Im Gespräch: Mario Draghi „Niemand will den Banken Schaden zufügen“

Die Finanzkrise ist nicht überwunden, sagt Mario Draghi in seinem ersten Interview mit einer deutschen Zeitung. Er ist Chairman des in Basel ansässigen Financial Stability Board und Gouverneur der Banca d'Italia. Das Financial Stability Board wurde gegründet, um eine starke Regulierungs- und Aufsichtspolitik im Interesse der finanziellen Stabilität des Weltwirtschaftssystems zu entwickeln. Es besteht aus Repräsentanten nationaler Aufsichtsbehörden

Herr Draghi, ist die Finanzkrise überwunden?

Nein, das glaube ich nicht. Möglicherweise haben wir den Boden erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es einmal gut formuliert: Die Finanzkrise ist vorbei, wenn man wieder dort ist, wo wir vor zwei Jahren waren. Und davon sind wir noch weit entfernt.

Ist es nicht dennoch höchste Zeit, die Regeln für das Finanzsystem zu reformieren? Wenn es aufwärts geht, erlahmt der Elan.

Ja, es ist die richtige Zeit, um sich auf die Reformen zu einigen. Einige können sofort und ohne große Risiken eingeführt werden. Zum Beispiel die Regeln zur Managervergütung, zur neuen Architektur der Aufsicht oder zur Erweiterung der Aufsicht über systemrelevante Nichtbanken. Wenn es aber um Regeln für die Kapitalausstattung der Banken geht, also um Basel II, müssen wir zunächst die Folgen genau prüfen. Außerdem müssen wir bei einer zu frühen Umsetzung die prozyklischen Folgen bedenken. Das bedeutet, die schärferen Kapitalregeln können nur allmählich umgesetzt werden.

Die deutschen und andere europäische Banken fürchten die Folgen einiger der geplanten Kapitalregeln. Umstritten ist die Einführung einer Obergrenze für den Schuldenhebel der Banken, die sogenannte Leverage Ratio. Die europäischen Banken fürchten Nachteile gegenüber den amerikanischen. Ist in die Diskussion Bewegung zugunsten der Europäer gekommen?

Die Erfahrungen mit den Basel-II-Regeln haben gezeigt, dass sie dazu führen können, dass es zu kaum noch zu steuernden Schuldenhebeln kommen kann. Deshalb müssen sie ergänzt werden durch eine einfacheres Maß. Aber natürlich müssen die Bilanzierungsregeln in diesem Anwendungsbereich überall die gleichen sein.

Man könnte auch die Risikogewichte im Basel-II-Regime ändern, so dass die Banken anders als bisher für vermeintlich sichere Anlagen Kapital halten müssen.

Basel II wird ja gerade reformiert. Und das ist bei weitem das wichtigste Projekt, das wir haben. Diese Regeln sind aber ein hochkompliziertes Instrument, um die Risiken der Banken zu messen. Ein einfacheres Instrument wäre deshalb nützlich. So etwas könnte die Leverage Ratio sein.

Die meisten Befürchtungen dabei beziehen sich auf Definitionen. Wir müssen einheitliche Definitionen für alle finden, andernfalls wäre es auch sinnlos, einen maximal zulässigen Schuldenhebel für die ganze Welt einzuführen. Ich bin da ganz zuversichtlich. Wenn wir erst einmal die Zweideutigkeiten klären, die sich zum Beispiel durch unterschiedliche Bilanzierungsregeln ergeben, sollten wir uns auf einen Schuldenhebel einigen können.

Geht es auch um Vor- und Nachteile im internationalen Wettbewerb?

Nicht wirklich. Es ist keine Auseinandersetzung zwischen Europa und Amerika. Von den 27 Ländern, die im Baseler Ausschuss vertreten sind, können sich mehr als 20 auf nahezu alle Regeln einigen. Es geht einfach um mehr Klarheit.

Wenn sich die Leute auf ein Konzept einigen, dann wollen sie ganz sicher sein, dass alle gleich behandelt werden. Um das zu erreichen, braucht man einheitliche oder zumindest vergleichbare Definitionen. Das mag allerdings schwierig werden und seine Zeit brauchen.

