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Betrugsermittlungen : S&P wirft Justizministerium Vergeltung vor

Wider besseren Wissens: Die Mitarbeiter von S&P gaben fragwürdigen Finanzprodukten gute Bonitätsnoten Bild: REUTERS

Die Intensität der Betrugsermittlungen hat nach der Abstufung der amerikanischen Bonität zugenommen. Die Betrugsklage stützt sich auf kompromittierende E-Mails.

          Ein Anwalt der Kreditbewertungsagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die aktuelle Betrugsklage des amerikanischen Justizministeriums mit der umstrittenen Bonitätsabstufung amerikanischer Staatsanleihen im Jahr 2011 in Verbindung gebracht. Die „Intensität der Ermittlungen“ gegen S&P habe nach der Abstufung „deutlich zugenommen“, sagte Floyd Abrams von der Kanzlei Cahill Gordon & Reindel im Wirtschaftssender CNBC. Allerdings könne wohl niemand mit Sicherheit sagen, ob es sich bei der Klage um eine Vergeltungsmaßnahme handelte.

          Norbert Kuls

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Das Justizministerium hatte S&P am Montagabend in einer zivilrechtlichen Klage Betrug bei der Bewertung komplexer Hypothekenanleihen vorgeworfen. In einer Pressekonferenz am Dienstag bezifferte Justizminister Eric Holder die möglichen Schadensersatzforderungen der Regierung auf mehr als 5 Milliarden Dollar, wie in einer Teilausgabe bereits berichtet. Dazu haben sich mehrere Bundesstaaten der Klage angeschlossen. Holder beschuldigte S&P, komplexe Hypothekenanleihen wissentlich zu hoch benotet zu haben. Auf diese Weise getäuschte Investoren, darunter Banken und Kreditgenossenschaften, hätten deswegen Milliarden von Dollar verloren.

          S&P soll Risiken heruntergespielt haben

          S&P hatte den Vereinigten Staaten Anfang August 2011 erstmals die Spitzennote „AAA“ entzogen und das Rating um eine Stufe auf „AA+“ gesenkt. Die Agentur hatte das mit dem hohen Haushaltsdefizit und dem politischen Streit um die Höhe der Staatsverschuldung begründet. Die anderen beiden großen Ratingagenturen Moody’s Investors Service und Fitch Ratings haben bislang allerdings an der Topnote festgehalten. Die amerikanische Regierung hatte S&P nach der Abstufung ungewöhnlich heftig kritisiert. Der damalige Finanzminister Timothy Geithner sprach von einer „schrecklichen Fehleinschätzung“. Moody’s und Fitch werden in der aktuellen Klage nicht erwähnt. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass das Justizministerium zukünftig auch gegen diese Unternehmen vorgehen wird. Vertreter des Ministeriums wollten zu möglichen Maßnahmen gegen andere Ratingagenturen keine Angaben machen.

          Die Klage gegen S&P gilt als der bislang aggressivste Vorstoß der Regierung beim Versuch, die Verantwortlichen der Finanzkrise zur Rechenschaft zu ziehen. Justizminister Holder war in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beschuss geraten, weil trotz der dramatischen Folgen der Krise immer noch keiner der damaligen Spitzenmanager im Gefängnis sitzt oder zumindest angeklagt wurde.

          Die Klage stützt sich stark auf kompromittierende E-Mails von Mitarbeitern der Ratingagentur. Das Justizministerium will damit belegen, dass die Analysten von S&P den Zusammenbruch des amerikanischen Häusermarktes vorhergesehen, aber trotzdem an den Spitzennoten für verlustträchtige Hypothekenanleihen festgehalten haben. Nach Darstellung der Regierung fürchteten die Manager von S&P, dass ihnen bei einer Abstufung der Papiere ein Geschäft verloren geht. Die Emittenten dieser Wertpapiere, zumeist Investmentbanken, bezahlen S&P für die Bewertung der Anleihen. Das Justizministerium wirft S&P in der Klageschrift vor, aus geschäftlichem Interesse das „wahre Ausmaß der Kreditrisiken heruntergespielt und missachtet“ zu haben. Die Agentur habe Umsatz und Marktanteile steigern wollen und deswegen auf gute Beziehungen zu den Emittenten Wert gelegt.

          „Sachlich und juristisch unbegründet“

          Im März 2007, noch vor der Eskalation der Häuserkrise, verfasste ein Analyst der Agentur eine Parodie auf einen Hit der Band Talking Heads, „Burning down the House“. In seinem neuen Liedtext fabuliert der Analyst über einen schwächer werdenden Häusermarkt und „überkochende“ Subprime-Hypotheken – an zahlungsschwache Hausbesitzer vergebene Immobiliendarlehen, welche die Krise ausgelöst hatten. „Watch out – Achtung“, hieß es wie bei den Talking Heads. Der Analyst schickte danach ein Video herum, in dem er die erste Strophe vor einem Publikum lachender Kollegen singt und dazu tanzt. Eine Sprecherin von S&P bezeichnete das Video als „offenbar schlechten Geschmack“. Das Video spiegele aber nicht die harte Arbeit wider, die Analysten bei der Bewertung von Wertpapieren leisteten.

          S&P wirft dem Justizministerium vor, die elektronische Kommunikation der Analysten komplett aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. „Die E-Mails werden von anderen Beweisen widerlegt und reflektieren nicht unsere Kultur, Integrität und die Art und Weise unseres Geschäfts.“ S&P hatte zahlreiche Klagen von Investoren bislang erfolgreich mit der Begründung abgewehrt, dass Kreditbewertungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt seien. Nach den Worten von Rechtsanwalt Abrams wird S&P im Verfahren gegen das Justizministerium eine andere Strategie wählen. S&P wolle die kompromittierenden E-Mails von Mitarbeitern mit anderen internen Textstellen widerlegen, welche die Regierung in der Klageschrift ignoriert hat. S&P weist die Anschuldigungen als „sachlich und juristisch unbegründet“ zurück.

          Quelle: F.A.Z.

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