Geplante ESM-Hebelung Die zweifelhafte Erweiterung des Rettungsfonds

Wenn es um die Rettung des Euro und der Schuldenstaaten geht, ist Deutschland regelmäßig aufgeregt.  Das ist verständlich, fürchten viele Bürger doch hohe Belastungen ihres Portemonnaies. So sorgen auch die derzeit kolportierten und vom Finanzministerium dementierten Pläne für Unruhe, den Rettungsfonds ESM zu hebeln: „Hebeln“ heißt, dass er Kredite von privaten Investoren aufnehmen soll, um mehr Geld zur Verfügung zu haben.

Allerdings herrscht die Unruhe vor allem in der Politik, wo die Opposition darauf besteht, dass in diesem Fall das Parlament abermals befragt werden muss. An den Finanzmärkten bleibt es dagegen sehr ruhig. Und auch wenn der Kurs des Euro unter Druck steht, so beschäftigen den Devisenmarkt andere Themen mehr - zum Beispiel Routinemeldungen wie der schwach ausgefallen Ifo-Geschäftsklima-Index in Deutschland und selbst die Uneinigkeit über den Zeitpunkt der Einführung einer europäischen Bankenaufsicht.

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Potentielle Investoren haben immer damit gerechnet

Rainer Guntermann, Analyst der Commerzbank, hat dafür eine einfache Erklärung. Die Märkte seien schon immer davon ausgegangen, dass der permanente Rettungsschirm ESM dieselben Möglichkeiten erhalten werde wie der temporäre Vorgänger EFSF - und auch der kann gehebelt werden.

Doch Guntermann ist zögerlich, wenn er auf die Erfolgsaussichten der Hebelung angesprochen wird. Beim Vorgängerfonds EFSF ist die Hebelung nämlich nicht richtig zum Einsatz gekommen. Das liegt am Risiko, dass die Krisenstaaten ihre Schulden an den Fonds - und damit an dessen Investoren - nicht zurückzahlen. Zwar sei der ESM klarer konstruiert und besser mit Eigenkapital ausgestattet als sein Vorgänger, sagt Guntermann, und habe daher eigentlich größeres Vertrauen. Doch das reicht offenbar nicht.

Eine der Methoden beim Vorgängerfonds: Investoren sollten aus unterschiedlichen Haftungsbedingungen wählen können - zwischen riskanteren Investitionen mit höherem Zins und weniger riskanten Investitionen mit kleinerem Zins. Viele Hoffnungen richteten sich damals auf eine mittlere Tranche, bei der die Investoren schon ein signifikantes Haftungsrisiko bei höheren Renditeaussichten übernommen hätten. Doch die Resonanz sei wohl gering gewesen, die Investoren hätten wohl vorgezogen, die Risiken ganz oder gar nicht zu übernehmen.

Zu viele Fragen sind offen

Eher machbar sei dagegen eine so genannte „Versicherungslösung“, bei der der ESM einen Teil der Staatsanleihen der betroffenen Staaten absichern würde, also Investoren ihr Geld garantiert. Doch auch da seien viele Fragen offen und bevor diese nicht geklärt seien, nicht zu beurteilen, ob diese funktionieren wird. Zum einen habe auch der ESM zumindest teilweise noch einen vorrangigen Gläubigerstatus.

Zum anderen hätten die Investoren ihre Garantien beim Vorgängerfonds EFSF nur gemeinsam mit den Anleihen einlösen können - einzelne Garantien zu kaufen, hätte nichts gebracht. Auch das schreckt Investoren ab.

Schwarzer Schimmel: Lukrativ und politisch annehmbar

Insgesamt ist die Stimmung am Markt also eher zögerlich und so fragt es sich, ob eine mögliche Hebelung ähnlich wie beim EFSF nicht doch in der Theorie stecken bliebe. Eines gilt jedoch: Wird der ESM tatsächlich gehebelt und finden die entsprechenden Produkte tatsächlich Anwendung, steigt das Risiko für den deutschen Steuerzahler. Zwar stiege nicht die Haftungssumme, doch das Risiko für die eingesetzten Gelder, weil von den einbringlichen Geldern ein größerer Teil den Privatinvestoren zuflösse.

Doch es scheint nach den Erfahrungen mit dem EFSF fraglich, ob eine Kompromisslösung zu finden ist, mit der sowohl die öffentliche Hand als auch private Investoren leben können. Das ist umso unwahrscheinlicher als mit steigenden Risiken das Ausmaß parlamentarischer Beteiligung stiege. Und nicht zuletzt würde die in den Geberländern ohnehin schon geringe Unterstützung weiter abnehmen.