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Zyprisches Dilemma Retter für russische Milliarden gesucht

 ·  Die Troika steht vor einem Dilemma. Rettet sie Zypern und seine Banken, könnten davon russische Oligarchen profitieren. Tut sie es nicht, steht der Zusammenhalt des Euroraums in Frage.

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© AFP Vergrößern Die Bank of Cyprus ist 487 Millionen Euro wert; dies entspricht einem Anteil von 54 Prozent an der gesamten Marktkapitalisierung aller zyprischen Aktien

In den europäischen Rettungsprogrammen spielt Zypern zwar nur eine kleine Rolle, aber eine höchst delikate. Kaum jemand war daher am Donnerstag überrascht, dass die Euro-Finanzminister abermals keine Entscheidung über die von Zypern erwünschten Finanzhilfen getroffen haben. Im Juni stellte Zypern den Hilfsantrag, nun wird der Staat im südöstlichen Mittelmeer vorerst auf Januar vertröstet. Finanziell wären die rund 17 Milliarden Euro Hilfsgelder, um die es dem Vernehmen nach geht, für die Euroländer und den Internationalen Währungsfonds (IWF) problemlos zu stemmen. Doch noch stärker als andernorts sieht sich die europäische Politik Rechtfertigungsproblemen für ihr Tun ausgesetzt.

Zypern besitzt nicht nur einen im Verhältnis zur Größe der Volkswirtschaft völlig überdimensionierten Finanzsektor, dieser ist auch noch eng mit der griechischen Wirtschaft verknüpft und zu einem Gutteil durch russische Einlagen finanziert. Gerade dieser Punkt sorgt für Rechtfertigungsprobleme. Zypern hat seit Jahren eine Politik niedriger Steuern und eines möglichst umfassenden Schutzes der Privatsphäre von Bankkunden verfolgt. Seit dem Ende der Sowjetunion führte dies zu einem immer stärkeren Kapitalzufluss aus Russland. Das wirtschaftliche Zentrum der Insel, die Stadt Limassol, wird nicht selten als Limassolgrad bezeichnet. Hier hat sich eine nicht unbedeutende russische Gemeinde gebildet, mit zahlreichen russischen Geschäften, Restaurants und einer russisch-orthodoxen Kirche. Rund 15.000 Russen leben mittlerweile permanent im griechischen Teil Zyperns, der insgesamt knapp 800.000 Einwohner aufweist.

Erste finanzielle Schieflage wurde von Russland behoben

Doch nicht nur die Russen zog es nach Zypern. Die Zahl der Holdinggesellschaften ausländischer Eigner erhöhte sich vor allem in den neunziger Jahren auf mehrere Zehntausend. Dem Vernehmen nach schätzten die Investoren die Tatsache, das niemand nachfragte, woher das angelegte Kapital ursprünglich stammte. Zypern lebte gut davon. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt mit mehr als 20.000 Euro weit über dem der syrischen, libanesischen oder türkischen Nachbarn.

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© F.A.Z. Vergrößern

Im Zuge des EU-Beitritts im Jahr 2004 und der Euro-Einführung 2008 musste Zypern zwar einige Gesetze erlassen oder verschärfen, die dem Kampf gegen Korruption und Geldwäsche dienten. Es steht allerdings der Vorwurf im Raum, dass dies nur auf dem Papier geschehen sei, jedoch kaum praktische Auswirkungen gehabt habe. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte jüngst aus einem Papier des Bundesnachrichtendienstes (BND), wonach eine Rettung der zyprischen Banken letztlich vor allem russischen Oligarchen, Geschäftsleuten und Mafiosi dienen würde, die ihr Schwarzgeld in Zypern angelegt haben. Auf mehr als 20 Milliarden Euro schätzt der BND demnach das von Russen bei Banken in Zypern angelegte Geld.

Eine erste finanzielle Schieflage Zyperns wurde denn auch von Russland behoben, das im vergangenen Jahr, als der Zugang zu den Finanzmärkten für Zypern schon äußerst teuer, wenn nicht sogar unmöglich gewesen wäre, einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro gewährte. Spätestens im nächsten Frühjahr dürfte das Geld aufgebraucht sein. Dann werden nämlich zyprische Staatsanleihen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro fällig.

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