Geldpolitik EZB ist über den Ölpreis sehr besorgt

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zunehmend besorgt über den Anstieg des Ölpreises. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte auf der monatlichen Pressekonferenz in Frankfurt, der jüngste Ölpreisanstieg sei ein beträchtlicher Schock für die Wirtschaft im Euro-Raum.

Der Ölpreis werde die Inflation im Euro-Raum weiter erhöhen, wenn er auf seinem Niveau bliebe oder noch steige. Die Risiken für die Preisstabilität würden größer. „Die Nachricht des EZB-Rats ist heute, daß wir Zweitrundeneffekte nicht zulassen werden“, sagte Trichet. Zugleich warnte er, daß der hohe Ölpreis das Wirtschaftswachstum bremsen könne. „Die Wachstumsrisiken sind da und sie sind gestiegen.“

Der EZB-Rat hatte zuvor den Leitzins auf 2 Prozent belassen. Bankvolkswirte gehen davon aus, daß die EZB eine Leitzinserhöhung bis weit in das kommende Jahr verschoben hat.

Euro-Aufwertung läßt EZB kalt

Die jüngste Aufwertung des Euro gegenüber dem amerikanischen Dollar läßt die EZB noch relativ ruhig. Der Euro näherte sich am Donnerstag seinem Rekordhoch. Am frühen Abend wurde er mit 1,2898 Dollar je Euro gehandelt. Händler führten unter anderem großes Verkaufsinteresse aus dem arabischen Raum als Grund für die Dollarschwäche an, ebenso wie einen - nach den Präsidentschaftswahlen - verstärkten Blick auf die fundamentale Lage der amerikanischen Wirtschaft. Während der EZB-Pressekonferenz stieg der Euro leicht an und fiel danach zurück.

Analysten hatten in den vergangenen Tagen darüber spekuliert, ob und wann Trichet beginne, mit verbalen Interventionen den Euro herunterzureden. Davon war am Donnerstag wenig zu spüren.

In den „Einführenden Bemerkungen“ Trichets tauchte das Wort Wechselkurs nicht auf. Auf Nachfrage sagte der EZB-Präsident, übermäßige Schwankungen und ungeordnete Bewegungen der Wechselkurse seien mit Blick auf das Wachstum unerwünscht. Er zitierte damit das Kommuniqué der Finanzminister der Siebenergruppe vom Oktober. „Ich habe mit großem Interesse gelesen, daß der amerikanische Finanzminister vor wenigen Tagen die Politik des starken Dollar bestätigt hat“, sagte Trichet. Im Januar, als der Euro auf sein Rekordhoch von 1,2928 Dollar am 18. Februar zustrebte, hatte er vor „brutalen Schwankungen“ gewarnt.

Auf den Ölpreis fokussiert

Derzeit aber ist das Augenmerk der EZB auf den Ölpreis gerichtet. Die Inflationsrate im Euro-Raum stieg im Oktober - ölpreisbedingt - nach Schätzungen auf 2,5 Prozent. Trichet sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. Die EZB sieht aber angesichts der moderaten Wirtschaftentwicklung und des begrenzten Lohndrucks weiterhin nicht, daß sich ein dauerhafter Inflationsdruck aufbaue.

Als mittelfristige Preisrisiken benannte Trichet die hohe Überschußliquidität im Euro-Raum und das Wachstum der Geldmenge, das durch die niedrigen Zinsen angetrieben werde. Trichet warnte abermals vor der Vermögenspreisinflation in einigen Euro-Staaten.

Nachdrücklich beschwor Trichet die Tarifpartner, den Ölpreis nicht durch Lohnsteigerungen auszugleichen. Die EZB werde das nicht tolerieren. Die Regierungen sollten Maßnahmen unterlassen, um die notwendige Anpassung an den höheren Preis hinauszuzögern. Offensichtlich will die EZB verhindern, daß die Ölpreissteigerungen sich durch die Wirtschaft hindurcharbeiten und die Inflationserwartungen steigen. Trichet sagte, die EZB wolle Preisstabilität auf mittlere Sicht gewährleisten. „Deshalb haben wir heute den Leitzins nicht erhöht.“ Bisher gibt es kaum Zeichen, daß die Unternehmen die Kostenbelastung des hohen Ölpreises an ihre Kunden weiterreichen. Doch der Druck steigt: Im September stiegen die Erzeugerpreise um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so stark wie seit dem Frühjahr 2001 nicht mehr.

Derzeit kein Stagflationsrisiko

Trichet verneinte, daß der Euro-Wirtschaft als Folge des hohen Ölpreises eine Stagflation drohe, also eine Situation ohne Wachstum mit hoher Inflation. ]„Das entspricht derzeit nicht der Analyse des EZB-Rats.“ Die EZB erwarte, daß das Wachstum 2005 „nahe an die Potentialwachstumsrate herankomme“. Das Wachstumspotential im Euro-Raum liegt bei 2 bis 2,5 Prozent. Damit hat die EZB ihre Erwartungen gesenkt. Im Oktober hatte sie für 2005 noch ein Wachstum von 2,3 Prozent projeziert.