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Vermittlungsausschuss Dividenden aus Mini-Beteiligungen werden steuerpflichtig

 ·  Wenn Unternehmen an anderen Firmen geringfügig beteiligt sind, müssen sie vom 1. März 2013 an die daraus entstehenden Dividenden versteuern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs machte die Neuregelung erforderlich.

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Die deutsche Wirtschaft muss sich auf eine Besteuerung ihrer Dividenden aus geringfügigen Firmenbeteiligungen einrichten. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf ein Modell, das ab dem 1. März 2013 eine definitive Belastung von Streubesitzdividenden vorsieht. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister, sagte am Freitag in Berlin, Veräußerungsgewinne blieben außen vor.

Die Besteuerung von Dividenden aus Beteiligungen von unter 10 Prozent muss neu geregelt werden, weil der Europäische Gerichtshof die jetzige Regelung im Oktober 2011 gekippt hatte. Die Richter hatten moniert, dass deutsche Unternehmen auf Streubesitzdividenden zwar 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen müssen, sie sich das Geld aber beim deutschen Fiskus zurückholen können. Ausländische Unternehmen konnten das allerdings nicht.

Erstattungen kosten Staatskassen 2012 fast 1,6 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hatte deshalb vorgesehen, dass auch ausländische Streubesitzdividenden steuerfrei gestellt würden. Dies hatte der Bundesrat, wo Union und FDP keine Mehrheit haben, jedoch wegen zu hoher Steuerausfälle abgelehnt. Mit dem Kompromiss der Arbeitsgruppe wird nun eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Bezieher von Streubesitzdividenden sichergestellt. Für Altfälle vor dem 1. März 2013 sollen sich ausländische Unternehmen die in Deutschland gezahlten Steuern auf Antrag zurückerstatten lassen können. Meister zufolge müssen sie dabei aber nachweisen, dass eine Anrechnung in ihrem Heimatland nicht stattgefunden hat.

Die Erstattungen werden die Staatskassen in diesem Jahr nach Berechnungen des Finanzministeriums 2012 mit fast 1,6 Milliarden Euro belasten und 2014 noch einmal mit gut einer Milliarde Euro. Weil eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auch für die Zukunft nicht vorgesehen ist, werden Wagniskapitalgeber nicht belastet, die sich üblicherweise nach einiger Zeit wieder von ihren Beteiligungen trennen. In dem Gesetzentwurf sollen zudem die Besonderheiten von Verbundunternehmen wie Sparkassen und Volksbanken berücksichtigt werden. Insbesondere sollen sogenannte Kaskadeneffekte vermieden werden, bei denen es zu Mehrfachbesteuerungen innerhalb einer Verbundstruktur kommt.

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