Finanzbranche Banken könnte Rettungsschirm zu eng werden

Der staatliche Rettungsschirm für die Banken könnte sich bald als zu klein erweisen. Zwar ist er auf die Garantie neuer Anleihen im Gesamtvolumen von 400 Milliarden Euro ausgelegt. Aber der Markt für Bankenfinanzierungen ist so ausgedörrt, dass selbst dieser Betrag knapp zu werden droht.

Allein die zehn größten deutschen Banken müssen in den kommenden zwölf Monaten gut 400 Milliarden Euro aufbringen, um Anleihen zu tilgen. Bei der Landesbank Baden-Württemberg sind es nach Daten des Informationsdienstleisters Bloomberg 89 Milliarden Euro, bei der Deutschen Bank gut 50 Milliarden Euro.

Die großen Banken müssen viele fällig werdende Anleihen refinanzieren

Die Summen sind so groß und die Lage auf dem Markt für privat finanziertes Fremdkapital ist so angespannt, dass Analysten bereits spekulieren, ob die staatlichen Hilfen ausgeweitet werden müssen. Zumal die zehn großen deutschen Banken auf Sicht von drei Jahren knapp 900 Milliarden Euro an Anleiherückzahlungen aufbringen müssen. In normalen Zeiten begeben Banken einfach neue Anleihen, wenn sie fällig werdende Titel tilgen müssen. Auch in der Finanzkrise gab es immer wieder Phasen, in denen das gelang. Zuletzt war das im zweiten Quartal 2008 der Fall, als in Europa Bankenanleihen im Wert von 175 Milliarden Euro begeben wurden. Doch inzwischen ist die Begebung von neuen Anleihen wieder schwieriger geworden. Deutsche Banken haben im vierten Quartal 2008 neue Anleihen im Wert von rund 30 Milliarden Euro begeben. Seit Jahresbeginn sind erst rund 4 Milliarden Euro an normalen, von privaten Investoren gekauften Anleihen hinzugekommen. Weitere 13 Milliarden Euro sammelten Bayern LB, HSH Nordbank und Commerzbank ein, allerdings bekamen sie das Geld nur über staatlich garantierte Notanleihen.

Bleibt es beim geringen Interesse der Anleger an Bankentiteln ohne Staatsgarantie, müssen andere Finanzierungsformen ausgeweitet werden. Gelingt das nicht, müssen die Banken ihre Kreditvergabe einschränken. Zum Teil tun sie das auch, ohne dass negative Folgen für die Wirtschaft zu erwarten wären. So reduzieren zum Beispiel die Pfandbriefbanken ihr Kreditgeschäft mit Städten, Bundesländern und Staaten. Denn die öffentliche Hand kann derzeit selbst Anleihen zu günstigeren Zinsen begeben. Auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Kreditfinanzierung von mittelständischen Unternehmen, werden die Banken das Geschäft verringern, weil die Wirtschaft vor einer Rezession steht und die Kreditnehmer selbst weniger Geld abrufen. Die Commerzbank will ihre Bilanzsumme von einst 1.100 auf 800 Milliarden Euro reduzieren. Das Volumen, das über Anleihen finanziert werden muss, soll - ohne Einberechnung des aus der Dresdner Bank resultierenden Geschäfts - in diesem Jahr auf 20 Milliarden Euro sinken.

Verkürzung der Bankbilanzen hat Grenzen

Doch diese Verkürzung der Bankbilanzen hat Grenzen. Denn gerade eine übermäßige Verringerung der Kreditvergabe will der Staat verhindern, damit die Wirtschaft nicht in eine unkontrollierbare Abwärtsspirale gerät. Deshalb könnte der Druck wachsen, den staatlichen Garantieschirm auszuweiten. Von den 400 Milliarden Euro, die der deutsche Staat über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) als Garantie für neue Bankenanleihen anbietet, haben die deutschen Banken bislang knapp 100 Milliarden Euro abgerufen. Am Ende dieses Monats sollen es nach Angaben des Soffin bereits 200 Milliarden Euro sein. Demnach wäre Ende Januar die Hälfte der Garantien abgerufen.

Die beruhigende Wirkung des staatlichen Rettungspakets hängt auch davon ab, dass der Rettungsschirm großzügig bemessen ist. Wenn bei einem Garantievolumen von 400 Milliarden Euro eines Tages 300 oder gar 350 Milliarden Euro von den Banken in Anspruch genommen sein sollten, dürfte die Wirkung rasch nachlassen. Dann würde bald das Gerede anfangen, welche Bank noch auf Garantien angewiesen sein wird und ob sie diese auch wirklich bekommt. Der ohnehin anfällige Markt für Kreditgeschäfte unter den Banken, die sich seit Beginn der Kreditkrise misstrauen, würde darüber möglicherweise wieder zum Erliegen kommen.

Es spricht also viel dafür, dass der Staat früher reagieren muss, um die Akteure auf den Kapitalmärkten zu beruhigen. Das muss nicht unbedingt über zusätzliche Garantien geschehen. Eine Alternative sei die Bereitstellung von Kapital für eine „Bad Bank“, also eine Spezialbank, die den privaten Banken notleidende Kredite und Kreditverbriefungen abkauft, heißt es. Finanzminister Peer Steinbrück hat schon vor einigen Tagen die Beteiligung des Staates an einer solchen Bank abgelehnt, zugleich erstaunlicherweise aber genaue Ziffern für den Kapitalbedarf genannt: 150 bis 200 Milliarden Euro. In einem Gespräch mit der an diesem Sonntag erscheinenden Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, bekräftigt Steinbrück seine Ablehnung. Auf die Frage, ob denn der Schirm nicht zu klein sei angesichts der Abschreibungen der Banken, sagt Steinbrück: „Diese Frage ist für einen Finanzminister politisches Dynamit. Keiner kann das heute sagen.“