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Europäische Zentralbank : Obergrenze für Anleihekäufe

  • -Aktualisiert am

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: dapd

Die EZB hat sich nach F.A.Z.-Informationen eine Obergrenze für den Ankauf von Staatsanleihen gegeben: rund 20 Milliarden Euro wöchentlich. Nun wächst der Druck, die Ausgaben zu reduzieren.

          Auf den Märkten hegen viele Investoren die Hoffnung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zum Gläubiger der letzten Instanz für die Euroländer wird und ihr Ankaufprogramm drastisch ausweitet. Doch innerhalb des Rats der EZB, dem die sechs Mitglieder des Direktoriums und die 17 nationalen Notenbankgouverneure angehören, wächst der Widerstand gegen das Programm. Für eine Abschaffung plädiert nach wie vor nur eine Minderheit, darunter der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der Luxemburger Notenbankgouverneur Yves Mersch und EZB-Direktor Jürgen Stark.

          Auch die Ratsmitglieder aus den Niederlanden und Österreich haben sich zuletzt kritisch geäußert. Die Mehrheit für eine Fortführung des Programms wird also brüchig. Obendrein sickert nun durch, dass der Rat sich alle zwei Wochen auf eine Obergrenze für die wöchentlichen Anleihekäufe verständigt.

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          Schon allein die Existenz dieser Grenze, die es seit dem Beginn des Programms gibt, wird in Notenbankkreisen als Geheimnis behandelt, weil man fürchtet, dass dies zur Spekulation ermuntern könnte. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die wachsende Skepsis im EZB-Rat gegenüber dem Anleiheprogramm dazu geführt, dass die Obergrenze auf 20 Milliarden Euro gesenkt wurde.

          An diesem Donnerstag tagte der EZB-Rat und verhandelte auch über eine weitere Absenkung. Das Ergebnis der Abstimmung war zu Redaktionsschluss auch inoffiziell nicht in Erfahrung zu bringen. Eine Sprecherin der EZB wollte die Angelegenheit nicht kommentieren. Das Anleihekaufprogramm wurde im Mai 2010 aufgelegt, zunächst zugunsten Griechenlands.

          Wöchentliche Obergrenze ein Handicap

          Später kam der Kauf portugiesischer und irischer Anleihen hinzu. Im August dieses Jahres wurde das Programm auf spanische und italienische Anleihen ausgeweitet. Griechische Anleihen werden dagegen nicht mehr gekauft. Die EZB besitzt nun aus dem Programm Staatsanleihen für rund 190 Milliarden Euro.

          Für die EZB und die 17 nationalen Notenbanken des Euro-Systems ist das Bekanntwerden der wöchentlichen Obergrenze ein Handicap. Denn Interventionen sind aussichtsreicher, wenn die Märkte im Unklaren über das Ausmaß sind und potentiell unbegrenzte Summen denkbar sind. Deshalb wünschen sich viele Banken und Investoren, dass die EZB sich ohne Limit zu den Anleihekäufen bekennt und sie auch stark ausweitet.

          Draghi versuchte, die Erwartungen zu dämpfen

          Stattdessen scheint sich im Rat der EZB ein gegenläufiger Trend durchzusetzen. Für die vergangene Woche, als die Renditen für italienische Staatsanleihen zeitweise 7,5 Prozent erreichten, hatten einige Marktteilnehmer Ausgaben von 20 bis 30 Milliarden Euro vermutet - wie sich nun herausstellt, wäre so viel nach dem Beschluss des EZB-Rats gar nicht gedeckt gewesen.

          Stattdessen hatten die EZB und die nationalen Notenbanken des Euro-Systems nur mit 4,5 Milliarden Euro interveniert. Bei seinen ersten öffentlichen Auftritten versuchte auch der neue EZB-Präsident Mario Draghi die Erwartungen zu dämpfen. Erst verlangten Banken und Investoren, dass die Zentralbank mit viel Geld interveniere. Doch wenn sie das erst tue, werde es heißen, sie sei nicht mehr glaubwürdig, hieß es in den vergangenen Tagen im Umfeld der EZB.

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Ablehnung. Wer glaube, die EZB könne die Probleme des Euroraums lösen, rede sich etwas ein, sagte sie auf einer Konferenz in München.

          „Wir können eine überstürzte Vergemeinschaftung von allem und jedem machen. Das wird dazu führen, dass die Märkte kurz beruhigt sind und dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas abnimmt und wir uns irgendwo irgendwann wiederfinden, aber nicht mehr im führenden Bereich der Welt", sagte sie.

          Kredit an den IWF

          In der Diskussion über die Stabilisierung finanzschwacher Euroländer ist ein neuer Vorschlag aufgekommen, die EZB an der Finanzierung zu beteiligen. Nach Informationen von Reuters wird erwogen, dass die EZB dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite geben könnte, damit dieser angeschlagene Euro-Staaten finanziere. „Das wäre ein Weg, die rechtlichen Beschränkungen der EZB zu umgehen“, zitiert Reuters eine ungenannte Person, die mit dem Vorgang vertraut sei. (ruh.)

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