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Nach Rücktritt des Notenbankpräsidenten Höhenflug an Tokios Börse

 ·  Nach dem Rücktritt des Notenbankpräsidenten gilt der Weg für eine noch expansivere Geldpolitik in Japan als frei. Der Börsenindex Nikkei stieg auf den höchsten Stand seit Oktober 2008.

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© dpa Vergrößern Bloß kein Hort der Geldwertstabilität mehr sein: Bank von Japan in Tokio

Die Ankündigung des japanischen Notenbankchefs Masaaki Shirakawa, vorzeitig von seinem Amt zurückzutreten, hat an der Börse in Tokio am Mittwoch einen Kaufrausch ausgelöst. Der Börsenindex Nikkei stieg auf den höchsten Stand seit Oktober 2008. Der Leitindex stieg um 3,8 Prozent auf 11464 Punkte und verbuchte damit den höchsten Tagesgewinn seit den Marktturbulenzen nach dem Erdbeben und der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011. Anleger spekulierten darauf, dass der Abgang des obersten Währungshüters Shirakawa, der der vom neuen japanischen Regierungschef Shinzo Abe geforderten aggressiven Geldpolitik skeptisch gegenübersteht, schon bald den Weg für eine unbegrenzte und deutlich aggressivere Geldpolitik der Notenbank frei machen wird. Dabei hat die Bank schon unter Shirakawas Führung eine extrem lockere Geldpolitik betrieben.

Der unter erheblichem Druck der neuen Regierung stehende Shirakawa hatte am Dienstagabend überraschend angekündigt, er werde sein Amt bereits am 19. März und nicht erst am 8. April, dem offiziellen letzten Tag seiner fünfjährigen Amtszeit, niederlegen. Am 19. März beginnen seine beiden Stellvertreter, die ebenfalls neu bestimmt werden, mit ihren Amtsgeschäften. Der neue Ministerpräsident Abe hat in den vergangenen Monaten immer wieder sehr deutlich gesagt, dass er als Nachfolger nur Geldpolitiker bestellen wird, die seine Wünsche kritiklos ausführen und die formal eigentlich unabhängige Bank von Japan damit geldpolitisch zum verlängerten Arm des Ministerpräsidenten und des Finanzministeriums machen.

Sato fordert einen verstärkten Kauf von Anleihen

Vor allem der Ankauf an japanischen Staatsanleihen, der jetzt bereits als Monetarisierung der Staatsschuld gewertet werden könnte, dürfte sich dramatisch ausweiten. Shirakawa stand der Politik Abes auch deswegen skeptisch gegenüber, weil er befürchtete, dass die aggressive Geldpolitik und der umfangreiche Ankauf von Staatsanleihen Japans Politik jeden Anreiz nehmen, die desolate Lage der Staatsfinanzen mittelfristig in den Griff zu bekommen und lange verschleppte Strukturreformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit japanischer Unternehmen endlich zu wagen. Japan muss trotz historisch niedriger Zinsen heute bereits jeden zweiten Yen, den es an Steuern einnimmt, für den Schuldendienst aufwenden. Eine Entscheidung über die neuen Mitglieder im Rat der Notenbank ist noch nicht gefallen. Shirakawa hat Abe mit seinem Schritt aber unter Zugzwang gesetzt.

© F.A.Z. Vergrößern

Der von Abe faktisch aus dem Amt gedrängte Notenbankchef ist dem Druck des Regierungschefs nach einer noch aggressiveren Geldpolitik bislang nur zögerlich nachgekommen, hat allerdings auf dessen Betreiben zuletzt den unbegrenzten Ankauf von Anleihen von 2014 an beschlossen sowie als Waffe gegen die Deflation das Inflationsziel auf 2 Prozent erhöht. Die Regierung hatte zuvor offen damit gedroht, ansonsten die Unabhängigkeit der Bank von Japan per Gesetz abzuschaffen. Dass die Bank von März an zu einer deutlich aggressiveren Geldpolitik übergehen wird, wenn Shirakawa endgültig entmachtet ist, machte am Mittwoch das Ratsmitglied der Notenbank, Takehiro Sato, deutlich.

Sato gehört zu denen, die lange schon einen verstärkten Kauf von Anleihen fordern. Das könne die deflatorische Lücke schließen und die Preise erhöhen, sagte er. Er kündigte an, die Bank werde weiter nach Wegen suchen, indirekt die Wechselkurse zu beeinflussen. Die dramatische Schwächung des Yens, die bereits begann, als Abe im November seine neue Geldpolitik ankündigte, hat die Wettbewerbsfähigkeit und Bilanzen japanischer Exportunternehmen spürbar verbessert. Die Aktien des Automobilkonzerns Toyota Motor gehörten deswegen am Mittwoch auch zu den großen Gewinnern an der Börse.

Kritik auch aus den Vereinigten Staaten

Wirtschaftsminister Akira Amari kündigte derweil an, dass die Regierung dem Parlament nun schnell ihre Vorschläge vorstellen wird, wer neuer Gouverneur der Bank von Japan werden soll und welche beiden Stellvertreter er bekommen soll. Das Parlament muss zustimmen, wenn Abe seine Personalentscheidungen durchsetzen will. Gleichzeitig bemühte sich die Regierung, den Schaden herunterzuspielen, der durch Shirakawas Schritt entstanden ist. Die offensive Einflussnahme der japanischen Politik auf die Wechselkurse ist vor allem in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Kritik kam aber auch aus den Vereinigten Staaten, obwohl deren Geldpolitik sich von der japanischen kaum unterscheidet.

Beamte des japanischen Finanzministeriums streuten am Mittwoch in Tokio Aussagen des Ersten Stellvertretenden Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, der der Regierung in Tokio bestätigt habe, sie sei geldpolitisch auf dem richtigen Weg. Während eines Treffens mit Amari habe Lipton gesagt, der neue Gouverneur der Bank von Japan solle jetzt einen Weg zeigen, wie Japan mit einer aggressiven Geldpolitik aus der Deflation kommen und sein Inflationsziel von 2 Prozent erreichen kann, hieß es.

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