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Gerichtsurteil Endspiel um Argentiniens Schulden

Ein Gericht in New York verlangt von Argentinien die Gleichbehandlung seiner Gläubiger. Auch Verweigerer der Umschuldung sollen Zins und Tilgung kassieren. Das Urteil könnte neue Maßstäbe für Schuldenrestrukturierungen setzen.

© AFP Erfolg für Argentinien-Gläubiger: Die Libertad, Stolz der argentinischen Marine, sitzt im Hafen von Tema fest

Die Festsetzung eines argentinischen Marineschiffs in Ghana hat Anfang Oktober weltweit Aufsehen erregt. Die von einem amerikanischen Hedgefonds erwirkte Beschlagnahmung des Segelschulschiffs „Libertad“ war der bisher spektakulärste Schlag von Gläubigern Argentiniens, die seit mehr als zehn Jahren vor Gerichten in aller Welt um die Durchsetzung ihrer Forderungen aus dem Staatsbankrott von Dezember 2001 kämpfen. Der Stolz der argentinischen Marine dümpelt weiter im ghanaischen Hafen Tema. Fast 300 Mann Besatzung wurden inzwischen per Flugzeug nach Hause geholt. „Solange ich Präsidentin bin, können sie die Fregatte behalten, aber die Freiheit, Souveränität und Würde dieses Landes wird uns weder ein Geierfonds noch sonst jemand nehmen“, sagte Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner trotzig.

Wesentlich größere Tragweite als die Beschlagnahmung des imposanten Dreimasters hat allerdings ein Gerichtsurteil, das eine Gruppe von Argentinien-Gläubigern Ende letzter Woche in New York erstritt. Ein Berufungsgericht bestätigte dort eine Entscheidung des Distriktrichters Thomas Griesa. Sie hat Argentinien untersagt, künftig Zins- und Tilgungszahlungen an jene Gläubiger zu leisten, die Argentiniens Umschuldungsangebote von 2005 bis 2010 akzeptiert hatten, ohne gleichzeitig auch diejenigen Gläubiger zu bedienen, die den Verzicht auf mehr als zwei Drittel ihrer Forderungen abgelehnt hatten. Denn Argentinien habe in den Ausgabebedingungen der alten Anleihen die Gleichbehandlung der Gläubiger zugesichert (Pari-passu-Regel).

Gefährdung des Urteils durch politische Reaktionen

Die für viele Beobachter überraschend weite Auslegung der Gleichbehandlungsregel durch das Gericht hat am Markt für argentinische Staatsanleihen schwere Turbulenzen ausgelöst. Einige der aus der Umschuldung hervorgegangenen Papiere verloren mehr als zehn Prozent ihres Kurswertes. Die Prämien für Kreditausfallversicherungen (CDS) schossen in die Höhe und werden weltweit nur noch von Griechenland übertroffen. Anleger befürchten, dass die Bedienung der umgeschuldeten Anleihen durch das Gerichtsurteil oder durch politische Reaktionen der argentinischen Regierung gefährdet werden könnte. „Dieses harsche Urteil erhöht die Risiken eines widrigen Endspiels um die derzeit ordnungsgemäß bedienten Schulden“, kommentierten Analysten der Bank J.P. Morgan.

Die Umschuldung von Anleihen im Nominalwert von rund 80 Milliarden Dollar war nach drei Angebotsrunden (2005 bis 2010) von insgesamt 93 Prozent der Gläubiger akzeptiert worden. 6,6 Milliarden Dollar Schulden in Händen der Umschuldungsverweigerer (Holdouts) stehen jedoch weiterhin offen. Mit ausstehenden Zinsen sind die Rückstände fast doppelt so hoch. Schätzungen zufolge wird über mindestens die Hälfte dieser Forderungen vor Gericht gestritten. Bei dem Urteil in New York geht es um Forderungen von insgesamt 1,33 Milliarden Dollar.

Umschuldungsanleihen sollen weiter bezahlt werden

Zu den Klägern gehört der Fonds NML Capital des amerikanischen Milliardärs Paul Singer, der auch die Beschlagnahmung des Schulschiffs in Ghana erreicht hatte. Die von Singer geführte Investorengruppe, zu der auch die Gattin des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gehören soll, hatte die argentinischen Papiere nach dem Staatsbankrott zu einem Bruchteil des Nennwertes erworben und später dann die volle Zahlung eingeklagt.

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