Umstritten sind auch die geplanten Regeln für die Qualität des Eigenkapitals der Banken. Die Deutschen fürchten, dass künftig stille Einlagen und Hybridanleihen nicht mehr als Kernkapital gezählt werden. Wird das so sein?

Für börsennotierte Banken sollen neben Gewinnrücklagen nur Aktien als hartes Eigenkapital gezählt werden. Für Banken, die nicht an der Börse gehandelt werden, soll es ähnliche Regeln geben, die aber auf ihren anderen Kontext zugeschnitten sind. Die Idee ist, hybride Kapitalformen auszuschließen und sich auf die „Common Equity“ zu konzentrieren.

Also gibt es gar kein Problem?

Ich sage, dass es für die Qualität des Eigenkapitals schon eine Einigung gibt, die, wie ich bereits sagte, schrittweise umzusetzen ist.

Die Banken werden also Zeit erhalten, um ihre Kapitalstruktur anzupassen?

Absolut. Alles ist darauf ausgerichtet, dass Zeit notwendig ist, um die Änderungen umzusetzen. Niemand will den Banken Schaden zufügen, niemand will eine prozyklische Kreditpolitik, niemand will eine Kreditklemme, niemand will die Erholung der Wirtschaft gefährden. Aber zugleich wollen wir auch, dass die Regeln für die Banken geändert und umgesetzt werden - nur eben schrittweise.

Der Internationale Währungsfonds hat kürzlich einige erstaunliche Zahlen über den Kapitalbedarf der Banken veröffentlicht. Demnach würden für eine Kapitalquote von 10 Prozent in Europa 380 Milliarden Dollar benötigt, in Amerika 90 Milliarden und in Großbritannien gar nichts. Ist das Bild zutreffend?

Es gibt andere Studien, die zu anderen Verteilungen des Kapitalbedarfs kommen. Das liegt daran, dass unterschiedliche Annahmen getroffen werden. Ein Grund dafür, dass der geschätzte Bedarf in Großbritannien so niedrig ist, liegt zum Beispiel daran, dass es für einen Teil ihrer verlustanfälligen Forderungen ein staatliches Garantieprogramm gibt. Für diese Positionen brauchen die Banken also kein Kapital.

Der Vergleich ist also sehr schwierig. Das gilt vor allem für die Projektionen in die Zukunft. Die schon erfolgten Abschreibungen der Banken sind relativ leicht zu beziffern. Für die noch zu erwartenden Abschreibungen muss man dagegen Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Kreditausfälle treffen.

Es kommt aber auch auf andere Faktoren an. Der Verschuldungsgrad der europäischen Unternehmen und der privaten Haushalte ist heute niedriger, als er es in früheren Rezessionen war. Das begrenzt die zu erwartenden Kreditausfälle. Um den Kapitalbedarf der Banken abzuschätzen, muss man außerdem ihre Erträge und den Wert ihrer derzeitigen Vermögenswerte abschätzen. Und ich könnte die Liste der Unwägbarkeiten verlängern.

Sind es Zahlen, mit denen Politik gemacht wird?

Nein, das glaube ich nicht. Jeder will ein zutreffendes Bild haben, in welcher Verfassung das Bankensystem ist. Denn nur so weiß man, ob die Banken der Wirtschaft ausreichend Kredit geben können.

Bei all den geplanten Verschärfungen der Bankenregeln ist es offensichtlich, dass die Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte erschwert wird. Wird auch die Staatsfinanzierung durch die Banken schwieriger?

Es gab Bemühungen einiger Staaten, Staatsanleihen und Staatskredite von der Kapitalhinterlegung in den Bankenbilanzen auszunehmen. Doch dieser Vorschlag wurde abgelehnt, weil wir ja gerade erreichen wollen, dass auch lange Bankenbilanzen mit vermeintlich sicheren Forderungen mit ausreichenden Kapitalpuffern abgesichert sind. Für die Staatsfinanzierung werden die Banken also künftig Eigenkapital benötigen.

Wird die Staatsfinanzierung dadurch teurer werden?

Die Kosten der Staatsfinanzierung hängen zum größten Teil von Variablen ab, die viel wichtiger sind als der Anstieg der Kosten, der sich aus der Pflicht der Banken ergibt, für diese Finanzierungen Eigenkapital vorzuhalten.