Deutschland-Bonds Bund schließt volle Haftung für Länder aus

Die Bundesländer haben dem Bund für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt das Zugeständnis für Deutschland-Bonds abgerungen. Doch wie diese gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen ausgestaltet werden, darüber dürfte bis zur Marktpremiere im kommenden Jahr noch gestritten werden. Das Bundesfinanzministerium schloss am Montag aus, dass die Deutschland-Bonds zu einer gesamtschuldnerischen Haftung des Bundes führen würden. Damit würden Bund und Länder nur für ihre eigenen Anteile an den Emissionen haften.

Die Zinsersparnis der Länder fiele dann geringer aus, weil sie nicht mehr voll von der erstklassigen Bonität des Bundes am Kapitalmarkt profitierten. In einer gesamtschuldnerischen Haftung, wie sie auch bei den gemeinsamen Schuldtiteln der Euroländer, den Eurobonds, diskutiert wird, würde am Ende jeder der an den Anleihen beteiligten Emittenten für die Schulden der anderen vollumfänglich haften. Die Analysten der Commerzbank befürchten in diesem Fall über die gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen eine „Verwässerung der Kreditqualität“ des Bundes und damit eine Belastung der Bundesanleihen.

Hohe Ersparnisse

Die gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen hatte im Herbst 2011 der damalige schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard vorgeschlagen. Er zielte auf eine gesamtschuldnerische Haftung. Sein Argument: Die Finanzverfassung schließe die Zahlungsunfähigkeit eines Bundeslandes aus, womit der Bund für die Länder schon jetzt hafte. Die Ersparnis der Bundesländer über gemeinsame Anleihen mit dem Bund könnte sich auf jährlich 500 Millionen Euro belaufen, wenn der Zinsvorteil des Bundes durchschnittlich 0,50 Prozentpunkte und das jährliche Finanzierungsvolumen der Länder 100 Milliarden Euro beträgt. Doch ganz so einfach funktioniert die Haftung des Bundes nicht.

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Dies bekam das Land Berlin im Jahr 2006 zu spüren, als es vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Feststellung des Haushaltsnotstands geklagt hatte. Den Vorstoß, an Bundeshilfen, sogenannte Sonderergänzungszuweisungen, zu gelangen, wiesen die Verfassungsrichter ab. Denn davor müsse das Land noch eigene Sparanstrengungen unternehmen. Deshalb werden auch einige Bundesländer von den Ratingagenturen Moody’s oder Standard&Poor’s (S&P) nicht auf der höchsten Bonitätsstufe von „Aaa/AAA“ wie der Bund gesehen. Diese Einschätzung genießen nur Baden-Württemberg und Bayern. Sachsen wird von S&P noch mit „AAA“ benotet und damit zwei Stufen höher als Hessen („AA“).

Andere Länder wie Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt liegen unter der Top-Bonität, kommen aber noch immer auf erstklassige Bewertungen von „AA-“ bis „AA+“. Der Unterschied zum Bund erklärt sich wohl auch durch die komplizierte Haftungsstruktur, die, wie der Fall Berlin zeigt, auf zeitliche Verzögerungen in der Auszahlung schließen lässt, sollte ein Bundesland zahlungsunfähig werden. Daraus lassen sich auch die höheren Risikoaufschläge für Länderanleihen ableiten.

Haftung nach Anteilen an der Emission

Der Bund dringt auf eine teilschuldnerische Haftung. Das Bundesfinanzministerium nennt als Beispiel die Länder-Jumbo-Anleihen. Die gibt es schon seit Mitte der neunziger Jahre. Darüber finanzieren sich Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Thüringen. Sie begeben gemeinsame Anleihen in einem Volumen von in der Regel mehr als einer Milliarde Euro, um mit liquideren Titeln bessere Zinskonditionen zu erzielen. Die Länder haften dann gemäß ihrer Anteile an den Emissionen. Derzeit befinden sich Länder-Jumbos über insgesamt knapp 26 Milliarden Euro im Umlauf. Davon entfallen nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums auf Schleswig-Holstein knapp 4,5 Milliarden, auf Hamburg 4,2 Milliarden sowie auf Mecklenburg-Vorpommern und Bremen jeweils rund 4 Milliarden Euro. Die jüngste Jumbo-Anleihe über zehn Jahre und 1,5 Milliarden Euro wurde Anfang Juni begeben. Die Rendite lag am Montag bei 2,028 Prozent. Die zehnjährige Bundesanleihe rentierte mit 1,5 Prozent.

Insgesamt haben die Bundesländer Anleihen über 320 Milliarden Euro begeben. Deutlich liquider sind Bundesanleihen mit einem Umlauf von 1,1 Billionen Euro. Auch bei einer teilschuldnerischen Haftung könnten die Bundesländer von Ersparnissen profitieren: Aufgrund der größeren Emissionsvolumina dürften die Plazierungskosten sinken und die Investoren eine Liquiditätsprämie zahlen. Doch die Ersparnis wird wohl deutlich geringer ausfallen, als dies bei einer vollen Haftung des Bundes der Fall wäre.