Beurteilung von Staatsschulden Ratingagenturen sollen in Haftung genommen werden

Das EU-Parlament will Ratingagenturen in Zukunft in Haftung nehmen und sie vor allem in der Beurteilung von Staatsschulden zu mehr Transparenz verpflichten. Mit der in diesen Tagen beschlossenen Stellungnahme will das Straßburger Parlament Einfluss auf die EU-Regelung nehmen, die die Brüsseler Kommission in einigen Wochen vorlegen wird.

Die Debatte um die griechische Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger zeigt, wie mächtig die drei großen Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's (S&P) und Fitch noch immer sind, obwohl sie mit ihren Fehlurteilen die Finanzkrise mitausgelöst hatten. Von ihrem Urteil hängt ab, ob die Pläne zu einer Laufzeitenverlängerung griechischer Staatsschulden durchgesetzt werden können. Bislang hegen die Bonitätsprüfer Zweifel: Ihrer Ansicht nach lässt sich ein Anleihentausch in längere Laufzeiten in der jetzigen Situation kaum auf freiwilliger Basis vereinbaren.

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Denn um als Bank oder Versicherung neuen Anleihen zuzustimmen, müssen diese mit Anreizen versehen sein. Das zwingt letztendlich alle Gläubiger zu einer Teilnahme, denn ansonsten hätten sie ein höheres Ausfallrisiko. „Sollten wir zu dem Schluss kommen, dass Zwang mit im Spiel war, würden wir so eine Initiative sehr wahrscheinlich als Zahlungsausfall einstufen“, erklärte vor wenigen Tagen eine Moody's-Sprecherin. Die Konkurrenten S&P und Fitch sehen das ähnlich. Ein Zahlungsausfall Griechenlands wiederum würde bedeuten, dass die griechischen Banken ihre Anleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Kreditsicherheiten einreichen könnten. Damit wären sie zahlungsunfähig.

Die Europäische Kommission will den Einfluss der großen Agenturen beenden

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass Ratingagenturen für ihre Bonitätsnoten zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden. Die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde soll regelmäßig stichprobenartig die Rechenschaftsberichte der Ratingagenturen überprüfen. In diesen Berichten müssen die registrierten Ratingagenturen einmal im Jahr ihre Ratings überprüfen. Darüber hinaus hat sich das Parlament für die Schaffung einer Europäischen Rating-Stiftung ausgesprochen, die ein Gegengewicht zu den drei großen amerikanischen Ratingagenturen bilden soll. Die Kommission wurde zu einer Folgenabschätzung und einer Durchführbarkeitsstudie aufgefordert. Schließlich sollen die Verfahren zur Bewertung von Staatsschulden anhand eindeutiger Kriterien transparenter werden.

Zwar hat der Beschluss des EU-Parlaments keinen rechtsverbindlichen Charakter, aber auch die EU-Kommission will die Ratingagenturen in Zukunft strenger regulieren. Somit geben die Forderungen des EU-Parlaments auch der Kommission eine Orientierung für ihre in den kommenden Wochen zu erwartenden Vorschläge. Schließlich erwägt die Kommission ebenfalls eine stärkere Haftung der Ratingagenturen.

Für die Gründung einer europäischen Ratingagentur hat sich Markus Krall, Partner der Unternehmensberatung Roland Berger, ausgesprochen. In einem Beitrag zum Jahrbuch der Finanzplatzvereinigung Frankfurt Main Finance schreibt er, dass die monopolistische Struktur in der Ratingindustrie beendet und ein neues Geschäftsmodell entwickelt werden müsse. Dies sei nur über eine auf der ganzen Welt operierenden europäische Ratingagentur zu erreichen. Diese müsse als Stiftung errichtet und mit maximaler Unabhängigkeit ausgestattet werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Ziel der Europäischen Kommission ist es, den dominierenden Einfluss der drei großen Ratingagenturen zu beenden. Versicherungen, Pensionsfonds und Vermögensverwalter dürfen in der Regel nur in Papiere investieren, die Mindestratings aufweisen. Auch die EZB orientiert sich an den Bonitätsnoten, wenn sie Wertpapiere als Sicherheiten für ihre Offenmarktgeschäfte akzeptiert.