganz wesentlich an der Verursachung der Krise beteiligt waren und sind – zum Teil mit erheblicher krimineller Energie“, sagte Poß dem „Tagesspiegel“. „Die Banken müssten künftig nicht nur streng reguliert werden, sondern auch „massiv zur Finanzierung des von ihnen verursachten finanziellen Schadens herangezogen werden“, sagte Poß.