15.12.2003 · Nach zähem Ringen haben die Politiker eine Einigung in Sachen Steuerreform erzielt. Wie meistens bei Kompromissen dieser Art besteht aber kein Anlaß zum Jubeln. Auch die Börsianer reagieren nur reserviert.
Bundesregierung und Opposition haben sich im Vermittlungsausschuß in der Nacht zum Montag zwar bei zentralen Reformvorhaben geeinigt. Aber der Umfang der geplanten Steuerentlastungen fällt mit 7,8 Milliarden Euro nur halb so groß aus wie zunächst geplant. Finanziert wird das Paket unter anderem durch eine Kürzung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage sowie durch weitere Privatisierungen von Staatsbesitz.
Unter Volkswirten und Börsianer wird die Einigung zwar grundsätzlich begrüßt, in Jubel bricht deswegen aber niemand aus. Vereinzelt macht sich vielmehr sogar etwas Ernüchterung breit. Allgemein versprechen sich Volkswirte aber immerhin einen positiven Impuls aus den Steuererleichterungen für die deutsche Konjunktur - allerdings mit einer kleineren Auswirkung als erhofft.
Nur begrenzte konjunkturelle Effekte
„Es ist grundsätzlich positiv, daß ein Kompromiß gefunden wurde“, sagt Richard Zellmann, Leiter Märkte & Strategien bei HelabaTrust. „Es wäre jedoch besser gewesen, wenn bei den Steuersenkungen das volle Paket durchgesetzt worden wäre.“ Ähnlich auch der Kommentar der Analysten von HSBC Trinkaus & Burckhard. Sie befürchten, daß wegen der geringer als ursprünglich erwartet ausgefallenen Entlastung der reale Wachstumseffekt nur marginal ausfallen wird.
So glaubt der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, daß das Vorziehen der Steuerreform die Konjunktur nur leicht beleben wird. Und auch die Reformen des Sozialsystems können nach Einschätzung des DIW- Konjunkturexperten Gustav Horn ebenfalls keinen Aufschwung auslösen, „da mit ihnen kein konjunktureller Impuls verbunden ist.“
Sinn bezifferte den zusätzlichen Wachstumseffekt einer vorgezogenen Steuerreform mit etwa 0,2 Prozentpunkten, nach Horns Ansicht sind es 0,3 Punkte. Die Konjunktur werde im nächsten Jahr ohnehin anziehen, ergänzte Sinn außerdem.
Einzelhandelsaktien im Minus
Am Aktienmarkt kommt es am Montag aber trotzdem zu Kursgewinnen. Dies hat aber in erster Linie mit der Erleichterung über die Festnahme Saddam Husseins sowie dem seit einiger Zeit allgemein freundlichen Börsenklima zu tun. Auf die Kurse der Einzelhandelsaktien färbt der gefundene Steuerkompromiß dagegen sogar negativ ab. So liegen die Aktien von Metro am Mittag zwei Prozent im Minus bei 35,76 Euro, die Papiere von KarstadtQuelle verlieren im Xetra-Handel sogar 5,78 Prozent auf 21,21 Euro.
Dazu erklärt Analyst Thilo Kleibauer von M.M. Warburg: „Die Aktien sind im Minus, weil die Anleger enttäuscht darüber sind, daß die Steuerentlastung geringer als erwartet ausfällt. Den Konsumenten wird im kommenden Jahr weniger Geld als bisher geplant zur Verfügung stehen. Das ist ein Thema, das die Aktionäre sehr sensibel verfolgen.“
Händler Stefan Müller vom Bankhaus Sal. Oppenheim ergänzt: „Diese Reform wird definitiv nicht den erhofften Ruck für die Konjunktur bringen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Menschen jetzt im verbliebenen Weihnachtsgeschäft mehr Geld ausgeben werden.“ Dazu passen auch die Meldungen vom Wochenende, wonach der Einzelhandel mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäft nicht wirklich zufrieden ist und das Geschen vom schärfsten Preiskampf seit Jahrzehnten geprägt ist.
Daran dürfte sich kurzfrisitg wenig ändern, denn auch nach Einschätzung von Kleibauer ist der gefundene Kompromiß keine wirkliche Verbesserung für die Verbraucher und somit für den Einzelhandel. „Das Geschäftsumfeld war schwierig und es wird auch weiterhin schwierig bleiben.“ Und Volkswirt Zellmann verkündet dazu: „Für die Konsumenten ist das jetzt beschlossene Paket eher nachteilig, für Unternehmen dagegen positiv“, sagt Zellmann. Daher ruhten die Hoffnungen nun weiter auf steigenden Investitionen, auf der Konsumseite dürften die Erwartungen dagegen gedämpft werden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.339,94 | +0,38% |
| FAZ-INDEX | 1.377,69 | −0,11% |
| TecDAX | 752,47 | +0,08% |
| MDAX | 10.196,40 | −0,34% |
| SDAX | 4.817,28 | +0,29% |
| REX | 434,70 | −0,15% |
| Eurostoxx 50 | 2.161,87 | +0,25% |
| F.A.Z. EURO | 69,61 | +0,13% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| Nasdaq 100 | 2.527,05 | −0,17% |
| S&P500 | 1.317,82 | −0,22% |
| Nikkei225 | 8.580,39 | +0,20% |
| EUR/USD | 1,2515 | −0,14% |
| Rohöl Brent Crude | 106,90 $ | +0,14% |
| Gold | 1.569,50 $ | +0,06% |
| Bund Future | 144,35 € | +0,25% |