Aktienmarkt Japan Opposition will Steuern erhöhen

Zwar steht auch die weitere Reduktion der Staatsausgaben und die Vereinheitlichung des Rentensystems im Programm, doch die Spielräume der Opposition im alle eins Wahlsieges sind eingeschränkt. Die Demokratische Partei Japans hat in den letzten beiden Wahlen Erfolge gegen die Liberaldemokraten errungen, weil sie die Unzufriedenheit der Wähler mit den Plänen der Regierung, die Arbeitnehmerbeiträge zur staatlichen Rentenversicherung anzuheben, nutzen konnte. Gerade daher wird sie mit ziemlicher Sicherheit ihr Vorhaben durchführen, die Mehrwertsteuer anzuheben.

Eine Postreform wird sie, nachdem sie diese erst einmal abgelehnt hat und damit zum Sturz der Regierung beigetragen hat, auch nicht durchführen können (oder wollen). Dabei hätte die japanische Post es durchaus nötig. Selbst die eher gegen Koizumi gestimmte Rabobank, die die Verwässerung des Reformpaketes beklagt, räumt ein, daß es sich um ein wegweisendes Reformvorhaben gehandelt hat.

Die Einlagen der Post werden seit Jahrzehnten für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten verwendet, die wiederum die Staatsschulden in die Höhe getrieben haben. Japans Post kommt auf eine Bilanzsumme von 350 Billionen Yen (2,53 Billionen Euro) und hält japanische Staatsanleihen im Wert von 140 Billionen Yen (rund eine Billion Euro) und ist damit der größte Anleihegläubiger Japans. Die Abgeordneten der liberaldemokratischen Regierungspartei, die gegen den Verkauf stimmten, befürchten bei einer Privatisierung einen Stellenabbau und die Schließung von Filialen. Die japanische Post beschäftigt 400.000 Mitarbeiter, davon sind 280.000 Vollzeit beschäftigt.

Langfristig entscheidet doch die Politik

Wohin die Reise des japanischen Aktienmarktes weiter hingehen wird, wird sich erst nach den Neuwahlen entscheiden. Ein Wahlsieg der oppositionellen Demokraten, die kaum Regierungserfahrung haben, weil das politische System in Japan seit 55 Jahren von der LDP bestimmt wird, bezeichnen Beobachter als durchaus realistisch.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die LDP bei den Neuwahlen unterliege, schreibt die Raiffeisen Zentralbank Österreich in einer Kurzmitteilung. Die Unterstützung der Wähler sei laut einer Zeitungsumfrage im Juli gegenüber dem Vormonat um zwei Prozentpunkte auf 38 Prozent gefallen. Dagegen hat die Opposition vier Prozentpunkte auf 24 Prozent dazugewonnen. Demgemäß würde die LDP nur noch auf 48 Sitze kommen, wohingegen die Demokratische Partei derzeit auf 35 Sitze statt zuvor 19 käme.

Der Regierungspartei droht bei den Wahlen zudem eine Schwächung, weil ihr eine Spaltung, wenn die gegen den Postverkauf rebellierenden Abgeordneten die Partei verlassen, warnt Regierungssprecher Hiroyuki Hosoda. Shizuka Kamei, ein Abgeordneter im japanischen Unterhaus, der gegen die Postprivatisierung gestimmt hat, bezeichnete die Gründung einer neuen Partei als „eine Option“. Derzeit will die LDP-Führung auch die Wiederwahl dieser Abgeordneten nicht unterstützen.

Rückwärts gewandete Kräfte erstarken

In der LDP selbst gibt es kaum Alternativen zu Koizumi. Die Frage ist indes nicht nur, ob Koizumi siegen kann, sondern auch mit welcher Mehrheit. Denn in Japan drängen konservative Kräfte nach vorne. Das wurde auch im Umfeld der Gedenkfeiern zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima deutlich. Nicht nur, daß das moderne Japan Desinteresse zeigt. „Unser größtes Problem ist, daß das Friedensbewußtsein der Japaner abnimmt“, sagt Akira Tanigawa, Chef der Abteilung für Friedensförderung der Stadtregierung von Hiroshima.

Die Erinnerungsarbeit der Stadt sei politisch nicht mehr erwünscht, sagten Beamte hinter vorgehaltener Hand, berichtet die Financial Times Deutschland. Die Liberaldemokraten wollen die laut pazifistischer Verfassung auf die reine Landesverteidigung beschränkten „Selbstverteidigungskräfte“ wieder offiziell Armee nennen. 1999 schon machten die Konservativen Kaiserfahne und die Kaiserhymne, die Symbole von Japans Imperialismus, wieder zu offiziellen Staatssymbolen. Demnächst soll „Vaterlandsliebe“ als Erziehungsziel im Schulgesetz verankert werden. Das alles sind klare Anzeichen einer rückwärts gewandten Politik - und dazu paßt auch die Verweigerung von Reformen. Die gescheiterte Postreform könnte dabei nur der Anfang sein.

Den Aktienmarkt schert's nicht - erstmal

Den Aktienmarkt scheren solche langfristigen Aussichten recht wenig . Politische Börsen haben kurze Beine - in jede Richtung. Sie wirken sich erst aus, wenn die Ereignisse unmittelbar bevorstehen und sind - wie sich am Montag zeigte - genauso rasch wieder vergessen. Außerdem interessieren die Mehrheit der Anleger die aktuellen Fundamentaldaten und die sind erst einmal gut. Das schürt den Optimismus und somit wird den Neuwahlen im kommenden Monat voller Optimismus entgegengeblickt. Von daher sollten die Ereignisse des Montags erst einmal belebend wirken.

Aber die Frage ist, wie lange dies anhalten wird. „Ausländische Investoren haben an Reformen in Japan geglaubt, weil die Koizumi-Regierung dies immer wieder betont hat“, sagte Daley. Sollte sich eine andere Regierung abzeichnen, die weniger Vertrauen genießt, könnte sich die Stimmung schnell ändern. Und auch dann werden sich die Börsianer ihre Begründungen schon zurecht zimmern.

zurück: Klarheit über japanische Aktien erst nach Neuwahlen