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Gemeinsame Anleihe Bund plant mit Ländern erstmals Deutschland-Bonds

Die Bundesregierung will 2013 erstmals zusammen mit den Bundesländern Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind von der Idee nicht begeistert.

© REUTERS Friedlich nebeneinander: Die Fahnen der sechzehn Bundesländer.l

Premiere für die Deutschland-Bonds: Der Bund will sich im nächsten Jahr erstmals gemeinsam mit den Bundesländern Geld am Kapitalmarkt leihen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben das Bundesfinanzministerium und seine Finanzagentur die Länder über die Bedingungen für die sogenannten „Deutschland-Bonds“ informiert. Sie könnten ein zweistelliges Milliardenvolumen haben. „Es stimmt, der Bund hat den Ländern eine gemeinsame Anleihe angeboten“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring zu Reuters. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte bereits im Juni diesen Jahres über die Pläne von Bund und Ländern für eine gemeinsame Anleihe berichtet. Die Emission könnte den Kreisen zufolge noch vor der Sommerpause 2013 über die Bühne gehen.

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„Der Markt fragt in dieser Zeit traditionell große Mengen ab, deshalb bietet sich dieser Zeitraum an“, sagte ein Insider am Dienstag. Im Gespräch ist eine Anleihe mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Sie soll nicht - wie bei Bundesanleihen üblich - versteigert, sondern über ein Bankenkonsortium vertrieben werden. Dieses soll aus den 38 Banken der Bietergruppe rekrutiert werden, die für die Auktionen von Bundeswertpapieren zugelassen sind. „Das Syndikat verpflichtet sich zu einer Mindestabnahme, womit der Erfolg der Emission von vornherein gesichert ist“, sagte der Insider.

„Niedersachsen ist nicht interessiert“

Allerdings ist das Projekt noch nicht in trocknen Tüchern: Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben hinter den Kulissen bereits angekündigt, dass sie kein Interesse an einer Teilnahme haben. „Niedersachsen ist an einer solchen gemeinsamen Anleihe nicht interessiert“, sagte Finanzminister Möllring. „Zum einen glauben wir, dass die Finanzierungsbedingungen günstiger sind, wenn wir alleine eine Anleihe ausgeben“, sagte er. „Zum anderen können wir dann auch die Konditionen selbst festlegen, wann wir mit welcher Laufzeit und zu welchen Bedingungen auf den Markt gehen.“

Die meisten anderen Länder streben laut einem Insider eine Beteiligung von jeweils mindestens 500 Millionen Euro an. Unklar ist auch, ob der Finanzmarkt mit Hilfe der Deutschland-Bonds regelmäßig angezapft werden soll. Viele Länder wünschen sich regelmäßige Emissionen. Besonders für die finanzschwachen Länder liegt der Vorteil auf der Hand: Sie können mit den Deutschland-Bonds Geld sparen, weil Investoren durch die Beteiligung des mit den Top-Bonitätsnote AAA ausgestatteten Bundes geringere Risikoaufschläge verlangen dürften. Der Zins für eine fünfjährige Bundesanleihe liegt derzeit bei knapp 0,4 Prozent, bei finanzschwachen Bundesländern ist er etwa doppelt so hoch.

Blaupause für Euro-Bonds?

Die Einführung von Deutschlands-Bonds könnte die Refinanzierung von Bund und Ländern erheblich verändern und dürfte auch die Frage nach einer Vergemeinschaftung von Schulden verschiedener staatlicher Ebenen wieder anfachen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich unter anderem deshalb lange gegen Gemeinschaftsbonds in Deutschland gewehrt, weil er auch auf EU-Ebene Forderungen nach Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden ausgesetzt ist. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Deutschland-Bonds als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten - also einer gemeinsamen Anleihen-Emission aller Euro-Staaten, bei denen der Bund höhere Zinsen zahlen müsste, Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien aber geringere.

Seit Monaten werden Deutschlands-Bonds vor allem von kleineren Bundesländern gefordert, die sich wegen ihres geringen Kreditvolumens nur schwer refinanzieren können. Länder wie Hamburg oder Schleswig-Holstein wollen mit Gemeinschafts-Anleihen davon profitieren, dass der Bund derzeit historisch niedrige Zinsen bei der Kreditaufnahme zahlen muss oder sogar eine Prämie kassierte. Zudem wird angesichts des erhofften Schuldenabbaus in Deutschland und damit sinkender Emissionsvolumina ohnehin darüber nachgedacht, ob Bund und Länder sich mittel- und langfristig nicht zusammentun sollten, um weiter attraktive Zinsen am Finanzmarkt zu erhalten.

Bund will nicht in Haftung gehen

Nun gibt es aber offenbar ein teilweises Umdenken im Finanzministerium. Allerdings pocht der Bund weiter darauf, nicht in Haftung für die Länder zu gehen. Nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen erläuterten Vertreter des Bundes den Ländern am 9. November in einer Telefonkonferenz die neuen Überlegungen. Danach will der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen nur anteilig eine Haftung übernehmen.

Anders als von den Ländern erhofft würde der Bund aber nicht die Hälfte, sondern nur einen Anteil am Emissionsvolumen übernehmen, der in etwa auch in der Höhe der jeweiligen Länderanteile liegen soll. Nähmen beispielsweise die 16 Länder je eine Milliarde auf, würde auch der Bund rund eine Milliarde Euro übernehmen.

Quelle: FAZ.net mit Reuters, ancs

 
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